Stiftung für das Tier im Recht

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  • Eingriffe an Tieren

    ...rell verboten sind. So beispielsweise das Kupieren des Schwanzes von Rindern, Schweinen, Pferden und Hunden (Art. 17 lit. a, Art. 18 lit. b, Art. 21 lit. a, Art. 22 lit. a TSchV), das Abklemmen der Zähne bei Ferkeln (Art. 18 lit. b TSchV), das Einsetzen von Nasenringen, Klammern und Drähten in die Rüsselscheibe von Schweinen (Art. 18 lit. c TSchV), das Kupieren der Schnäbel, Kopfanhänge oder Flügel bei Hausgeflügel (Art. 20 lit. a und b TSchV), das Kupieren der Ohren bei Hunden (Art. 22 Abs. 1 lit. a) oder das Amputieren der Krallen von Katzen (Art. 24 lit. a).


  • Kauf

    ...en geknüpft werden. So besteht beispielsweise die Möglichkeit, den Vertragsabschluss von einem vorgängigen Wesenstest oder dem Umstand abhängig machen, dass sich ein Hund beim Käufer gut einlebt (sogenannter Kauf auf Probe gemäss Art. 223ff. OR). Auch Vorbehalte bezüglich der Einhaltung der Tierschutzrechtsvorschriften zum Schutze des Wohlergehens des Tieres sind denkbar und üblich. Entsprechende Vorbehalte und Bedingungen sollten aus Beweisgründen schriftlich festgehalten werden. Kaufverträge können nur in Ausnahmefällen rückgängig gemacht werden, etwa wegen eines Grundlagenirrtums i.S....


  • Mietwohnung

    ...e Gründe vorliegen, so etwa das zumutbare Mass überschreitende Belästigungen der Nachbarn oder Verstösse gegen die Tierhaltevorschriften der Tierschutzgesetzgebung. Dies gilt auch bei einer Erlaubnis "auf Zusehen hin".Ist die Tierhaltung erlaubt, hat der Mieter hat selbstverständlich auf die anderen Hausbewohner Rücksicht zu nehmen und etwa dafür zu sorgen, dass seine Tiere keine übermässigen Lärm- oder Geruchsemissionen verursachen (Art. 257f OR). Ausserdem muss er die Grundsätze des Tierschutzrechts einhalten und die Hausordnung beachten. Anzumerken bleibt, dass die Haltung zahlreicher Wild...


  • Missachtung der Tierwürde

    ...he Motive infrage. So beispielsweise können unter Umständen Tierversuche für die Erforschung neuer Medikamente eine Verletzung der tierlichen Würde rechtfertigen, wenn derselbe Zweck nicht mit einer milderen Massnahme erreicht werden kann. Auch ist die künstliche Befruchtung zu Zuchtzwecken oder die Kastration von Heimtieren (solange dabei die gesetzlichen Rahmenbestimmungen eingehalten werden) legitimiert, obwohl die Tierwürde dabei beeinträchtigt wird.Die in den ausführlichen Verbotskatalogen von Art. 16 ff. TSchV aufgeführten Handlungen gelten in jedem Fall als Würdemissachtungen, ...


  • Qualvolle oder mutwillige Tötung

    ...aune heraus verübt. So etwa wenn er auf zahme oder gefangene Tiere schiesst oder die Katze des Nachbarn tötet, nur weil er sich beim Halter aus anderen Gründen rächen will. Das Zufügen von Schmerzen oder Leiden ist bei der mutwilligen Tötung nicht erforderlich, sodass auch eine fachgerecht ausgeführte Euthanasie den Tatbestand erfüllen kann, wenn diese aus einem verwerflichen Grund erfolgt ist. Rechtliche Erfassung Die qualvolle und die mutwillige Tötung eines Tieres gehören zum Straftatbestand der Tierquälerei (Art 26 Abs. 1 lit. b TSchG). Erfolgt eine Tötung hingegen weder qualvoll noch...


  • Schenkung

    ...n Einspracherecht. So können etwa die Eltern eines minderjährigen Kindes die Annahme des Geschenks verweigern oder die sofortige Rücknahme durch den Schenker verlangen.Einem Geschenk liegt ein Schenkungsvertrag nach Art. 239ff. OR zugrunde, bei dem sich der Schenker verpflichtet, dem Beschenkten das Eigentum an einer Sache (bzw. einem Tier) oder einem Recht aus seinem Vermögen unentgeltlich zu übertragen. Verschenkt ein Dritter ein fremdes, ihm vom Eigentümer anvertrautes Tier, kann der Empfänger kein Eigentum daran begründen, weil ein Tier nie gegen den Willen des Eigentümers an eine Dri...


  • Tierheim

    ...ine wichtige Rolle. So sind beispielsweise die gesetzlichen Mindestgrössen für Einzelboxen und Gruppengehege zu beachten. Daneben ist namentlich der Hygiene besondere Bedeutung beizumessen. Als Durchgangsstationen für Vermittlungstiere haben Tierheime überdies die Bestimmungen über den Tierhandel (Art. 103ff. TSchV) zu beachten. Ein Tierheim ist im Allgemeinen nicht verpflichtet, angebotenen Tieren Obdach zu gewähren. Nimmt es Pensionstiere auf, geht es als Gastwirt mit ihrem jeweiligen Eigentümer eine Sonderform des Beherbergungsvertrags ein. Mit der Übergabe eines Findeltieres an ein Tierh...


  • Tierschutzgesetz (TSchG)

    ... Demnach sind Tiere so zu behandeln, dass ihren Bedürfnissen in bestmöglicher Weise Rechnung getragen wird, was etwa bedeutet, dass ihr Verhalten und ihre Körperfunktionen nicht gestört sowie ihre Anpassungsfähigkeit nicht überfordert werden darf. Wer mit Tieren umgeht, hat nach Art. 4 Abs. 1 lit. b TSchG zudem für ihr Wohlbefinden zu sorgen, soweit der Verwendungszweck dies zulässt. Ausserdem darf niemand einem Tier ungerechtfertigt Schmerzen, Leiden oder Schäden zufügen, es in Angst versetzen oder in anderer Weise seine Würde missachten (Art. 4 Abs. 2 TSchG). Der Schutzanspruch von Tieren is...


  • Unnötige Überanstrengung

    ...icht gewachsen ist. So etwa bei der Teilnahme an einem Springreittunier mit einem verletzten Pferd, oder beim Anspannen eines durch Krankheit geschwächten Hundes vor einen Hundeschlitten. Rechtliche Erfassung Die Überanstrengung eines Tieres stellt gemäss Art 26 Abs. 1 lit. a TSchG eine Tatbestandsvariante der Tierquälerei dar und wird mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Auch die fahrlässige Begehung einer Überanstrengung ist nach Art. 26 Abs. 2 TSchG strafbar und wird mit einer Geldstrafe bis zu 180 Tagessätze sanktioniert.Tatbestandsvoraussetzung von ...


  • 2016 03 31 Medienmitteilung: NetAP und Tier im Recht fordern eine Kastrationspflicht für alle Freigänger-Katzen

    ...zen einzudämmen und so das Katzenleid in der Schweiz zu vermindern. 31.03.2016 In der Schweiz leben zwischen 100'000 und 300'000 herrenlose Katzen. Entgegen einer weit verbreiteten Annahme besteht auch hierzulande ein Streunerproblem. Eine der Hauptursa-chen hierfür liegt darin, dass Privatpersonen (inkl. Landwirte) ihre Freigänger-Katzen nicht kastrieren lassen und diese zusammen mit herrenlosen, unkastrierten Tieren ständig für wei-teren Nachwuchs sorgen. Dies, obwohl die Tierschutzverordnung ausdrücklich festhält, dass Tierhaltende alles Zumutbare tun müssen, um zu verhindern, dass sich ihr...


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