Stiftung für das Tier im Recht
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Welche Regeln bestehen für Haus- und Stockwerkeigentümer?
Welche Regeln bestehen für Haus- und Stockwerkeigentümer? Welche Regeln bestehen für Haus- und Stockwerkeigentümer? Im Gegensatz zu Mietern dürfen Hauseigentümer selber darüber entscheiden, ob und wie viele Heimtiere sie halten möchten. Auch sie müssen hierbei aber selbstverständlich die allgemeinen Haltungsgrundsätze des Tierschutzrechts sowie allfällige Bewilligungspflichten für Wild- und gefährliche Tiere beachten. Zudem muss auch der Hauseigentümer auf Anwohner Rücksicht nehmen und allfällige kantonale oder kommunale Bestimmungen wie etwa Lärmschutzvorschriften einhalten.Bei Stockwerkeigen...
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Wie muss man in einem mietrechtlichen Streitfall vorgehen?
Wie muss man in einem mietrechtlichen Streitfall vorgehen? Wie muss man in einem mietrechtlichen Streitfall vorgehen? Lassen sich Probleme zwischen Mieter und Vermieter im Gespräch nicht einvernehmlich lösen, muss der Rechtsweg beschritten werden. Hierfür muss man sein Anliegen innert 30 Tagen seit Erhalt der Kündigung schriftlich bei der sogenannten Schlichtungsbehörde für Mietstreitigkeiten einreichen. In einer Verhandlung haben beide Parteien dann die Möglichkeit, ihre Standpunkte zu begründen. Die Schlichtungsbehörde versucht anschliessend, zwischen den Parteien eine gütliche Einigung zu e...
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Darf mein Chef mir verbieten, mein Tier an den Arbeitsplatz mitzunehmen?
Darf mein Chef mir verbieten, mein Tier an den Arbeitsplatz mitzunehmen? Darf mein Chef mir verbieten, mein Tier an den Arbeitsplatz mitzunehmen? Weil das Arbeitsrecht keine entsprechenden Vorschriften enthält, kann der Arbeitgeber alleine entscheiden, ob und welche Tiere an den Arbeitsplatz mitgenommen werden dürfen. Generelle Verbote sind aus hygienischen Gründen denkbar, etwa in Metzgereien oder Lebensmittelgeschäften. Ausnahmen werden bei behinderten oder blinden Menschen gemacht, die für die Bewältigung ihres Alltags auf einen Hund angewiesen sind. Ihnen ist das Mitbringen ihres Tieres an...
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Ist die Missachtung des Tierhalteverbots ein Kündigungsgrund?
Ist die Missachtung des Tierhalteverbots ein Kündigungsgrund? Ist die Missachtung des Tierhalteverbots ein Kündigungsgrund? Als Arbeitnehmer muss man die allgemeinen Anordnungen und besonderen Weisungen des Arbeitgebers über das Verhalten im Betrieb einhalten. Auch ein Verbot von Tieren fällt darunter. Das Weisungsrecht des Arbeitgebers findet aber stets dort seine Grenze, wo die Persönlichkeit und Gesundheit des Arbeitnehmers tangiert wird. Werden betriebliche Anordnungen trotz Verwarnung wiederholt verletzt, kann der Arbeitgeber eine fristlose Kündigung aussprechen. Verstösst man jedoch nur...
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Darf man der Arbeit fernbleiben, um sein Tier zu Hause zu pflegen?
Darf man der Arbeit fernbleiben, um sein Tier zu Hause zu pflegen? Darf man der Arbeit fernbleiben, um sein Tier zu Hause zu pflegen? Als Arbeitnehmer hat man in bestimmten Fällen einen gesetzlichen Anspruch darauf, der Arbeit für eine beschränkte Zeit fernzubleiben. Dies gilt für familiäre Ereignisse wie Heirat, Geburten oder Todesfälle, für ärztliche Notfälle oder die Erfüllung gesetzlicher Pflichten wie Militärdienst oder die Pflege kranker Kinder – und eben auch die Versorgung und Betreuung eines kranken Tieres. Der Arbeitgeber muss dem Arbeitnehmer daher die erforderliche Zeit für die vet...
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Muss man als alleinstehender Heimtierhalter Überstunden leisten?
Muss man als alleinstehender Heimtierhalter Überstunden leisten? Muss man als alleinstehender Heimtierhalter Überstunden leisten? Arbeitnehmer sind grundsätzlich zur Leistung von Überstunden verpflichtet, soweit ihnen dies zumutbar ist. Dieser arbeitsrechtlichen steht die tierschutzrechtliche Pflicht des Tierhalters gegenüber, sein Tier artgerecht zu halten. Es bedarf also einer Abwägung zwischen den betrieblichen Interessen des Arbeitgebers und den privaten Interessen und Pflichten des Tierhalters, auf die der Betrieb stets Rücksicht nehmen muss. Die Bedürfnisse und rechtlichen Pflichten des ...
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Gibt es Rechtsgebiete, in denen Tiere nach wie vor wie Sachen behandelt werden?
Gibt es Rechtsgebiete, in denen Tiere nach wie vor wie Sachen behandelt werden? Gibt es Rechtsgebiete, in denen Tiere nach wie vor wie Sachen behandelt werden? Ja, leider wurden nicht alle tierrelevanten Rechtsgebiete von der Gesetzesrevision erfasst. Art. 641a Abs. 2 Zivilgesetzbuch (ZGB) legt nach deutschem und österreichischem Vorbild fest, dass für Tiere die auf Sachen anwendbaren Bestimmungen gelten, soweit keine besonderen Regelungen bestehen. So wird der Kauf, die Pacht, die Leihe oder die Miete von Tieren weiterhin nach den gewöhnlichen auf Sachen anwendbaren Bestimmungen geregelt. Wei...
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Haben Tiere Rechte?
Haben Tiere Rechte? Haben Tiere Rechte? Auch wenn Tiere nicht mehr als Sachen gelten, haben sie keine eigentlichen Rechte und Pflichten, die juristisch durchsetzbar sind. Sie werden auch nicht auf die gleiche juristische Ebene wie Menschen gestellt. Die sogenannte Rechtsfähigkeit kommt nach wie vor ausschliesslich Menschen und juristischen Personen zu. Tiere bleiben vielmehr Vermögenswerte, die im Eigentum oder Besitz von Personen stehen können. Sie unterliegen daher auch weiterhin der Verfügungsmacht ihres Eigentümers, wobei dieser selbstverständlich die Tierschutzgesetzgebung und andere zwin...
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Hat der Finder ein Recht auf Finderlohn oder Aufwendungsersatz?
Hat der Finder ein Recht auf Finderlohn oder Aufwendungsersatz? Hat der Finder ein Recht auf Finderlohn oder Aufwendungsersatz? Ja. Um seinen Pflichten nachzukommen, muss der Finder das Findeltier angemessen, das heisst gemäss den Grundsätzen des Tierschutzrechts, unterbringen und versorgen. Er ist aber nicht verpflichtet, es bei sich aufzunehmen, sondern hat einfach für eine geeignete Unterkunft zu sorgen. So kann er das Tier beispielsweise auch einem Tierheim übergeben. Wer in der Lage ist, ein Findeltier selbst artgerecht zu halten, darf es nach der Fundmeldung aber auch bei sich zu Hause b...
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Wer haftet, wenn einem Pensionstier in einem Tierheim etwas zustösst?
Wer haftet, wenn einem Pensionstier in einem Tierheim etwas zustösst? Wer haftet, wenn einem Pensionstier in einem Tierheim etwas zustösst? Nimmt ein Heim Pensionstiere auf, ist es aufgrund des entrichteten Entgelts für die Gewährung von Unterkunft und Bedienung sowie für die Sorge und Sicherheit der Pensionstiere während der Dauer des Vertragsverhältnisses verantwortlich. Das Heim geht mit dem Eigentümer des Tieres einen sog. Beherbergungsvertrag ein, der gesetzlich nicht ausdrücklich geregelt ist. Verschiedene Aspekte werden bei der Aufnahme von Tieren aber nach den Regeln des Hinterlegungs...