Stiftung für das Tier im Recht
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Strafrechtspflege
...rt. 300 Abs. 1 lit. a StPO). Geht eine Strafanzeige direkt bei der Staatsanwaltschaft ein, kann die Untersuchung auch ohne ein vorgängiges Ermittlungsverfahren eingeleitet werden (Art. 300 Abs. 1 lit. b bzw. Art. 309 Abs. 1 lit. a StPO). Im Vorverfahren werden im Allgemeinen aufgrund des Verdachts auf eine Straftat Ermittlungen getätigt und Beweise gesammelt, um über das weitere Vorgehen (Strafbefehl, Anklage, Einstellung des Verfahrens) zu entscheiden (Art. 299 Abs. 2 StPO). Die Polizei stellt im Ermittlungsverfahren unter anderem Spuren und Beweise sicher, ermittelt und befragt Geschädigte u...
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Kann ein ehemaliger Besitzer sein Tier beim neuen Besitzer wieder herausverlangen?
Kann ein ehemaliger Besitzer sein Tier beim neuen Besitzer wieder herausverlangen? Kann ein ehemaliger Besitzer sein Tier beim neuen Besitzer wieder herausverlangen? Für die Beantwortung dieser Frage ist entscheidend, in welchem Zeitpunkt der alte Besitzer seinen Anspruch auf Rücknahme des Tieres geltend macht. Tut er das innert zwei Monaten seit der vorschriftsgemässen Meldung bzw. Anzeige des Fundes bei der kantonalen Meldestelle oder der Schweizerischen Tiermeldezentrale (STMZ), so kann der alte Besitzer sein Tier herausverlangen. Weitere Informationen zum korrekten Vorgehen bei einem Tierf...
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Nutztiere
... Art. 2 Abs. 2 lit. a TSchV definiert Nutztiere als Tiere von Arten, die direkt oder indirekt zur Produktion von Lebensmitteln oder für eine bestimmte andere Leistung gehalten werden oder dafür vorgesehen sind. Neben den Grundsätzen von Art. 4 TSchG sind beim Umgang mit ihnen insbesondere die spezifischen Bestimmungen über die Tierhaltung (Art. 6ff. TSchG i.V.m. Art. 3ff. TSchV), den Transport (Art. 15 TSchG i.V.m. Art. 150 ff. TSchV), die Schlachtung (Art. 21 TSchG i.V.m. Art. 177 TSchV), schmerzverursachende Eingriffe (Art. 16 TSchG) und die verbotenen Handlungen an Tieren (Art. 16ff. TSchV)...
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Zoo
Zoo Zoo Allgemeines Als Zoo oder zoologischen Garten bezeichnet man eine der Öffentlichkeit zugängliche dauerhafte Einrichtung insbesondere zur Haltung seltener oder exotischer Wildtiere. In der Schweiz gibt es fünf als wissenschaftlich anerkannte zoologische Gärten (Basel, Zürich, Bern, Goldau und Langenberg) sowie rund 120 weitere öffentlich zugängliche Wildtierhaltungen (Kleinzoos, Tierparks, Volieren, Storchenkolonien etc.) mit heimischen oder exotischen Tierarten. Während sie früher in erster Linie auf die Unterhaltung ihrer Besucher ausgerichtet waren, erheben Zoos heute den Anspruch, au...
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Retentionsrecht
Retentionsrecht Retentionsrecht Allgemeines Die Befugnis des Gläubigers, eine sich in seinem Besitz befindende, aber dem Schuldner gehörende Sache zurückzubehalten, um eine allfällige Forderung zu sichern, bezeichnet man als Retentionsrecht. Dabei muss der zurückbehaltene Gegenstand einen Zusammenhang mit der Forderung aufweisen und diese fällig sein. Das Retentionsrecht stellt sowohl ein Sicherungs- als auch ein Druckmittel dar und kommt in diversen Rechtsgebieten in vielfältigen Erscheinungsformen vor. Wird die Schuld nicht bezahlt, kann das Pfand nach vorgängiger Benachrichtigung des Schu...
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Schadenersatz
Schadenersatz Schadenersatz Allgemeines Schadenersatz ist die vom Haftpflichtigen an den Geschädigten geschuldete wertmässige Wiedergutmachung eines erlittenen Schadens. Als Schaden bezeichnet man die Differenz zwischen dem tatsächlichen Stand des Vermögens des Geschädigten und dem hypothetischen Stand, den dieses ohne das schädigende Ereignis hätte. Der Schaden wird meistens durch eine Geldzahlung kompensiert, in Ausnahmefällen kommt auch ein Naturalersatz infrage. Vom Schadenersatz zu unterscheiden ist die Genugtuung (das sogenannte Schmerzensgeld) für eine erlittene seelische Unbill. Darunt...
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Brauche ich für das Halten von Hunden eine Ausbildung?
Brauche ich für das Halten von Hunden eine Ausbildung? Brauche ich für das Halten von Hunden eine Ausbildung? Das Tierschutzrecht schrieb bis zum 31. Dezember 2016 für Personen, die einen Hund erwerben wollten, das Erbringen eines sogenannten Sachkundenachweises (SKN-Kurs) vor. Das Parlament hat sich allerdings im September 2016 wieder für die Abschaffung dieser Kurse entschieden. Der Bundesrat hat diesen Beschluss nun umgesetzt und das SKN-Obligatorium ist per 1. Januar 2017 ausser Kraft getreten. Auf der bundesrechtlichen Ebene ist somit für das Halten von Hunden keine generelle Ausbildungsp...
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2022 10 18 Noch immer erhebliche Mängel bei der Deklaration von Pelzprodukten – Importverbot dringend nötig
Noch immer erhebliche Mängel bei der Deklaration von Pelzprodukten – Importverbot dringend nötig Seit 2014 besteht in der Schweiz eine Deklarationspflicht für Pelzerzeugnisse. Die neuste Auswertung des Bundesamts für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) zeigt jedoch, dass auch nach acht Jahren noch immer zahlreiche Produkte von den Anbietern nicht korrekt gekennzeichnet werden. Nach Ansicht der Stiftung für das Tier im Recht (TIR) ist dies ein weiteres Argument für ein vollständiges Importverbot für tierquälerisch hergestellte Pelzwaren. 18.10.2022 Die Pelzdeklarationsverordnung ver...
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Ist die Haltung von Wohnungskatzen tierschutzwidrig?
Ist die Haltung von Wohnungskatzen tierschutzwidrig? Ist die Haltung von Wohnungskatzen tierschutzwidrig? Nein, das Tierschutzgesetz (TSchG) sieht nicht vor, dass Katzen Auslauf im Freien gewährt werden muss. Katzen sind sehr anpassungsfähig und können sich auch ohne Auslauf ins Freie sehr wohl fühlen. Tierschutzgerecht ist dies aber nur, wenn sie von klein auf in einer Wohnung leben und die Aussenwelt gar nicht vermissen können. Weil ihr Lebensraum wesentlich weniger abwechslungsreich ist als jener von Freilaufkatzen, müssen ihnen genügend Beschäftigung und Sozialkontakte geboten werden. ...
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Darf die Tierpension ein Tier als Sicherheit zurückbehalten, wenn die Rechnung nicht bezahlt wird?
Darf die Tierpension ein Tier als Sicherheit zurückbehalten, wenn die Rechnung nicht bezahlt wird? Darf die Tierpension ein Tier als Sicherheit zurückbehalten, wenn die Rechnung nicht bezahlt wird? Nein. Seit 2003 dürfen Heimtiere nicht mehr gepfändet oder als Sicherheit für eine Forderung zurückbehalten werden. Bezahlt ein Tierhalter die Pensionskosten nicht, muss die Tierpension diese in einem Zivilprozess oder auf dem Betreibungsweg einfordern. Die Pension dürfte höchstens Tiere als Sicherheit zurückbehalten, die nicht aus emotionalen Gründen, sondern in erster Linie zu Vermögens- oder Er...