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• Welche Vereinbarungen können in einem Kaufvertrag nicht getroffen werden?

  Welche Vereinbarungen können in einem Kaufvertrag nicht getroffen werden? Welche Vereinbarungen können in einem Kaufvertrag nicht getroffen werden? Der Vertragsinhalt darf in den Schranken der Rechtsordnung grundsätzlich frei bestimmt werden. Das heisst, dass die Parteien weitgehend selber bestimmen können, was genau sie vereinbaren möchten, dabei aber keinen unmöglichen oder widerrechtlichen Vertragsinhalt festlegen können. Ebenso ist es nicht zulässig, wenn Verträge gegen die guten Sitten verstossen. So ist es den Parteien beispielsweise untersagt, festzulegen, dass eine Katze als Rassetier ...

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• Wie muss man in einem mietrechtlichen Streitfall vorgehen?

  Wie muss man in einem mietrechtlichen Streitfall vorgehen? Wie muss man in einem mietrechtlichen Streitfall vorgehen? Lassen sich Probleme zwischen Mieter und Vermieter im Gespräch nicht einvernehmlich lösen, muss der Rechtsweg beschritten werden. Hierfür muss man sein Anliegen innert 30 Tagen seit Erhalt der Kündigung schriftlich bei der sogenannten Schlichtungsbehörde für Mietstreitigkeiten einreichen. In einer Verhandlung haben beide Parteien dann die Möglichkeit, ihre Standpunkte zu begründen. Die Schlichtungsbehörde versucht anschliessend, zwischen den Parteien eine gütliche Einigung zu e...

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• Wer haftet, wenn einem Pensionstier in einem Tierheim etwas zustösst?

  Wer haftet, wenn einem Pensionstier in einem Tierheim etwas zustösst? Wer haftet, wenn einem Pensionstier in einem Tierheim etwas zustösst? Nimmt ein Heim Pensionstiere auf, ist es aufgrund des entrichteten Entgelts für die Gewährung von Unterkunft und Bedienung sowie für die Sorge und Sicherheit der Pensionstiere während der Dauer des Vertragsverhältnisses verantwortlich. Das Heim geht mit dem Eigentümer des Tieres einen sog. Beherbergungsvertrag ein, der gesetzlich nicht ausdrücklich geregelt ist. Verschiedene Aspekte werden bei der Aufnahme von Tieren aber nach den Regeln des Hinterlegungs...

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• Wer erhält im Scheidungsfall das Sorgerecht für das gemeinsame Heimtier?

  Wer erhält im Scheidungsfall das Sorgerecht für das gemeinsame Heimtier? Wer erhält im Scheidungsfall das Sorgerecht für das gemeinsame Heimtier? Um diese Frage zu beantworten, muss zuerst geklärt werden, in wessen Eigentum das Heimtier wirklich steht. Ist ein Ehepartner Alleineigentümer eines Tieres, wie zum Beispiel bei einem in die Ehe eingebrachten, geerbten oder geschenkten Tier, so hat der andere Ehepartner keinen Rechtsanspruch darauf, dass ihm dieses nach der Scheidung zugesprochen wird. Wurde das Tier hingegen während der Ehe angeschafft und durch beide Ehepartner betreut, wird in der...

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• Was geschieht mit Tieren die nicht korrekt importiert wurden?

  Was geschieht mit Tieren die nicht korrekt importiert wurden? Was geschieht mit Tieren die nicht korrekt importiert wurden? Für die Beantwortung dieser Frage kommt es darauf an, welche Bestimmungen genau verletzt wurden. Wurden beispielsweise Hunde ohne die erforderliche Handelsbewilligung und ohne eine TRACES Meldung eingeführt, so droht dem Tierhalter ein Strafverfahren. Die Tiere werden zudem im Regelfall beschlagnahmt und können zudem als ultima ratio auch euthanasiert werden. Wurde allerdings lediglich die Einfuhrsteuer nicht bezahlt, so wird das Tier im Regelfall davon nicht betroffen se...

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• Wie verhalte ich mich nach einem Verkehrsunfall mit einem Wildtier?

  Wie verhalte ich mich nach einem Verkehrsunfall mit einem Wildtier? Wie verhalte ich mich nach einem Verkehrsunfall mit einem Wildtier? Gemäss Strassenverkehrsgesetz (SVG) ist der Unfallverursacher verpflichtet, sofort anzuhalten und die Unfallstelle mit einem Pannendreieck zu sichern. Anschliessend muss er unverzüglich den Wildhüter bzw. Jagdaufseher oder die Polizei unter der Nummer 117 verständigen und am Unfallort warten, bis diese eintrifft. Auch wenn das verletzte Tier geflohen ist, muss der Unfall gemeldet werden. Unterlässt man eine solche Meldung, macht man sich nicht nur wegen eines ...

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• Darf ich mein Tier selber von seinem Leiden erlösen?

  Darf ich mein Tier selber von seinem Leiden erlösen? Darf ich mein Tier selber von seinem Leiden erlösen? Nein. Die Euthanasie muss stets von einem Tierarzt durchgeführt werden. Nur er ist in der Lage, den Eingriff nach medizinischen Grundsätzen und tierschutzgerecht, das heisst schonend, rasch und schmerzlos, durchzuführen. Selbstverständlich wird er dies erst tun, nachdem er sich vergewissert hat, dass der Halter sein Tier tatsächlich einschläfern lassen will.Nach dem Tierschutzgesetz hat die Tötung würdevoll und unter Vermeidung jeglicher unnötiger Schmerzen, Leiden, Schäden und Ängste zu e...

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• Weshalb ist der Handel mit exotischen Wildtieren problematisch?

  Weshalb ist der Handel mit exotischen Wildtieren problematisch? Weshalb ist der Handel mit exotischen Wildtieren problematisch? Mit der steigenden Nachfrage nach exotischen Heimtieren ist auch der Handel mit ihnen in den vergangenen Jahren angewachsen. Problematisch ist, dass diese Tiere in ihren Ursprungsländern meist aus der freien Natur entnommen werden. Sowohl der Fang als auch der Transport in die westlichen Nationen erfolgen häufig unter tierschutzwidrigen Bedingungen.Viele auf dem internationalen Markt gehandelte Tierarten sind 
in ihrem Bestehen gefährdet oder sogar akut vom Aussterben...

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• 2005_02_21 Verzögerte Behandlung des TSchG in der nationalrätlichen Kommission

  Verzögerte Behandlung des TSchG in der nationalrätlichen Kommission Die Stiftung für das Tier im Recht begrüsst die durch die intensive Debatte in der nationalrätlichen Kommission (WBK) verursachte Verzögerung bei der Revision des Tierschutzgesetzes. 21.02.2005 Die Kommission für Weiterbildung, Bildung und Kultur (WBK) des Nationalrats hat am 18. Februar 2005 verlauten lassen, dass die Plenumsberatung zur Revision des eidgenössischen Tierschutzgesetzes nicht wie vorgesehen in der Frühlings-, sondern erst in der Sommersession 2005 stattfinden kann. Grund für die Verzögerung bildet eine Vielzahl...

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• 2004_10_18 Medienorientierung vom 1. Oktober der Stiftung für das Tier im Recht

  Medienorientierung vom 1. Oktober der Stiftung für das Tier im Recht Tierquälereien werden in der Schweiz zu lasch geahndet. Dies belegt ein auswertender Bericht der Stiftung für das Tier im Recht, welcher heute der Öffentlichkeit vorgestellt worden ist. 18.10.2004 Die am häu­figsten ausgesprochenen Bussen für Tierquälereien im Jahr 2003 betragen bloss 500 Franken, für andere Tierschutzwidrigkeiten (Übertretungen) 400 Franken. Damit liegt die Strafe für Tier­delikte hin­ter den restlichen Bussen von median 600 Franken zurück (BA für Statistik). Bei 17 Kantonen beträgt die Anzahl von Tierschutz...

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