Stiftung für das Tier im Recht

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  • Was muss ich beim Verschenken eines Tieres beachten?

    Was muss ich beim Verschenken eines Tieres beachten? Was muss ich beim Verschenken eines Tieres beachten? Auch Tiere können Gegenstand von Schenkungen sein. Mangels spezieller Vorschriften gelangen hierfür die gewöhnlichen Bestimmungen der Schenkung und somit die Art. 239ff. Obligationenrecht (OR) zur Anwendung. Beim Schenker wird Handlungsfähigkeit, d.h. Urteilsfähigkeit und Vollendung des 18. Altersjahrs vorausgesetzt. Rechtsgültig entgegennehmen kann eine Schenkung hingegen auch eine un- oder entmündigte Person, sofern sie urteilsfähig ist, d.h. die Fähigkeit besitzt, vernunftgemäss zu hand...


  • Welche Vereinbarungen können in einem Kaufvertrag nicht getroffen werden?

    Welche Vereinbarungen können in einem Kaufvertrag nicht getroffen werden? Welche Vereinbarungen können in einem Kaufvertrag nicht getroffen werden? Der Vertragsinhalt darf in den Schranken der Rechtsordnung grundsätzlich frei bestimmt werden. Das heisst, dass die Parteien weitgehend selber bestimmen können, was genau sie vereinbaren möchten, dabei aber keinen unmöglichen oder widerrechtlichen Vertragsinhalt festlegen können. Ebenso ist es nicht zulässig, wenn Verträge gegen die guten Sitten verstossen. So ist es den Parteien beispielsweise untersagt, festzulegen, dass eine Katze als Rassetier ...


  • Wie muss man in einem mietrechtlichen Streitfall vorgehen?

    Wie muss man in einem mietrechtlichen Streitfall vorgehen? Wie muss man in einem mietrechtlichen Streitfall vorgehen? Lassen sich Probleme zwischen Mieter und Vermieter im Gespräch nicht einvernehmlich lösen, muss der Rechtsweg beschritten werden. Hierfür muss man sein Anliegen innert 30 Tagen seit Erhalt der Kündigung schriftlich bei der sogenannten Schlichtungsbehörde für Mietstreitigkeiten einreichen. In einer Verhandlung haben beide Parteien dann die Möglichkeit, ihre Standpunkte zu begründen. Die Schlichtungsbehörde versucht anschliessend, zwischen den Parteien eine gütliche Einigung zu e...


  • Ab wann ist man Eigentümer eines zugelaufenen Tieres?

    Ab wann ist man Eigentümer eines zugelaufenen Tieres? Ab wann ist man Eigentümer eines zugelaufenen Tieres? Ein Finder kann erst Eigentümer eines zugelaufenen Tieres werden, wenn er seinen gesetzlichen Finderpflichten nachgekommen ist: Ist einem der Eigentümer des gefundenen Tieres bekannt, muss man diesen benachrichtigen. Ansonsten hatte man den Fund bei der Schweizerischen Tiermeldezentrale  (STMZ) oder der für die Fundmeldung zuständigen kantonalen Stelle anzuzeigen. Weitere Ausführungen zum korrekten Vorgehen bei einem Tierfund finden Sie hier.Kommt der Finder diesen Pflichten nach, so beg...


  • Wer haftet, wenn einem Pensionstier in einem Tierheim etwas zustösst?

    Wer haftet, wenn einem Pensionstier in einem Tierheim etwas zustösst? Wer haftet, wenn einem Pensionstier in einem Tierheim etwas zustösst? Nimmt ein Heim Pensionstiere auf, ist es aufgrund des entrichteten Entgelts für die Gewährung von Unterkunft und Bedienung sowie für die Sorge und Sicherheit der Pensionstiere während der Dauer des Vertragsverhältnisses verantwortlich. Das Heim geht mit dem Eigentümer des Tieres einen sog. Beherbergungsvertrag ein, der gesetzlich nicht ausdrücklich geregelt ist. Verschiedene Aspekte werden bei der Aufnahme von Tieren aber nach den Regeln des Hinterlegungs...


  • Wer erhält im Scheidungsfall das Sorgerecht für das gemeinsame Heimtier?

    Wer erhält im Scheidungsfall das Sorgerecht für das gemeinsame Heimtier? Wer erhält im Scheidungsfall das Sorgerecht für das gemeinsame Heimtier? Um diese Frage zu beantworten, muss zuerst geklärt werden, in wessen Eigentum das Heimtier wirklich steht. Ist ein Ehepartner Alleineigentümer eines Tieres, wie zum Beispiel bei einem in die Ehe eingebrachten, geerbten oder geschenkten Tier, so hat der andere Ehepartner keinen Rechtsanspruch darauf, dass ihm dieses nach der Scheidung zugesprochen wird. Wurde das Tier hingegen während der Ehe angeschafft und durch beide Ehepartner betreut, wird in der...


  • Was geschieht mit Tieren die nicht korrekt importiert wurden?

    Was geschieht mit Tieren die nicht korrekt importiert wurden? Was geschieht mit Tieren die nicht korrekt importiert wurden? Für die Beantwortung dieser Frage kommt es darauf an, welche Bestimmungen genau verletzt wurden. Wurden beispielsweise Hunde ohne die erforderliche Handelsbewilligung und ohne eine TRACES Meldung eingeführt, so droht dem Tierhalter ein Strafverfahren. Die Tiere werden zudem im Regelfall beschlagnahmt und können zudem als ultima ratio auch euthanasiert werden. Wurde allerdings lediglich die Einfuhrsteuer nicht bezahlt, so wird das Tier im Regelfall davon nicht betroffen se...


  • Wie verhalte ich mich nach einem Verkehrsunfall mit einem Wildtier?

    Wie verhalte ich mich nach einem Verkehrsunfall mit einem Wildtier? Wie verhalte ich mich nach einem Verkehrsunfall mit einem Wildtier? Gemäss Strassenverkehrsgesetz (SVG) ist der Unfallverursacher verpflichtet, sofort anzuhalten und die Unfallstelle mit einem Pannendreieck zu sichern. Anschliessend muss er unverzüglich den Wildhüter bzw. Jagdaufseher oder die Polizei unter der Nummer 117 verständigen und am Unfallort warten, bis diese eintrifft. Auch wenn das verletzte Tier geflohen ist, muss der Unfall gemeldet werden. Unterlässt man eine solche Meldung, macht man sich nicht nur wegen eines ...


  • Darf ich mein Tier selber von seinem Leiden erlösen?

    Darf ich mein Tier selber von seinem Leiden erlösen? Darf ich mein Tier selber von seinem Leiden erlösen? Nein. Die Euthanasie muss stets von einem Tierarzt durchgeführt werden. Nur er ist in der Lage, den Eingriff nach medizinischen Grundsätzen und tierschutzgerecht, das heisst schonend, rasch und schmerzlos, durchzuführen. Selbstverständlich wird er dies erst tun, nachdem er sich vergewissert hat, dass der Halter sein Tier tatsächlich einschläfern lassen will.Nach dem Tierschutzgesetz hat die Tötung würdevoll und unter Vermeidung jeglicher unnötiger Schmerzen, Leiden, Schäden und Ängste zu e...


  • Brauche ich für das private Halten von Wildtieren eine Bewilligung?

    Brauche ich für das private Halten von Wildtieren eine Bewilligung? Brauche ich für das private Halten von Wildtieren eine Bewilligung? Für Tierarten, die einem erhöhten Risiko ausgeliefert sind, dass ihnen durch falsche Haltung Schmerzen und Leiden zugefügt werden, braucht es eine amtliche Haltebewilligung. Dies gilt vor allem für Wildtiere, die besondere Ansprüche an Haltung und Pflege stellen, und zwar völlig unabhängig davon, ob die Haltung rein privat oder gewerbsmässig ist. Für welche Tiere es einer Haltegenehmigung bedarf, wird in Art. 89 Tierschutzverordnung (TSchV) aufgelistet. Das gi...


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