Stiftung für das Tier im Recht
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Wer haftet für Schäden, die ein Pensionspferd verursacht?
Wer haftet für Schäden, die ein Pensionspferd verursacht? Grundsätzlich haftet der Halter für die von seinem Tier angerichteten Schäden. Der haftpflichtrechtliche Tierhalterbegriff ist dabei aber nicht identisch mit jenem des Tierschutzrechts. Massgebend ist, wer die tatsächliche Verfügungsmacht über das Tier zum Zeitpunkt des Schadenseintritts hat und wer den primären Nutzen aus der Tierhaltung zieht. Insbesondere bei der Unterbringung eines Tieres in einem Pensionsstall ist nicht immer ganz einfach zu klären, wer als Tierhalter im haftpflichtrechtlichen Sinne gilt.In der Zeit, in der der Eig...
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Kann der Pensionsstallbetreiber seine Haftung vertraglich wegbedingen?
Kann der Pensionsstallbetreiber seine Haftung vertraglich wegbedingen? Ja, Haftungsausschlüsse in Pensionsverträgen sind durchaus üblich. Eine Wegbedingung der Haftung ist aber nur für fahrlässiges nicht aber für grobfahrlässiges oder gar vorsätzliches Handeln möglich.Ist der Pferdeeigentümer geschädigt, wird also beispielsweise sein Pferd verletzt, seine Ausrüstung beschädigt oder erkrankt sein Tier aufgrund falscher Fütterung durch den Stallbetreiber (bspw. schimmliges Heu) haftet zunächst einmal der Stallwirt aufgrund mangelhafter Erfüllung des Pensionsvertrags für den daraus entstandenen S...
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Welches Rechtsverhältnis besteht zum Tierarzt und welche Pflichten ergeben sich daraus?
Welches Rechtsverhältnis besteht zum Tierarzt und welche Pflichten ergeben sich daraus? Welches Rechtsverhältnis besteht zum Tierarzt und welche Pflichten ergeben sich daraus? In der Regel wird zwischen dem Klienten und dem Tierarzt die Behandlung eines kranken oder verletzten Tieres oder eine präventive Massnahme wie ein periodischer Gesundheitscheck vereinbart. Rechtlich spricht man hierbei von einem Auftragsverhältnis, für das die Regeln des Obligationenrechts (OR) gelten. Charakteristisch für das auftragsrechtliche Verhältnis ist, dass der Tierarzt keine Heilung des Tieres schuldet, da er ...
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Wie viel "Tierlärm" ist erlaubt und was kann gegen übermässigen Tierlärm unternommen werden?
Wie viel "Tierlärm" ist erlaubt und was kann gegen übermässigen Tierlärm unternommen werden? Wie viel "Tierlärm" ist erlaubt und was kann gegen übermässigen Tierlärm unternommen werden? Ein Mieter hat auf die anderen Hausbewohner Rücksicht zu nehmen und dafür zu sorgen, dass seine Tiere keine übermässigen Lärm- oder Geruchsimmissionen verursachen, die für die anderen Mieter eine unzumutbare Beeinträchtigung ihres Wohlbefindens darstellen. Ob eine Immission zumutbar ist oder nicht, wird durch eine Abwägung der einander gegenüberstehenden Rechtsgüter und Interessen beurteilt. Verunmöglicht Tierl...
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Brauche ich für das private Halten von Wildtieren eine Bewilligung?
Brauche ich für das private Halten von Wildtieren eine Bewilligung? Brauche ich für das private Halten von Wildtieren eine Bewilligung? Für Tierarten, die einem erhöhten Risiko ausgeliefert sind, dass ihnen durch falsche Haltung Schmerzen und Leiden zugefügt werden, braucht es eine amtliche Haltebewilligung. Dies gilt vor allem für Wildtiere, die besondere Ansprüche an Haltung und Pflege stellen, und zwar völlig unabhängig davon, ob die Haltung rein privat oder gewerbsmässig ist. Für welche Tiere es einer Haltegenehmigung bedarf, wird in Art. 89 Tierschutzverordnung (TSchV) aufgelistet. Das gi...
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Artenschutz
Artenschutz Artenschutz Allgemeines Der Begriff Artenschutz bezeichnet einen Teilbereich des Naturschutzes, der sämtliche Massnahmen zur Bewahrung von Tier- und Pflanzenarten vor der Ausrottung durch den Menschen oder dem Aussterben aus anderen Gründen umfasst. Angestrebt werden namentlich der Schutz, die Erhaltung und die Pflege gefährdeter Arten, ihrer Entwicklungsformen sowie ihrer Lebensstätten (Habitate), -räume (Biotope) und -gemeinschaften (Biozönosen) als Teile des Naturhaushalts. Im Gegensatz zum Tierschutz hat der Artenschutz somit nicht die Bewahrung des Individuums und folglich de...
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Kauf
Kauf Kauf Allgemeines Beim Kauf von Tieren ist besondere Vorsicht geboten, weil hier tiergesundheitliche, emotionale und tierschutzrechtliche Probleme auftreten können. Für beide Parteien ist es ratsam, sich vorgängig über die Seriosität des Vertragspartners zu informieren und die Einhaltung der Tierschutzbestimmungen im Rahmen der Möglichkeiten zu überprüfen. Schriftlich und klar abgefasste Verträge bilden die Grundlage für die Abwicklung eines einwandfreien Rechtsgeschäfts. Rechtliche Erfassung Trotz ihrer rechtlichen Lösung vom Objektstatus unterscheidet das Kaufrecht Tiere nicht von Sachen...
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Missachtung der Tierwürde
Missachtung der Tierwürde Missachtung der Tierwürde Allgemeines Der Schutz der Tierwürde stellt ein Grundprinzip der Tierschutzgesetzgebung dar. Der Begriff der Tierwürde wird in Art. 3 lit. a TSchG als der "Eigenwert des Tieres, der im Umgang mit ihm zu achten ist", umschrieben. Würde zu haben heisst, um seiner selbst willen in der Welt zu sein. Die Würde schützt Tiere als Mitgeschöpfe, d. h. in ihrem Selbstzweck und verbietet es, sie bloss als Mittel für menschliche Zwecke zu verwenden. Mögliche Würdemissachtung stellen das Zufügen von Schmerzen, Leiden, Schäden oder Ängsten, aber auch die ...
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Strafanzeige
Strafanzeige Strafanzeige Allgemeines Als Strafanzeige bezeichnet man eine Wissenserklärung, mit der die zuständigen Behörden über einen möglicherweise strafbaren Vorgang in Kenntnis gesetzt werden. Sämtliche Tierschutzstraftatbestände stellen Offizialdelikte dar, die vom Staat von Amtes wegen zu verfolgen sind. Weil sich viele Tierschutzfälle im Verborgenen ereignen, kommen Strafanzeigen aus der Bevölkerung oder durch andere Behörden für die praktische Durchsetzung der Tierschutzgesetzgebung grosse Bedeutung zu. Rechtliche Erfassung Eine Strafanzeige ist eine bei der zuständigen Polizei-...
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Artenschutz
Artenschutz Gesetzestexte Artenschutz Obwohl der Tier- und Artenschutz viele Berührungspunkte aufweisen, sind die beiden Bereiche in separaten Gesetzen geregelt und müssen aus rechtlicher Sicht streng voneinander getrennt werden. Da ein eigentliches „eidgenössisches Artenschutzgesetz“ nicht existiert, finden sich die einschlägigen Bestimmungen in verschiedenen Erlassen, hauptsächlich im Natur- und Heimatschutzgesetz (NHG) und in dessen Ausführungsverordnung (NHV). Daneben enthalten etwa auch die Jagd- und die Fischereigesetzgebung artenschutzrelevante Vorschriften. Aufgrund der grenzüberschrei...