Suchresultate «PROBLEMGO.COM e Riichter bestiechen fir datt si mäi Mann erausloossen»

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• Wann haftet das Tierheim wie ein Tierhalter?

  Wann haftet das Tierheim wie ein Tierhalter? Wann haftet das Tierheim wie ein Tierhalter? Für die Frage, wer für die Schäden, die ein Tier verursacht haftet, wird auf den sogenannten Halterbegriff abgestellt. Als Tierhalter im haftpflichtrechtlichen Sinn gilt, wer ein Tier und dessen Eigenschaften kennt und einschätzen kann und somit tatsächlich in der Lage ist, es zu überwachen. Weitere Informationen dazu finden Sie hier. Auch ein Tierheim kann die Haltereigenschaften erfüllen und kommt somit als Halterin in Frage, wobei unerheblich ist, ob es sich bei den anvertrauten Tieren um Verzicht- ...

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• Tiere im Scheidungs-, Trennungs- oder Erbfall

  Tiere im Scheidungs-, Trennungs- oder Erbfall Rechtsauskünfte Tiere im Scheidungs-, Trennungs- oder Erbfall Wenn persönliche Beziehungen in die Brüche gehen oder durch einen Todesfall auseinandergerissen werden, stellt sich häufig die Frage, was mit einem Tier geschehen soll. Bei einer Scheidung bestimmt das Ehegüterrecht, wie das eheliche Vermögen zu teilen ist. Bei einem Todesfall kommt – vorbehalten einer anderslautenden letztwilligen Verfügung – das gesetzliche Erbrecht zum Zug. Da sich weder im Güter- noch im Erbrecht für die Zuteilung von Tieren spezifische Vorschriften finden, gelangen ...

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• Was gilt bei der Auflösung eines Konkubinats?

  Was gilt bei der Auflösung eines Konkubinats? Was gilt bei der Auflösung eines Konkubinats? Von einem Konkubinat ist dann die Rede, wenn zwei Menschen zwar nicht verheiratet sind, aber dennoch in einer einigermassen stabilen Beziehung leben. Das Konkubinat ist gesetzlich nicht geregelt, weshalb die obligationenrechtlichen Bestimmungen über die einfache Gesellschaft zur Anwendung gelangen, wenn die Konkubinatspartner keine eigenen Regelungen treffen. Finden die Parteien im Trennungsfall für die Zuteilung der Heimtiere keine einvernehmliche Lösung, hat der Richter nach denselben Kriterien wie be...

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• Kann man einem Tier sein Vermögen vererben?

  Kann man einem Tier sein Vermögen vererben? Kann man einem Tier sein Vermögen vererben? Nein. Obwohl Tiere rechtlich keine Sachen mehr sind, haben sie keine eigenen Rechte und können daher weder Erben noch Vermächtnisnehmer sein. Weitere Ausführungen zum rechtlichen Status von Tieren finden Sie hier. Weil sie nicht rechtsfähig sind, fehlt ihnen auch die Erbfähigkeit. Was man immer wieder einmal aus den USA hört, wo Goldfische schon Millionenbeträge geerbt haben sollen, ist in der Schweiz also nicht möglich. Obwohl Tiere selber nicht erben können, besteht aber dennoch die Möglichkeit, sie tes...

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• Wem gehört das Tier einer verstorbenen Person?

  Wem gehört das Tier einer verstorbenen Person? Wem gehört das Tier einer verstorbenen Person? Ein Heimtier gehört wie andere Vermögensgegenstände zum Nachlass des Verstorbenen. Hat der Tierhalter bezüglich der Zukunft seines Tieres zu Lebzeiten nichts vorgesehen, fällt dieses beim Tod des Tierhalters in die Erbmasse, die unter den Erben verteilt wird. Jede Person, die der Erbengemeinschaft angehört, hat das gleiche Recht am Nachlass. Entscheide darüber, was mit dem Tier zu geschehen habe, können nur gemeinsam getroffen werden. Bevor ein Tier aus dem Nachlass verkauft, verschenkt oder einer Per...

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• Ist die Einfuhr von Hunden mehrwertsteuerpflichtig?

  Ist die Einfuhr von Hunden mehrwertsteuerpflichtig? Ist die Einfuhr von Hunden mehrwertsteuerpflichtig? Hunde, die definitiv in die Schweiz eingeführt werden, sind gemäss dem Bundesgesetz über die Mehrwertsteuer (MWSTG) grundsätzlich mehrwertsteuerpflichtig, respektive, bei der Einfuhr wird eine sogenannte Einfuhrsteuer erhoben. Der Steuersatz für die Einfuhrsteuer beträgt 7,7 % des Marktwerts des Tieres. Unter dem Marktwert wird der Warenwert, inklusive der Transportkosten bis zum ersten Bestimmungsort in der Schweiz verstanden. Wo ein Marktwert fehlt, berechnet sich die Steuer nach dem Preis...

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• Ist das Töten von Tieren erlaubt?

  Ist das Töten von Tieren erlaubt? Ist das Töten von Tieren erlaubt? Das Schweizer Recht schützt die Würde und das Wohlergehen von Tieren, die ausdrückliche Nennung des Lebens als Schutzzweck indessen fehlt. Daraus leiten Behörden und Gerichte regelmässig ab, dass die "grundlose" Tötung von Tieren strafrechtlich nicht relevant sei. Dabei wird allerdings übersehen, dass das Leben die Grundlage für den Schutz von Würde und Wohlergehen darstellt. Eine Tötung, für die kein sachlich begründeter Anlass besteht, ist in jedem Fall ethisch relevant und mit dem heutigen Schweizer Rechtsverständnis nicht ...

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• Dürfen Wildtiere/Exoten privat gehalten werden?

  Darf ich Wildtiere privat halten? Darf ich Wildtiere privat halten? Bei der Frage, ob Wildtiere privat gehalten werden dürfen, muss unterschieden werden: Gelten sie als Heim- oder Nutztiere, wie etwa Frettchen, Kakadus oder Strausse, kann man sie halten und Eigentümer von ihnen sein. Dasselbe gilt für Wildtiere in einem Wildpark, Zoo oder Zirkus, die dann der jeweiligen Institution gehören. Die nach dem Natur- und Heimatschutzrecht geschützten Tiere, etwa Frösche oder Eidechsen, dürfen hingegen weder gejagt oder gefangen noch privat gehalten werden. Höchstens in Ausnahmefällen kann die zuständ...

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• 2014_09_25 TIR lehnt erneut geplante Primatenexperimente konsequent ab

  TIR lehnt erneut geplante Primatenexperimente konsequent ab Die Stiftung für das Tier im Recht (TIR) ist konsterniert darüber, dass an der Universität und ETH Zürich offenbar erneut umstrittene Tierversuche mit Primaten geplant werden. Die TIR lehnt entsprechende Vorhaben konsequent ab und geht davon aus, dass diese von der zuständigen Bewilligungsbehörde nicht genehmigt werden. Die Ablehnung muss nötigenfalls gerichtlich erstritten werden. 25.09.2014 Nachdem das Bundesgericht 2009 Experimente mit Primaten, die am Institut für Neuroinformatik der Universität und ETH Zürich hätten durchgeführt ...

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• 2013_11_27 TIR reicht Strafanzeige gegen Tropenhaus Frutigen ein

  TIR reicht Strafanzeige gegen Tropenhaus Frutigen ein Wie in der letzten Woche durch die Medien bekannt geworden ist, führte ein technischer Defekt im Tropenhaus Frutigen anfangs November zum Tod von 20'000 Stören. Da allfällige Widerhandlungen gegen das Tierschutzgesetz nicht auszuschliessen sind, verlangt die TIR eine umfassende Klärung des Vorfalls und hat deshalb bei der zuständigen Staatsanwaltschaft Strafanzeige eingereicht. 27.11.2013 Gemäss Zeitungsberichten sollen Mitarbeitende des Tropenhauses in Frutigen am Morgen des 4. Novembers 2013 20'000 Störe tot im Wasserbecken aufgefunden ha...

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