Stiftung für das Tier im Recht

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  • Was ist zu tun, wenn man eine Tierquälerei beobachtet?

    Was ist zu tun, wenn man eine Tierquälerei beobachtet? Was ist zu tun, wenn man eine Tierquälerei beobachtet? Wird eine Tierquälerei beobachtet, sollte bei der Polizei eine Strafanzeige eingereicht werden. Dies kann in der Regel sowohl mündlich als auch schriftlich erfolgen. Es empfiehlt sich aber die Anzeige schriftlich einzureichen, da ihr dadurch mehr Glaubwürdigkeit zugesprochen wird. Allfälliges Beweismaterial wie Bilder oder Tonaufnahmen können somit auch gleich miteingereicht werden. Polizeibeamte sind allerdings verpflichtet, auch über mündliche Anzeigen ein Protokoll zu verfassen. U...


  • Wer ist für die Einhaltung des Tierschutzgesetzes zuständig?

    Wer ist für die Einhaltung des Tierschutzgesetzes zuständig? Wer ist für die Einhaltung des Tierschutzgesetzes zuständig? Jedermann ist in erster Linie selbst dafür verantwortlich, dass sein Umgang mit Tieren den gesetzlichen Anforderungen entspricht. Weicht das menschliche Verhalten jedoch vom Tierschutzgesetz ab, muss die Einhaltung der Regeln erzwungen werden. Hierfür sind weitestgehend die Kantone zuständig, die diese Aufgabe auf verschiedene Behörden verteilt haben. Die Hauptverantwortung für den Vollzug der Tierschutzgesetzgebung tragen die kantonalen Veterinärdienste. Sie haben Tierhalt...


  • Welchen Tatbestand erfüllen Gewaltdarstellungen an Tieren auf Social Media?

    Welchen Tatbestand erfüllen Gewaltdarstellungen an Tieren auf Social Media? Physische oder psychische Gewalthandlungen an Tieren erfüllen je nach Ausgestaltung eine der Tatbestandsvarianten des Tierquälerei-Artikels in Art. 26 Tierschutzgesetz (TSchG). Wer ein Tier quält und die Handlung fotografiert oder filmt und anschliessend auf Social Media-Plattformen veröffentlicht, macht sich somit in erster Linie wegen eines Verstosses gegen das Schweizer Tierschutzgesetz strafbar, sofern die Tat in der Schweiz stattgefunden hat. In der Schweiz besteht mit Art. 135 Strafgesetzbuch (StGB) zudem ein St...


  • Brauche ich für das Halten von Hunden eine Ausbildung?

    Brauche ich für das Halten von Hunden eine Ausbildung? Brauche ich für das Halten von Hunden eine Ausbildung? Das Tierschutzrecht schrieb bis zum 31. Dezember 2016 für Personen, die einen Hund erwerben wollten, das Erbringen eines sogenannten Sachkundenachweises (SKN-Kurs) vor. Das Parlament hat sich allerdings im September 2016 wieder für die Abschaffung dieser Kurse entschieden. Der Bundesrat hat diesen Beschluss nun umgesetzt und das SKN-Obligatorium ist per 1. Januar 2017 ausser Kraft getreten. Auf der bundesrechtlichen Ebene ist somit für das Halten von Hunden keine generelle Ausbildungsp...


  • Brauche ich für das Halten von Pferden eine Ausbildung?

    Brauche ich für das Halten von Pferden eine Ausbildung? Das Halten von Pferden ist sehr anspruchsvoll. Trotzdem sind Halter von bis zu fünf Pferden gesetzlich nicht dazu verpflichtet eine spezielle Ausbildung zu absolvieren. Sofern jedoch mehr als fünf Pferde, ausgenommen Saugfohlen, gehalten werden, ist ein Sachkundenachweis erforderlich. Dieser vermittelt Grundkenntnisse oder praktische Fähigkeiten, die für die artgerechte Haltung der Tiere und den schonenden Umgang mit ihnen erforderlich sind. Er kann in Form eines Kurses oder Praktikums absolviert werden. Keinen Sachkundenachweis brauchen ...


  • Welche Rechte und Pflichten haben die Parteien eines Pensionsvertrags?

    Welche Rechte und Pflichten haben die Parteien eines Pensionsvertrags? Die Rechte und Pflichten von Pensionsstallbetreibern und Pferdeeigentümern ergeben sich primär aus dem Inhalt des Pensionsvertrags, der innerhalb der gesetzlichen Schranken frei vereinbart werden darf. Aufgrund des dem Pensionsvertrag zugrunde liegenden Hinterlegungsvertrags ist der Pensionsgeber verpflichtet, für die sichere «Verwahrung und Erhaltung» des ihm anvertrauten Pferdes zu sorgen. Dies bedeutet etwa, dass er seine Stallungen, Anlagen und Zäune so auszugestalten und instand zu halten hat, dass eine tierschutzrecht...


  • Wer haftet für Schäden, die ein Pensionspferd verursacht?

    Wer haftet für Schäden, die ein Pensionspferd verursacht? Grundsätzlich haftet der Halter für die von seinem Tier angerichteten Schäden. Der haftpflichtrechtliche Tierhalterbegriff ist dabei aber nicht identisch mit jenem des Tierschutzrechts. Massgebend ist, wer die tatsächliche Verfügungsmacht über das Tier zum Zeitpunkt des Schadenseintritts hat und wer den primären Nutzen aus der Tierhaltung zieht. Insbesondere bei der Unterbringung eines Tieres in einem Pensionsstall ist nicht immer ganz einfach zu klären, wer als Tierhalter im haftpflichtrechtlichen Sinne gilt.In der Zeit, in der der Eig...


  • Was ist bei der Kündigung eines Mietvertrags zu beachten?

    Was ist bei der Kündigung eines Mietvertrags zu beachten? Bei einem Stallwechsel hat sich der Mieter in erster Linie an die vertraglich vereinbarten Kündigungsfristen und -termine zu halten. Haben die Parteien über die Kündigung des Mietvertrags keine Vereinbarungen getroffen, gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Das Gesetz sieht bei der Miete einzelner Boxen eine Kündigungsfrist von zwei Wochen auf Ende einer einmonatigen Mietdauer vor. Ist ein ganzer Stall Gegenstand des Mietvertrags, beträgt die gesetzliche Kündigungsfrist drei Monate auf einen ortsüblichen Termin oder – falls es ke...


  • Bin ich als blosser Betreuer eines fremden Tieres haftpflichtig?

    Bin ich als blosser Betreuer eines fremden Tieres haftpflichtig? Bin ich als blosser Betreuer eines fremden Tieres haftpflichtig? Es ist durchaus denkbar, dass der Betreuer eines Tieres in einem Schadenfall als Tierhalter gilt und daher haftet. Der Tierhalter im haftpflichtrechtlichen Sinn muss nämlich nicht zwangsläufig auch der Tierhalter nach Tierschutzgesetz oder der Eigentümer des Tieres sein. Mehr Informationen dazu finden Sie hier. Die Frage, wer als haftpflichtrechtlicher Tierhalter gilt, muss aber in jedem Einzelfall gesondert beantwortet werden. Grundsätzlich wird man aber bei einer ...


  • Wer haftet für entlaufene, ausgesetzte oder gestohlene Tiere?

    Wer haftet für entlaufene, ausgesetzte oder gestohlene Tiere? Wer haftet für entlaufene, ausgesetzte oder gestohlene Tiere? Tiere gelten als entlaufen, wenn ihr Halter vorübergehend und gegen seinen Willen keine unmittelbare Verfügungsmöglichkeit mehr über sie hat. Für von ihnen verursachte Schäden haftet der Halter aber weiterhin. Dieser trägt die Verantwortung, weil er bei der Verwahrung und Beaufsichtigung seines Tieres die gebotene Sorgfalt aufzubringen hat (Art. 56 Obligationenrecht, OR). Der Tierhalter kann sich aber dann von seiner Haftung ausnehmen, wenn er beweist, dass er alles in se...


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