Stiftung für das Tier im Recht

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  • Was ist bei der Kündigung eines Mietvertrags zu beachten?

    Was ist bei der Kündigung eines Mietvertrags zu beachten? Bei einem Stallwechsel hat sich der Mieter in erster Linie an die vertraglich vereinbarten Kündigungsfristen und -termine zu halten. Haben die Parteien über die Kündigung des Mietvertrags keine Vereinbarungen getroffen, gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Das Gesetz sieht bei der Miete einzelner Boxen eine Kündigungsfrist von zwei Wochen auf Ende einer einmonatigen Mietdauer vor. Ist ein ganzer Stall Gegenstand des Mietvertrags, beträgt die gesetzliche Kündigungsfrist drei Monate auf einen ortsüblichen Termin oder – falls es ke...


  • Was gilt, wenn im Mietvertrag gar nichts über die Tierhaltung steht?

    Was gilt, wenn im Mietvertrag gar nichts über die Tierhaltung steht? Was gilt, wenn im Mietvertrag gar nichts über die Tierhaltung steht? Ist im Mietvertrag überhaupt nichts zur Tierhaltung festgehalten, sind Heimtiere grundsätzlich erlaubt. Dies bedeutet aber nicht, dass der Mieter völlig frei entscheiden kann, welche und wie viele er in seiner Wohnung halten möchte. Kleintiere wie Meerschweinchen, Hamster, Ziervögel, Schildkröten und Zierfische dürfen zwar ohnehin durch den Vermieter nicht verboten werden, bei grösseren Tieren wie Hunden, Katzen oder Papageien kommt es dagegen auch auf Aspek...


  • Habe ich als Tierhalter besondere Mieterpflichten?

    Habe ich als Tierhalter besondere Mieterpflichten? Habe ich als Tierhalter besondere Mieterpflichten? Wer Tiere in einer Mietwohnung hält, muss – ebenso wie jeder andere Mieter – die Hausordnung einhalten und auf die weiteren Bewohner Rücksicht nehmen. So sollte man beispielsweise einen Hund im Treppenhaus an der Leine führen und Verunreinigungen im Garten und den Gemeinschaftsräumen beseitigen. Schliesslich ist jeder Mieter verpflichtet, die Wohnung vertragsgemäss zu benützen, was beispielsweise nicht mehr der Fall wäre, wenn er ohne die ausdrückliche Zustimmung des Vermieters sehr grosse Hun...


  • Wer erhält im Scheidungsfall das Sorgerecht für das gemeinsame Heimtier?

    Wer erhält im Scheidungsfall das Sorgerecht für das gemeinsame Heimtier? Wer erhält im Scheidungsfall das Sorgerecht für das gemeinsame Heimtier? Um diese Frage zu beantworten, muss zuerst geklärt werden, in wessen Eigentum das Heimtier wirklich steht. Ist ein Ehepartner Alleineigentümer eines Tieres, wie zum Beispiel bei einem in die Ehe eingebrachten, geerbten oder geschenkten Tier, so hat der andere Ehepartner keinen Rechtsanspruch darauf, dass ihm dieses nach der Scheidung zugesprochen wird. Wurde das Tier hingegen während der Ehe angeschafft und durch beide Ehepartner betreut, wird in der...


  • Werden Unterhaltskosten für Heimtiere bei der Berechnung des Existenzminimums berücksichtigt?

    Werden Unterhaltskosten für Heimtiere bei der Berechnung des Existenzminimums berücksichtigt? Werden Unterhaltskosten für Heimtiere bei der Berechnung des Existenzminimums berücksichtigt? Bei einer Betreibung wird dem Schuldner stets ein Existenzminimum belassen, das er zum Leben braucht. Weil er seine Heimtiere behalten darf, stellt sich die Frage, ob die Kosten für deren Unterhalt – etwa für Futter, Steuern, Tierarzt oder Versicherungen – bei der Berechnung des Existenzminimums berücksichtigt werden. Die betreibungsrechtliche Praxis sieht vor, dass finanzielle Belastungen für eine Freizeitbe...


  • Ist die Einfuhr von Hunden mehrwertsteuerpflichtig?

    Ist die Einfuhr von Hunden mehrwertsteuerpflichtig? Ist die Einfuhr von Hunden mehrwertsteuerpflichtig? Hunde, die definitiv in die Schweiz eingeführt werden, sind gemäss dem Bundesgesetz über die Mehrwertsteuer (MWSTG) grundsätzlich mehrwertsteuerpflichtig, respektive, bei der Einfuhr wird eine sogenannte Einfuhrsteuer erhoben. Der Steuersatz für die Einfuhrsteuer beträgt 7,7 % des Marktwerts des Tieres. Unter dem Marktwert wird der Warenwert, inklusive der Transportkosten bis zum ersten Bestimmungsort in der Schweiz verstanden. Wo ein Marktwert fehlt, berechnet sich die Steuer nach dem Preis...


  • Wie verhalte ich mich nach einem Verkehrsunfall mit einem Wildtier?

    Wie verhalte ich mich nach einem Verkehrsunfall mit einem Wildtier? Wie verhalte ich mich nach einem Verkehrsunfall mit einem Wildtier? Gemäss Strassenverkehrsgesetz (SVG) ist der Unfallverursacher verpflichtet, sofort anzuhalten und die Unfallstelle mit einem Pannendreieck zu sichern. Anschliessend muss er unverzüglich den Wildhüter bzw. Jagdaufseher oder die Polizei unter der Nummer 117 verständigen und am Unfallort warten, bis diese eintrifft. Auch wenn das verletzte Tier geflohen ist, muss der Unfall gemeldet werden. Unterlässt man eine solche Meldung, macht man sich nicht nur wegen eines ...


  • Ist das Töten von Tieren erlaubt?

    Ist das Töten von Tieren erlaubt? Ist das Töten von Tieren erlaubt? Das Schweizer Recht schützt die Würde und das Wohlergehen von Tieren, die ausdrückliche Nennung des Lebens als Schutzzweck indessen fehlt. Daraus leiten Behörden und Gerichte regelmässig ab, dass die "grundlose" Tötung von Tieren strafrechtlich nicht relevant sei. Dabei wird allerdings übersehen, dass das Leben die Grundlage für den Schutz von Würde und Wohlergehen darstellt. Eine Tötung, für die kein sachlich begründeter Anlass besteht, ist in jedem Fall ethisch relevant und mit dem heutigen Schweizer Rechtsverständnis nicht ...


  • Darf ich kranke oder verwaiste Wildtiere zu Hause pflegen?

    Darf ich kranke oder verwaiste Wildtiere zu Hause pflegen? Darf ich kranke oder verwaiste Wildtiere zu Hause pflegen? Für die Beantwortung dieser Frage ist wiederum entscheidend, welches Tier betroffen ist. Findet man beispielsweise einen verletzten Igel, so handelt es sich dabei um eine in der Schweiz gemäss der Natur- und Heimatschutzgesetzgebung geschützte Tierart. Solche Tiere dürfen weder gejagt oder gefangen, noch privat gehalten werden. Wenn Sie einen verletzten Igel finden, sollte somit zur Abklärung des weiteren Vorgehens die nächste Igelstation benachrichtigt werden. Auch Tiere, die ...


  • Ist für das private Halten von Wildtieren eine Ausbildung erforderlich?

    Was versteht das Gesetz unter Wildtieren? Ist für das private Halten von Wildtieren eine Ausbildung erforderlich? Die Tierschutzverordnung (TSchv) zählt die Wildtiere auf, für deren private Haltung zusätzlich zur Haltegenehmigung ein Sachkundenachweis erbracht werden muss (Art. 85 Abs. 3 Tierschutzverordnung, TSchV). Neben Frettchen, Insektenfressern, Spitzhörnchen etc. sind auch bewilligungspflichtige Nagetiere, Reptilien und Vögel auf der entsprechenden Liste zu finden. Der Bewilligungsinhaber muss die Tiere selbst betreuen. Für viele Wildtiere, deren Haltung als sehr anspruchsvoll eingestuf...


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