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• Welche Vereinbarungen können in einem Kaufvertrag nicht getroffen werden?

  ...reinbarungen können in einem Kaufvertrag nicht getroffen werden? Welche Vereinbarungen können in einem Kaufvertrag nicht getroffen werden? Der Vertragsinhalt darf in den Schranken der Rechtsordnung grundsätzlich frei bestimmt werden. Das heisst, dass die Parteien weitgehend selber bestimmen können, was genau sie vereinbaren möchten, dabei aber keinen unmöglichen oder widerrechtlichen Vertragsinhalt festlegen können. Ebenso ist es nicht zulässig, wenn Verträge gegen die guten Sitten verstossen. So ist es den Parteien beispielsweise untersagt, festzulegen, dass eine Katze als Rassetier in den St...

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• Wie muss man in einem mietrechtlichen Streitfall vorgehen?

  Wie muss man in einem mietrechtlichen Streitfall vorgehen? Wie muss man in einem mietrechtlichen Streitfall vorgehen? Lassen sich Probleme zwischen Mieter und Vermieter im Gespräch nicht einvernehmlich lösen, muss der Rechtsweg beschritten werden. Hierfür muss man sein Anliegen innert 30 Tagen seit Erhalt der Kündigung schriftlich bei der sogenannten Schlichtungsbehörde für Mietstreitigkeiten einreichen. In einer Verhandlung haben beide Parteien dann die Möglichkeit, ihre Standpunkte zu begründen. Die Schlichtungsbehörde versucht anschliessend, zwischen den Parteien eine gütliche Einigung zu e...

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• Wer haftet, wenn einem Pensionstier in einem Tierheim etwas zustösst?

  ... einem Pensionstier in einem Tierheim etwas zustösst? Wer haftet, wenn einem Pensionstier in einem Tierheim etwas zustösst? Nimmt ein Heim Pensionstiere auf, ist es aufgrund des entrichteten Entgelts für die Gewährung von Unterkunft und Bedienung sowie für die Sorge und Sicherheit der Pensionstiere während der Dauer des Vertragsverhältnisses verantwortlich. Das Heim geht mit dem Eigentümer des Tieres einen sog. Beherbergungsvertrag ein, der gesetzlich nicht ausdrücklich geregelt ist. Verschiedene Aspekte werden bei der Aufnahme von Tieren aber nach den Regeln des Hinterlegungsvertrags beurtei...

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• Gelten Insekten rechtlich als Tiere oder als Sachen?

  ...er Bundesverfassung in ihrer Würde geschützt. Allerdings wurde Tieren kein eigentlicher Status zugewiesen. Sie sind weder Mensch noch Sache, allerdings finden die Sachbestimmungen auch auf Tiere Anwendung, soweit keine besonderen Regelungen für Tiere getroffen wurden. Persönliche Rechtsauskunft Hat Ihnen die Antwort nicht weitergeholfen oder haben Sie weitere Fragen rund um Tiere im Recht? Nutzen Sie unser Formular für eine kostenlose Rechtsauskunft. Ratgeber Tier im Recht transparent Die 500 häufigsten Fragestellungen zum Thema "Tier im Recht" werden im Ratgeber "Tier im Recht transparen...

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• 2014_04_10 Hundetötung in Rumänien – TIR schickt offenen Brief an Bundesrat

  Hundetötung in Rumänien – TIR schickt offenen Brief an Bundesrat Unter der Leitung der Tierpartei Schweiz (TPS) hat die Stiftung für das Tier im Recht (TIR) gemeinsam mit 57 anderen Tierschutzorganisationen einen offenen Brief an den Bundesrat verfasst, in dem die prekäre Situation der Strassenhunde in Rumänien anprangert wird. Die Tierschutzorganisationen fordern den Bundesrat auf, zur Massentötung von Streunerhunden in Rumänien kritisch Stellung zu beziehen, um so auf politischem Weg das seit letztem Herbst geltende Gesetz, wonach Strassenhunde in Rumänien eingefangen und nach 14 Tagen getöt...

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• 2005_02_21 Verzögerte Behandlung des TSchG in der nationalrätlichen Kommission

  ...ehandlung des TSchG in der nationalrätlichen Kommission Die Stiftung für das Tier im Recht begrüsst die durch die intensive Debatte in der nationalrätlichen Kommission (WBK) verursachte Verzögerung bei der Revision des Tierschutzgesetzes. 21.02.2005 Die Kommission für Weiterbildung, Bildung und Kultur (WBK) des Nationalrats hat am 18. Februar 2005 verlauten lassen, dass die Plenumsberatung zur Revision des eidgenössischen Tierschutzgesetzes nicht wie vorgesehen in der Frühlings-, sondern erst in der Sommersession 2005 stattfinden kann. Grund für die Verzögerung bildet eine Vielzahl von heiklen...

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• 2021 09 20 Petitionsübergabe in Bern: "Kein Import von tierquälerisch erzeugten Pelzprodukten"

  ...: Petitionsübergabe in Bern: "Kein Import von tierquälerisch erzeugten Pelzprodukten" Heute Morgen wurde die Petition mit über 42’000 Unterschriften der Bundeskanzlei in Bern übergeben. Sie fordert ein Importverbot für tierquälerisch erzeugte Pelze. 20.09.2021 Hinter der Petition stehen die Schweizer Kampagnen- und Mobilisierungsorganisation Campax, verschiedene Tierschutz- und Tierrechtsorganisationen. Das Anliegen findet parteiübergreifende Unterstützung von links bis rechts; auch der Jägerverband JagdSchweiz steht dahinter. Der Nationalrat wird noch dieses Jahr über ein solches Impor...

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• Band 3: Wahrnehmung tierlicher Interessen im Straf- und Verwaltungsverfahren

  ...gilt vor allem auch in tierschutzrechtlichen Verfahren vor Administrativ-, Strafuntersuchungs- und gerichtlichen Behörden. Die vorliegende Untersuchung geht der Frage nach, von wem und wie wirksam tierliche Interessen in verwaltungs- und strafrechtlichen Angelegenheiten wahrgenommen werden. Dabei wird insbesondere die Rechtslage im Kanton Zürich beleuchtet. Der Beitrag ist die unveränderte Wiedergabe einer Studie aus dem Jahre 2001, die seither nichts an Aktualität eingebüsst hat. In einem Nachtrag wird zudem kurz auf die beiden Leitentscheide des Bundesgerichts zu Primatenversuchen (2009) und...

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• Band 13: Tierversuchsrichtlinie 2010/63/EU: Rechtsgutachten zu ihrer Umsetzung in Deutschland

  ... zu ihrer Umsetzung in Deutschland Anne Peters / Saskia Stucki Das Buch beruht auf einem Rechtsgutachten zur EU-Tierversuchsrichtlinie und deren Umsetzung in deutsches Recht. Es analysiert ausgewählte zentrale Aspekte der RL 2010/63/EU und des staatlichen Umsetzungsrechts, wie etwa das Verbot von Versuchen an Menschenaffen und die Beschränkung von Versuchen an Primaten. Für jeden Themenkomplex werden die Vorgaben der Richtlinie dargestellt, der Umsetzungsentwurf auf seine Richtlinien- und Grundgesetzkonformität überprüft sowie Änderungsvorschläge für eine tierfreundliche, verfassungs- und rich...

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• Band 1: Schweizer Tierschutzstrafrecht in Theorie und Praxis, 2., vollständig überarbeitete Auflage

  ...ierschutzstrafrecht in Theorie und Praxis, 2., vollständig überarbeitete Auflage Gieri Bolliger / Michelle Richner / Andreas Rüttimann / Nils Stohner Die vollständig überarbeitete, zweite Auflage des 2011 erstmals erschienenen Werks liefert eine umfassende und praxisnahe Darstellung des Schweizer Tierschutzstrafrechts. Sämtliche Straftatbestände des Tierschutzgesetzes werden eingehend kommentiert und ihre praktische Anwendung anhand der verfügbaren Kasuistik veranschaulicht. Zudem werden die teilweise erheblichen Vollzugsmängel aufgezeigt und konkrete Lösungsvorschläge präsentiert. Das Buch ri...

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