Stiftung für das Tier im Recht
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Bern
...schutz (WTSchV) vom 26. Februar 2003 (922.63)Informationsbroschüre: "Hundegesetz: Das gilt im Kanton Bern" 2. Allgemeine Bestimmungen zur Hundehaltung Hunde sind so zu halten, dass sie Menschen und Tiere nicht belästigen oder gefährden (Art. 5 Abs. 1 Hundegesetz/BE). Sie dürfen im öffentlichen Raum nicht unbeaufsichtigt laufen gelassen werden und sind jederzeit wirksam unter Kontrolle zu halten (Art. 5 Abs. 2 Hundegesetz/BE). Eine Ausnahme gilt für Herdenschutzhunde (Art. 5 Abs. 3 Hundegesetz/BE).Hundehaltende müssen über eine Privathaftpflichtversicherung mit einer Mindestdeckungssumme von dr...
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Solothurn
...erordnung (JaV) vom 26. September 2017 (626.12) 2. Allgemeine Bestimmungen zur Hundehaltung Hunde müssen so gehalten werden, dass sie weder Mensch noch Tier belästigen oder gefährden. Sie sind stets unter Kontrolle zu halten (§ 3 Hundegesetz/SO). Es gilt ein Haftpflichtobligatorium für alle Hundehaltenden (§ 10 Hundegesetz). Die Versicherung muss die mit der Hundehaltung verbundenen Risiken und sowohl die Haftpflicht der Haltenden als auch jener Person, die den Hund tatsächlich beaufsichtigt, ausdrücklich einschliessen. Wer einen mehr als drei Monate alten Hund hält, hat diesen der Einwoh...
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Fischerei
...en Tötens nach Art. 26 Abs. 1 lit. b TSchG erfüllt sein. Auf jeden Fall sind Fische vor ihrer Tötung durch einen stumpfen, kräftigen Schlag auf den Kopf, Genickbruch, Elektrizität oder die mechanische Zerstörung ihres Gehirns zu betäuben (Art. 178 Abs. 1 i.V.m. Art. 184 Abs. 1 lit. i TSchV). Ausdrücklich untersagt ist gemäss Art. 23 TSchV das Angeln mit der Absicht, die Fische wieder frei zu lassen, die Verwendung von lebenden Köderfischen, die Verwendung von Angeln mit Widerhaken, der Lebendtransport von Fischen auf Eis oder in Eiswasser sowie das Einsetzen von Hilfsmitteln, die die Weicht...
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Landwirtschaft
...speriode mindestens 26 Tage pro Monat die Möglichkeit des Auslaufs auf einer Weide haben. In der Winterfütterungsperiode ist der Auslauf im Freien an mindestens 13 Tagen pro Monat zu gewähren (Art. 61 Abs. 1 lit. a DZV). Schweine, Kaninchen und Nutzgeflügel haben täglich Anspruch auf Auslauf (Art. 61 Abs. 1 lit. b DZV). Das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement (EVD) hat in der Ethoprogrammverordnung die Anforderungen der BTS- und RAUS- Programme genauer ausformuliert und nach Tierkategorien gegliedert.
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Tierversuche
...straft werden (Art. 26 Abs. 1 lit. d TSchG). Nach Art. 17 TSchG sind Tierversuche auf das unerlässliche Mass zu beschränken, was bedeutet, dass sie nur erlaubt sind, wenn dadurch mit grosser Wahrscheinlichkeit bedeutende Ergebnisse für Mensch und Tier erbracht werden können. Versuchsanordnungen mit Tieren werden in vier Belastungskategorien oder sogenannte Schweregrade (SG) unterteilt (Art. 24 Tierversuchsverordnung). Sie reichen von SG 0 (keine Belastung) bis SG 3 (schwere Belastung) und sind sowohl prospektiv vor Versuchsbeginn als auch retrospektiv zur Kontrolle und Korrektur für künftige...
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Tierwürde
...atbestand dar (Art. 26 Abs. 1 TSchG). Die Würde des Tieres wird missachtet, wenn eine Belastung des Tieres nicht durch überwiegende Interessen gerechtfertigt werden kann. Eine solche Belastung liegt vor, wenn dem Tier insbesondere Schmerzen, Leiden oder Schäden zugefügt werden, es in Angst versetzt oder erniedrigt wird, wenn tief greifend in sein Erscheinungsbild oder seine Fähigkeiten eingegriffen oder es übermässig instrumentalisiert wird (Art. 3 lit. a TSchG). Für die Prüfung, ob eine Verletzung der Tierwürde gerechtfertigt und somit nicht strafbar ist, muss in jedem Einzelfall einer Güte...
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Tötung
...lvoll erfolgt (Art. 26 Abs. 1 lit. b und c TSchG). Qualvoll ist eine Tötung, wenn dem Tier dabei länger andauernde oder sich wiederholende erhebliche Schmerzen, Leiden, Schäden oder Ängste zugefügt werden. Die Behörden gehen von einer mutwilligen Tötung aus, wenn der Täter rücksichtslos, aus Trotz, Boshaftigkeit, Übermut oder Leichtfertigkeit handelt oder die Tat aus einer momentanen Laune heraus verübt, etwa wenn er auf zahme oder gefangene Tiere schiesst oder die Katze des Nachbarn tötet, nur weil er sich über ihren Kot im Garten ärgert oder sich aus einem anderen Grund am Halter rächen will...
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Zoophilie
...Tierwürde nach Art. 26 Abs. 1 lit. a TSchG als Tierquälerei bestraft. Dies gilt unabhängig davon, ob das Tier in seinem Wohlergehen beeinträchtigt wird. Das Zufügen von Schmerzen, Leiden, Schäden oder Ängsten ist also nicht erforderlich. Strafbar sind somit nicht nur gewalttätige Praktiken (Zoosadismus), sondern auch der gewaltlose Geschlechtsverkehr mit Tieren – und dies auch, wenn die Tiere an entsprechende Handlungen gewöhnt oder sogar darauf dressiert wurden und daher vermeintlich freiwillig mitwirken. Die Formulierung in Art. 16 Abs. 2 lit. j TSchV hat weitreichende Konsequenzen. So ist n...
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Bienen, Wespen und Hornissen
...rquälerei nach Art. 26 TSchG bei diesen Tieren nicht zur Anwendung. Im Gegensatz zur Rechtslage in der Schweiz werden wirbellose Tiere in verschiedenen anderen Ländern generell durch das Tierschutzgesetz geschützt, so etwa in Deutschland oder Österreich.Während der Schutz der Tierwürde im Tierschutzgesetz erst 2008 ausdrücklich verankert worden ist, gilt er auf höchster Rechtsebene bereits seit 1992 als anerkannt. Art. 120 Abs. 2 der Bundesverfassung (BV) bestimmt, dass die Würde der Kreatur im Rahmen der gentechnologischen Forschung zu respektieren und zu schützen ist. Weil es sich dabei um e...
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2016 11 24 Medienmitteilung: Massive kantonale Unterschiede bei der Verfolgung von Tierquälereien – Erhebliche Defizite in der Praxis der Strafbehörden
...rgehen gemäss Art. 26 TSchG fälschlicherweise regelmässig nur mit Bussen geahndet. Weiter kommt es immer wieder vor, dass Strafverfolgungsbehörden in Fällen, in denen die Beschuldigten ihre tierschutzrechtlichen Pflichten nicht kannten, entgegen der juristischen Strafrechtslehre lediglich von einer fahrlässigen Tatbegehung ausgehen. Auch in anderen Fällen tun sich die Behörden mit der Trennung von Vorsatz und Fahrlässigkeit schwer. So wurde ein Beschuldigter in einem Entscheid aus dem Kanton Bern lediglich aufgrund eines fahrlässigen Vergehens bestraft, nachdem er seinen Hund bei eine...