Stiftung für das Tier im Recht

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  • Kann der Pensionsstallbetreiber seine Haftung vertraglich wegbedingen?

    ...Haftungsausschlüsse in Pensionsverträgen sind durchaus üblich. Eine Wegbedingung der Haftung ist aber nur für fahrlässiges nicht aber für grobfahrlässiges oder gar vorsätzliches Handeln möglich.Ist der Pferdeeigentümer geschädigt, wird also beispielsweise sein Pferd verletzt, seine Ausrüstung beschädigt oder erkrankt sein Tier aufgrund falscher Fütterung durch den Stallbetreiber (bspw. schimmliges Heu) haftet zunächst einmal der Stallwirt aufgrund mangelhafter Erfüllung des Pensionsvertrags für den daraus entstandenen Schaden. Von der Haftung kann er sich nur befreien, wenn er beweist, dass ih...


  • Welches Rechtsverhältnis besteht zum Tierarzt und welche Pflichten ergeben sich daraus?

    ...rgeben sich daraus? In der Regel wird zwischen dem Klienten und dem Tierarzt die Behandlung eines kranken oder verletzten Tieres oder eine präventive Massnahme wie ein periodischer Gesundheitscheck vereinbart. Rechtlich spricht man hierbei von einem Auftragsverhältnis, für das die Regeln des Obligationenrechts (OR) gelten. Charakteristisch für das auftragsrechtliche Verhältnis ist, dass der Tierarzt keine Heilung des Tieres schuldet, da er dies nämlich nicht garantieren kann. Das heisst aber nicht, dass der Tierarzt bei der Behandlung nicht sorgfältig vorzugehen hat. Durch das auftragsrechtlic...


  • Wie viel "Tierlärm" ist erlaubt und was kann gegen übermässigen Tierlärm unternommen werden?

    ... dass andere Mieter in der Nacht schlafen können, so kann dieser als übermässig angesehen werden. Für die Beurteilung des Begriffs der Übermässigkeit bzw. der Zumutbarkeit einer Immission müssen aber stets die konkreten Umstände des Einzelfalls betrachtet werden. Zudem ist nicht entscheidend, ob der Tierlärm für eine individuelle Person zu viel ist, sondern, wie die Situation von einem Durchschnittsmenschen beurteilt werden würde. Bedeutung kommt zudem dem sogenannten Ortsgebrauch und der Frage zu, ob die betreffenden Tiere beispielsweise in städtischen oder ländlichen Verhältnissen gehalten w...


  • Organisierter Tierschutz

    ...oder international. In der Schweiz wird der Tierschutzgedanke von zahlreichen kleineren und grösseren Organisationen verschiedenster Ausrichtungen und Schwerpunkte vertreten, die sich teilweise in kantonal oder landesweit tätigen Verbänden zusammengeschlossen haben. Rechtliche Erfassung Die Formen der entsprechenden Kooperationen reichen von losen Zusammenkünften (teilweise in Form einfacher Gesellschaften) bis hin zur Ausgestaltung als eigentliche Rechtspersonen. Eine beliebte Rechtsform für die Errichtung einer Tierschutzorganisation ist der Verein im Sinne von Art. 60ff. ZGB. Ein Verein...


  • Pensionstiere

    ...gewisse Dauer nicht in der Lage ist, für sie zu sorgen. Obdach und Betreuung der Tiere können dabei sowohl von einem Tierheim als auch von Privatpersonen gewährt werden. Bei der Wahl der geeigneten Unterbringung bzw. des passenden Betreuers (beispielsweise ein Nachbar oder professioneller Tiersitter) spielen die unterschiedlichen Ansprüche der jeweiligen Tierart eine wichtige Rolle. Katzen, Vögel oder Kleinsäuger beispielsweise fühlen sich in ihrer gewohnten Umgebung am wohlsten, während Hunde weniger ortsgebunden, dafür eher menschenbezogen sind. Es sollte daher im Einzelfall geprüft werd...


  • Sachbeschädigung

    ...wenn der Tierhalter in die Tat einwilligt oder wenn er auf einen Strafantrag (Art. 30ff. StGB) verzichtet oder diesen nachträglich zurückzieht. Tierquälereien gemäss Art. 26 TSchG und andere Tierschutzwiderhandlungen im Sinne von Art. 28 TschG werden hingegen als Offizialdelikte in jedem Fall verfolgt, unabhängig von den Interessen des Tierhalters. In einem Strafverfahren wegen Sachbeschädigung erhält der Geschädigte in der Regel Parteistellung und kann dadurch Akteneinsichts- und Teilnahmerechte wahrnehmen. Diese Möglichkeiten bleiben ihm verwehrt, wenn lediglich Tierschutzdelikte Gegenst...


  • Tierheim

    ...n das Platzangebot in Tierheimen zuweilen übersteigen. Auch die Haltung von Hunden ist aufgrund des Auslaufbedürfnisses und der geforderten Sozialkontakte beim ständigen Wechsel der Tiere anspruchsvoll. Der Verfassung und den besonderen Bedürfnissen des Einzeltieres (Gesundheitszustand, Trächtigkeit, Ängstlichkeit etc.) ist dabei jeweils bestmöglich Rechnung zu tragen. Rechtliche Erfassung Die Tierschutzgesetzgebung definiert Tierheime in Art. 2 Abs. 3 lit. s TSchV als Tierhaltung, in der Tiere in Pension genommen oder Verzichttiere und herrenlose Tiere betreut werden. Art. 101 lit. a TS...


  • 2014_08_25 TIR an Medienkonferenz zum Schweizer Schweine-Report

    ...schenden Missstände in Schweizer Schweineställen auf. Christine Künzli, stellvertretende Geschäftsleiterin der Stiftung für das Tier im Recht (TIR), wurde als Gastrednerin eingeladen. Sie informierte die anwesenden Journalistinnen und Journalisten über das Spannungsverhältnis zwischen dem rechtlichen Schutz der Tierwürde und der heutigen industriellen Nutztierhaltung. 25.08.2014 An ihrer Pressekonferenz zur Vorstellung des Schweizer Schweine-Reports informierte TIF über die teilweise verheerenden Zustände in Schweizer Schweinebetrieben. Zu diesem Zweck führte sie den anwesenden Medienschaffend...


  • 2014_09_25 TIR lehnt erneut geplante Primatenexperimente konsequent ab

    ...entscheide von 2009 in gewissen Forscherkreisen ganz offenbar noch nicht zu einem Umdenken und den Verzicht auf höchst belastende Tierversuche geführt haben.Das Bundesgericht hat in seinen richtungsweisenden Urteilen klar bestätigt, dass die damals geplanten Experimente aufgrund der unverhältnismässigen Belastungen für die Versuchsaffen rechtswidrig waren, wobei vor allem auch die Tierwürde übermässig verletzt worden wäre. Gemäss Aussagen der verantwortlichen Forscher stossen die nun geplanten Hirnversuche wieder in die exakt gleiche Richtung und sind für die für den Einsatz vorgesehenen Prima...


  • 2015_11_09 Revision der Verordnungen zum Lebensmittelrecht (Projekt Largo) - TIR reicht Stellungnahme ein

    ...m Lebensmittelrecht in die Anhörung geschickt (Projekt Largo). Gemäss dem Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) kommt es mit der Revision der Verordnungen zum Lebensmittelgesetz zu einem Paradigmenwechsel: Zukünftig sollen alle Lebensmittel erlaubt sein, die sicher und gesetzeskonform sind. Insbesondere sollen bei einer positiven Risikobeurteilung erstmals gewisse Insektenarten als Lebensmittel zugelassen werden. Die Stiftung für das Tier im Recht (TIR) kritisiert verschiedene Aspekte der Verordnungsentwürfe und reichte beim BLV Ende Oktober eine Stellungnahme mit Änder...


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