Stiftung für das Tier im Recht
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Was ist der Unterschied zwischen einem Miet- und einem Pensionsvertrag?
Was ist der Unterschied zwischen einem Miet- und einem Pensionsvertrag? Bei einem Mietvertrag überlässt der Vermieter dem Mieter eine Sache zum Gebrauch, während sich der Mieter im Gegenzug verpflichtet, einen Mietzins zu entrichten. Die Unterscheidung zwischen Miet- und Pensionsvertrag ist entscheidend für die Ermittlung der Rechte und Pflichten der Vertragsparteien. Je nachdem gelten beispielsweise andere Kündigungsfristen oder Fortzahlungspflichten sowie unterschiedliche haftungsrechtliche Verantwortlichkeiten. Wird ein Pferdestall gemietet, besteht der Unterschied zur Pensionspferdehaltung...
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Wie verhalte ich mich bei einem Verkehrsunfall mit einem Heimtier?
Wie verhalte ich mich bei einem Verkehrsunfall mit einem Heimtier? Wie verhalte ich mich bei einem Verkehrsunfall mit einem Heimtier? Jeder Verkehrsunfall mit einem Heimtier muss unverzüglich gemeldet werden – wenn möglich, dem Eigentümer des in den Unfall verwickelten Heimtiers, wobei der Unfallverursacher seinen Namen sowie seine Adresse angeben muss. Kann der Eigentümer nicht ermittelt werden, muss der Polizei Meldung erstattet werden. Wer gegen diese Meldepflicht verstösst, macht sich wegen eines Verstosses gegen das Strassenverkehrsrecht und allenfalls zusätzlich wegen einer Tierquälerei ...
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Kann ich ein verschenktes Tier zurückfordern?
Kann ich ein verschenktes Tier zurückfordern? Kann ich ein verschenktes Tier zurückfordern? Grundsätzlich gilt, dass mit der Schenkung das Eigentum am Tier verbindlich vom Schenker auf den Beschenkten übergeht. Haben die Parteien nichts anderes vereinbart, ist eine Rückforderung nach Vertragsabschluss somit nicht mehr möglich. Das Gesetz sieht hiervon aber immerhin einige wenige Ausnahmen vor. So etwa ist eine Rückforderung von Tieren möglich, die als Verlobungsgeschenk überreicht wurden, die Heirat dann aber ins Wasser fällt. Dasselbe gilt, wenn der Beschenkte gegen den Schenker oder eine ihm...
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Welche Vereinbarungen können in einem Kaufvertrag nicht getroffen werden?
Welche Vereinbarungen können in einem Kaufvertrag nicht getroffen werden? Welche Vereinbarungen können in einem Kaufvertrag nicht getroffen werden? Der Vertragsinhalt darf in den Schranken der Rechtsordnung grundsätzlich frei bestimmt werden. Das heisst, dass die Parteien weitgehend selber bestimmen können, was genau sie vereinbaren möchten, dabei aber keinen unmöglichen oder widerrechtlichen Vertragsinhalt festlegen können. Ebenso ist es nicht zulässig, wenn Verträge gegen die guten Sitten verstossen. So ist es den Parteien beispielsweise untersagt, festzulegen, dass eine Katze als Rassetier ...
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Kann der Vermieter sein Einverständnis zur Tierhaltung widerrufen?
Kann der Vermieter sein Einverständnis zur Tierhaltung widerrufen? Kann der Vermieter sein Einverständnis zur Tierhaltung widerrufen? Hat der Vermieter die Tierhaltung in der Wohnung einmal erlaubt, kann er dies nicht so einfach wieder rückgängig machen und verlangen, dass das Tier weggeschafft wird. Seinen Meinungsumschwung müsste er mit dem Vorliegen triftiger Gründe erklären können. Triftige Gründe würden beispielsweise dann vorliegen, wenn die Tierhaltung gegen das Tierschutzgesetz verstösst, Nachbarn übermässig gestört werden oder das Tier plötzlich eine Gefahr darstellt. In diesen Fälle...
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Wer haftet für Tierschäden in der Mietwohnung?
Wer haftet für Tierschäden in der Mietwohnung? Wer haftet für Tierschäden in der Mietwohnung? Für eine übermässige Abnützung der Wohnung durch seine Tiere haftet der Mieter, so beispielsweise, wenn die Katze die Tapete zerkratzt oder der Hund den Türrahmen zerbissen hat. Durch die Haltung eines Tieres wird das ganze Mietobjekt stärker abgenutzt. Der Mieter haftet also für die effektive Abnützung der Wohnung, unabhängig davon, wie lange er darin gelebt hat. Je älter ein Teppich oder eine Tapete beziehungsweise je kürzer die Lebensdauer der Sache ist, desto weniger muss der Mieter allerdings...
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Kann mir wegen der Tierhaltung der Mietvertrag gekündigt werden?
Kann mir wegen der Tierhaltung der Mietvertrag gekündigt werden? Kann mir wegen der Tierhaltung der Mietvertrag gekündigt werden? Ist die Tierhaltung erlaubt, bedeutet dies natürlich nicht automatisch, dass der Mieter tun darf, was er will. Der Vermieter muss dafür sorgen, dass allen Mietern die vertragliche Benutzung ihrer Wohnung uneingeschränkt möglich ist. Nimmt ein Tierhalter auch nach schriftlicher Mahnung des Vermieters keine Rücksicht auf seine Anwohner, kann ihm die Wohnung mit einer Frist von 30 Tagen auf Ende des Monats gekündigt werden. Ein Kündigungsgrund kann auch vorliegen, wen...
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Welche Regeln bestehen für Haus- und Stockwerkeigentümer?
Welche Regeln bestehen für Haus- und Stockwerkeigentümer? Welche Regeln bestehen für Haus- und Stockwerkeigentümer? Im Gegensatz zu Mietern dürfen Hauseigentümer selber darüber entscheiden, ob und wie viele Heimtiere sie halten möchten. Auch sie müssen hierbei aber selbstverständlich die allgemeinen Haltungsgrundsätze des Tierschutzrechts sowie allfällige Bewilligungspflichten für Wild- und gefährliche Tiere beachten. Zudem muss auch der Hauseigentümer auf Anwohner Rücksicht nehmen und allfällige kantonale oder kommunale Bestimmungen wie etwa Lärmschutzvorschriften einhalten.Bei Stockwerkeigen...
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Wie muss man in einem mietrechtlichen Streitfall vorgehen?
Wie muss man in einem mietrechtlichen Streitfall vorgehen? Wie muss man in einem mietrechtlichen Streitfall vorgehen? Lassen sich Probleme zwischen Mieter und Vermieter im Gespräch nicht einvernehmlich lösen, muss der Rechtsweg beschritten werden. Hierfür muss man sein Anliegen innert 30 Tagen seit Erhalt der Kündigung schriftlich bei der sogenannten Schlichtungsbehörde für Mietstreitigkeiten einreichen. In einer Verhandlung haben beide Parteien dann die Möglichkeit, ihre Standpunkte zu begründen. Die Schlichtungsbehörde versucht anschliessend, zwischen den Parteien eine gütliche Einigung zu e...
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Ist die Missachtung des Tierhalteverbots ein Kündigungsgrund?
Ist die Missachtung des Tierhalteverbots ein Kündigungsgrund? Ist die Missachtung des Tierhalteverbots ein Kündigungsgrund? Als Arbeitnehmer muss man die allgemeinen Anordnungen und besonderen Weisungen des Arbeitgebers über das Verhalten im Betrieb einhalten. Auch ein Verbot von Tieren fällt darunter. Das Weisungsrecht des Arbeitgebers findet aber stets dort seine Grenze, wo die Persönlichkeit und Gesundheit des Arbeitnehmers tangiert wird. Werden betriebliche Anordnungen trotz Verwarnung wiederholt verletzt, kann der Arbeitgeber eine fristlose Kündigung aussprechen. Verstösst man jedoch nur...