Stiftung für das Tier im Recht
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Tierquälerei
...Art. 26 Abs. 1 lit. a-e TSchG zählt die Tatbestände der Tierquälerei abschliessend auf. Als Tierquälerei gelten danach unter anderem das Misshandeln, das Vernachlässigen und das unnötige Überanstrengen von Tieren sowie das Missachten ihrer Würde in anderer Weise (Art. 26 Abs. 1 lit. a TSchG). Als Ti... ... Tiere gequält oder getötet werden (Art. 26 Abd. 1 lit. c TSchG), und das Zufügen von Schmerzen, Leiden, Schäden oder Ängsten im Rahmen eines Tierversuchs, soweit dies für den Versuchszweck nicht unvermeidlich ist (Art. 26 Abs. 1 lit. d TSchG), gelten als Tierquälereien. Das Aussetzen oder Zurücklas...
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Wann ist die Verletzung der Tierwürde strafbar?
Wann ist die Verletzung der Tierwürde strafbar? Wann ist die Verletzung der Tierwürde strafbar? Der Schutz der Tierwürde bildet seit September 2008 ein ausdrückliches Grundprinzip der Tierschutzgesetzgebung. Die Würde von Tieren wurde damit als Schutzobjekt ihrem Wohlergehen gleichgestellt. Folgerichtig ist seither auch die Missachtung der Tierwürde strafbar. Wer dies tut, begeht eine Tierquälerei, und zwar auch dann, wenn dem Tier keine körperlichen Schmerzen, Leiden oder Schäden zugefügt werden. Das Verbot gilt jedoch nicht absolut, sondern unterliegt stets einer Interessenabwägung. Die Tie...
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Muss man für den Schaden aufkommen, den die eigene Katze in einer fremden Wohnung verursacht?
Muss man für den Schaden aufkommen, den die eigene Katze in einer fremden Wohnung verursacht? Muss man für den Schaden aufkommen, den die eigene Katze in einer fremden Wohnung verursacht? Der Tierhalter haftet nach Art. 56 des Obligationenrechts (OR) für den von seinem Tier angerichteten Schaden, falls er nicht nachzuweisen vermag, dieses ausreichend überwacht zu haben oder dass der Schaden auch bei Anwendung der gebotenen Sorgfalt eingetreten wäre. Im Gegensatz zu Hunden lassen sich Katzen nicht überwachen oder dressieren. Eine Sorgfaltspflichtverletzung kann einem Katzenhalter somit nur vo...
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Kann auch ein Kind einen (Tier-)Kaufvertrag abschliessen?
Kann auch ein Kind einen (Tier-)Kaufvertrag abschliessen? Kann auch ein Kind einen (Tier-)Kaufvertrag abschliessen? Grundsätzlich können sich urteilsfähige, aber unmündige Personen nur mit der Zustimmung ihrer gesetzlichen Vertreter durch ihre Handlungen verpflichten. Die Zustimmung wird bei kleineren Rechtsgeschäften vermutet oder kann sonst im Nachhinein erteilt werden. Aus diesem Grund können auch Kinder kleiner Geschäft, wie z.B. das Kaufen von Süssigkeiten am Kiosk rechtsgültig abschliessen. Ohne die Zustimmung der gesetzlichen Vertreter vermögen Unmündige allerdings nur Vorteile zu erlan...
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Was muss ich beim Verschenken eines Tieres beachten?
Was muss ich beim Verschenken eines Tieres beachten? Was muss ich beim Verschenken eines Tieres beachten? Auch Tiere können Gegenstand von Schenkungen sein. Mangels spezieller Vorschriften gelangen hierfür die gewöhnlichen Bestimmungen der Schenkung und somit die Art. 239ff. Obligationenrecht (OR) zur Anwendung. Beim Schenker wird Handlungsfähigkeit, d.h. Urteilsfähigkeit und Vollendung des 18. Altersjahrs vorausgesetzt. Rechtsgültig entgegennehmen kann eine Schenkung hingegen auch eine un- oder entmündigte Person, sofern sie urteilsfähig ist, d.h. die Fähigkeit besitzt, vernunftgemäss zu hand...
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Sind Tiere im Altersheim erlaubt?
Sind Tiere im Altersheim erlaubt? Sind Tiere im Altersheim erlaubt? Die Rechtsverhältnisse über den Aufenthalt im Altersheim sind kompliziert, weil neben der Miete der Wohnräume auch die Verköstigung, Pflege, medizinische Betreuung etc. der Pensionäre geregelt werden. Nur wenn der Mietaspekt eindeutig im Vordergrund steht und keine Kosten für Verpflegung und ärztliche Versorgung anfallen, finden die Vorschriften des Mietrechts uneingeschränkt Anwendung. Andernfalls besteht im Streitfall nicht einmal der Anspruch auf das Halten von Kleintieren wie Meerschweinchen oder Ziervögel (Informationen z...
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Wer haftet für Schäden, die eine Katze auf dem eigenen Grundstück hinterlässt?
Wer haftet für Schäden, die eine Katze auf dem eigenen Grundstück hinterlässt? Wer haftet für Schäden, die eine Katze auf dem eigenen Grundstück hinterlässt? Richtet eine Katze auf einem fremden Grundstück Schäden an, muss der geschädigte Nachbar hierfür unter Umständen selbst aufkommen. Meistens ist es zwar so, dass der Tierhalter für die von seinem Tier verursachten Schäden haftet, er kann aber trotzdem nicht in jedem Fall verantwortlich gemacht werden. Weitere Informationen zu der sogenannten Tierhalterhaftung finden Sie hier. Von einem Katzenhalter kann – im Gegensatz zum Hundehalter – ni...
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Was gilt bei der Auflösung eines Konkubinats?
Was gilt bei der Auflösung eines Konkubinats? Was gilt bei der Auflösung eines Konkubinats? Von einem Konkubinat ist dann die Rede, wenn zwei Menschen zwar nicht verheiratet sind, aber dennoch in einer einigermassen stabilen Beziehung leben. Das Konkubinat ist gesetzlich nicht geregelt, weshalb die obligationenrechtlichen Bestimmungen über die einfache Gesellschaft zur Anwendung gelangen, wenn die Konkubinatspartner keine eigenen Regelungen treffen. Finden die Parteien im Trennungsfall für die Zuteilung der Heimtiere keine einvernehmliche Lösung, hat der Richter nach denselben Kriterien wie be...
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Kann man einem Tier sein Vermögen vererben?
Kann man einem Tier sein Vermögen vererben? Kann man einem Tier sein Vermögen vererben? Nein. Obwohl Tiere rechtlich keine Sachen mehr sind, haben sie keine eigenen Rechte und können daher weder Erben noch Vermächtnisnehmer sein. Weitere Ausführungen zum rechtlichen Status von Tieren finden Sie hier. Weil sie nicht rechtsfähig sind, fehlt ihnen auch die Erbfähigkeit. Was man immer wieder einmal aus den USA hört, wo Goldfische schon Millionenbeträge geerbt haben sollen, ist in der Schweiz also nicht möglich. Obwohl Tiere selber nicht erben können, besteht aber dennoch die Möglichkeit, sie tes...
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Darf ein Heimtier von einem Gläubiger (z.B. Tierheim oder Tierarzt) zurückbehalten werden, solange die Rechnung nicht bezahlt wurde?
Darf ein Heimtier von einem Gläubiger (z.B. Tierheim oder Tierarzt) zurückbehalten werden, solange die Rechnung nicht bezahlt wurde? Darf ein Heimtier von einem Gläubiger (z.B. Tierheim oder Tierarzt) zurückbehalten werden, solange die Rechnung nicht bezahlt wurde? Nein. Seit 2003 dürfen Heimtiere nicht mehr gepfändet oder als Sicherheit für eine Forderung zurückbehalten werden. Bezahlt ein Tierhalter beispielsweise die Pensionskosten nicht, muss die Tierpension diese in einem Zivilprozess oder auf dem Betreibungsweg einfordern. Die Pension dürfte höchstens Tiere als Sicherheit zurückbehalt...