Suchresultate «PROBLEMGO.COM e Riichter bestiechen fir datt si mäi Mann erausloossen»

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• Welche Vereinbarungen können in einem Kaufvertrag getroffen werden?

  Welche Vereinbarungen können in einem Kaufvertrag getroffen werden? Welche Vereinbarungen können in einem Kaufvertrag getroffen werden? Der Inhalt eines Vertrags kann von den Parteien in den Schranken der Rechtsordnung grundsätzlich frei gewählt werden. Auf verschiedene Vertragspunkte ist dennoch besonderes Augenmerk zu legen. Dies gilt vor allem natürlich für den Kaufpreis und die Zahlungsmodalitäten. Gerät der Käufer mit der Zahlung in Verzug, darf der Verkäufer nämlich vom Vertrag zurücktreten. Daneben sollten das Tier, sein Wesen und sein Gesundheitszustand so genau als möglich beschrieben...

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• Was muss ich beim Verschenken eines Tieres beachten?

  Was muss ich beim Verschenken eines Tieres beachten? Was muss ich beim Verschenken eines Tieres beachten? Auch Tiere können Gegenstand von Schenkungen sein. Mangels spezieller Vorschriften gelangen hierfür die gewöhnlichen Bestimmungen der Schenkung und somit die Art. 239ff. Obligationenrecht (OR) zur Anwendung. Beim Schenker wird Handlungsfähigkeit, d.h. Urteilsfähigkeit und Vollendung des 18. Altersjahrs vorausgesetzt. Rechtsgültig entgegennehmen kann eine Schenkung hingegen auch eine un- oder entmündigte Person, sofern sie urteilsfähig ist, d.h. die Fähigkeit besitzt, vernunftgemäss zu hand...

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• Welche Vereinbarungen können in einem Kaufvertrag nicht getroffen werden?

  Welche Vereinbarungen können in einem Kaufvertrag nicht getroffen werden? Welche Vereinbarungen können in einem Kaufvertrag nicht getroffen werden? Der Vertragsinhalt darf in den Schranken der Rechtsordnung grundsätzlich frei bestimmt werden. Das heisst, dass die Parteien weitgehend selber bestimmen können, was genau sie vereinbaren möchten, dabei aber keinen unmöglichen oder widerrechtlichen Vertragsinhalt festlegen können. Ebenso ist es nicht zulässig, wenn Verträge gegen die guten Sitten verstossen. So ist es den Parteien beispielsweise untersagt, festzulegen, dass eine Katze als Rassetier ...

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• Kann der Vermieter sein Einverständnis zur Tierhaltung widerrufen?

  Kann der Vermieter sein Einverständnis zur Tierhaltung widerrufen? Kann der Vermieter sein Einverständnis zur Tierhaltung widerrufen? Hat der Vermieter die Tierhaltung in der Wohnung einmal erlaubt, kann er dies nicht so einfach wieder rückgängig machen und verlangen, dass das Tier weggeschafft wird. Seinen Meinungsumschwung müsste er mit dem Vorliegen triftiger Gründe erklären können. Triftige Gründe würden beispielsweise dann vorliegen, wenn die Tierhaltung gegen das Tierschutzgesetz verstösst, Nachbarn übermässig gestört werden oder das Tier plötzlich eine Gefahr darstellt. In diesen Fälle...

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• Müssen fremde Katzen auf dem eigenen Grundstück geduldet werden?

  Müssen fremde Katzen auf dem eigenen Grundstück geduldet werden? Müssen fremde Katzen auf dem eigenen Grundstück geduldet werden? Neben Hunden sind auch Katzen nicht selten der Grund für nachbarschaftliche Auseinandersetzungen, so etwa, wenn sie den frisch bepflanzten Garten des Nachbarn umgraben, um ihr Geschäft zu verrichten. Sie können von ihren Haltern aber im Gegensatz zu Hunden nicht ständig kontrolliert oder so erzogen werden, dass sie wissen, was sie auf ihren Streifzügen auf fremden Grundstücken tun dürfen und was nicht. Auch hier geht es wieder um die Frage, welche Beeinträchtigungen...

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• Wie muss man in einem mietrechtlichen Streitfall vorgehen?

  Wie muss man in einem mietrechtlichen Streitfall vorgehen? Wie muss man in einem mietrechtlichen Streitfall vorgehen? Lassen sich Probleme zwischen Mieter und Vermieter im Gespräch nicht einvernehmlich lösen, muss der Rechtsweg beschritten werden. Hierfür muss man sein Anliegen innert 30 Tagen seit Erhalt der Kündigung schriftlich bei der sogenannten Schlichtungsbehörde für Mietstreitigkeiten einreichen. In einer Verhandlung haben beide Parteien dann die Möglichkeit, ihre Standpunkte zu begründen. Die Schlichtungsbehörde versucht anschliessend, zwischen den Parteien eine gütliche Einigung zu e...

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• Wie geht man vor, wenn man ein Tier findet?

  Wie geht man vor, wenn man ein Tier findet? Wie geht man vor, wenn man ein Tier findet? Ein Tier, das verloren geht oder seinem Eigentümer entlaufen ist und anschliessend einer anderen Person zuläuft oder von ihr gefunden wird, bezeichnet man als Findeltier. Das Zivilgesetzbuch schreibt vor, was man als Finder in dieser Situation konkret zu tun hat.Wer ein Tier findet, hat gestützt auf Art. 720a Abs. 1 ZGB den Eigentümer davon zu benachrichtigen und, wenn er ihn nicht kennt, den Fund anzuzeigen. Gemäss Art. 720a Abs. 2 ZGB haben die Kantone die Stelle zu bezeichnen, der der Fund anzuzeigen ist...

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• Hat der Finder ein Recht auf Finderlohn oder Aufwendungsersatz?

  Hat der Finder ein Recht auf Finderlohn oder Aufwendungsersatz? Hat der Finder ein Recht auf Finderlohn oder Aufwendungsersatz? Ja. Um seinen Pflichten nachzukommen, muss der Finder das Findeltier angemessen, das heisst gemäss den Grundsätzen des Tierschutzrechts, unterbringen und versorgen. Er ist aber nicht verpflichtet, es bei sich aufzunehmen, sondern hat einfach für eine geeignete Unterkunft zu sorgen. So kann er das Tier beispielsweise auch einem Tierheim übergeben. Wer in der Lage ist, ein Findeltier selbst artgerecht zu halten, darf es nach der Fundmeldung aber auch bei sich zu Hause b...

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• Wer erhält im Scheidungsfall das Sorgerecht für das gemeinsame Heimtier?

  Wer erhält im Scheidungsfall das Sorgerecht für das gemeinsame Heimtier? Wer erhält im Scheidungsfall das Sorgerecht für das gemeinsame Heimtier? Um diese Frage zu beantworten, muss zuerst geklärt werden, in wessen Eigentum das Heimtier wirklich steht. Ist ein Ehepartner Alleineigentümer eines Tieres, wie zum Beispiel bei einem in die Ehe eingebrachten, geerbten oder geschenkten Tier, so hat der andere Ehepartner keinen Rechtsanspruch darauf, dass ihm dieses nach der Scheidung zugesprochen wird. Wurde das Tier hingegen während der Ehe angeschafft und durch beide Ehepartner betreut, wird in der...

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• Werden Unterhaltskosten für Heimtiere bei der Berechnung des Existenzminimums berücksichtigt?

  Werden Unterhaltskosten für Heimtiere bei der Berechnung des Existenzminimums berücksichtigt? Werden Unterhaltskosten für Heimtiere bei der Berechnung des Existenzminimums berücksichtigt? Bei einer Betreibung wird dem Schuldner stets ein Existenzminimum belassen, das er zum Leben braucht. Weil er seine Heimtiere behalten darf, stellt sich die Frage, ob die Kosten für deren Unterhalt – etwa für Futter, Steuern, Tierarzt oder Versicherungen – bei der Berechnung des Existenzminimums berücksichtigt werden. Die betreibungsrechtliche Praxis sieht vor, dass finanzielle Belastungen für eine Freizeitbe...

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