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• 2007_01_15 Verwenden lebender Tiere in der (Polit-)Werbung bewilligungspflichtig

  ...nden lebender Tiere in der (Polit-)Werbung bewilligungspflichtig Verwenden lebender Tiere in der (Polit-)Werbung bewilligungspflichtig Wer lebende Tiere ohne Bewilligung zu Werbezwecken einsetzt, macht sich strafbar. Diese Bestimmung gilt für alle - auch für politische Parteien.Wer lebende Tiere zu Werbezwecken einsetzen will, bedarf nach schweizerischem Recht einer Bewilligung. Im Rahmen des Bewilligungsverfahrens prüft das kantonale Veterinäramt, ob einem für Werbezwecke eingesetzten Tier während seiner Verwendung keine Schmerzen, Schäden, Leiden oder Ängste zugefügt werden und ob es nicht i...

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• 2007_09_20 Wann tritt das neue Schweizer Tierschutzgesetz in Kraft?

  ...er Tierschutzgesetz in Kraft? Wann tritt das neue Schweizer Tierschutzgesetz in Kraft? Wohl in der ersten Hälfte 2008: Laut eines Berichts in der heutigen NZZ (Seite 17) rechnet das Bundesamt für Veterinärwesen (BVET) damit, dass das vollständig revidierte Tierschutzgesetz zusammen mit der – derzeit jedoch noch nicht feststehenden und umstrittenen – Tierschutzverordnung in der ersten Hälfte des Jahres 2008 in Kraft gesetzt werden kann. Der Termin wird dadurch wahrscheinlicher, als Ständerätin Christiane Langenberger ihr Postulat in Sachen Primatenversuche und Tierwürde nach einer ablehnenden A...

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• 2006_09_22 Radio-Sendung "Input" DRS 3: Spitzenmedizin für die Katz?

  Radio-Sendung "Input" DRS 3: Spitzenmedizin für die Katz? Radio-Sendung "Input" DRS 3: Spitzenmedizin für die Katz? Besorgte Halterinnen und Halter von Heimtieren lassen ihren Tieren zum Teil sehr teure Behandlungen zugute kommen. Klar gehört es zur gesetzlichen Pflicht von Tierhaltern, sich der Gesundheit der eigenen Tiere anzunehmen. Wer dies unterlässt, könnte sich wegen mangelhafter Pflege des Tieres strafbar machen (Tierschutzstraffälle; Typisierte Fallgruppe (Detail) Hunde: Mangelhafte Haltung, Pflege und Nährung). Und doch stellt sich die Frage nach den allfälligen Grenzen der Spitzenme...

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• 2005_02_21_Verzögerte-Behandlung-des-TSchG-in-der-nationalrätlichen-Kommission

  ...ehandlung des TSchG in der nationalrätlichen Kommission Die Kommission für Weiterbildung, Bildung und Kultur (WBK) des Nationalrats hat am 18. Februar 2005 verlauten lassen, dass die Plenumsberatung zur Revision des eidgenössischen Tierschutzgesetzes nicht wie vorgesehen in der Frühlings-, sondern erst in der Sommersession 2005 stattfinden kann. 21.02.2005 Grund für die Verzögerung bildet eine Vielzahl von heiklen und umstrittenen Fragen, sodass die Detailberatungen in der WBK weit mehr Zeit beansprucht haben als geplant. Mit den Sitzungen vom 14. und 15. April 2005 sollte die Debatte dann...

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• Welche Vereinbarungen können in einem Kaufvertrag getroffen werden?

  ...reinbarungen können in einem Kaufvertrag getroffen werden? Welche Vereinbarungen können in einem Kaufvertrag getroffen werden? Der Inhalt eines Vertrags kann von den Parteien in den Schranken der Rechtsordnung grundsätzlich frei gewählt werden. Auf verschiedene Vertragspunkte ist dennoch besonderes Augenmerk zu legen. Dies gilt vor allem natürlich für den Kaufpreis und die Zahlungsmodalitäten. Gerät der Käufer mit der Zahlung in Verzug, darf der Verkäufer nämlich vom Vertrag zurücktreten. Daneben sollten das Tier, sein Wesen und sein Gesundheitszustand so genau als möglich beschrieben werden u...

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• Ist es erlaubt, Tiere über das Internet zu verkaufen?

  Ist es erlaubt, Tiere über das Internet zu verkaufen? Ist es erlaubt, Tiere über das Internet zu verkaufen? Grundsätzlich ist es nicht verboten, Tiere über das Internet zu versteigern oder zu verkaufen. Beim Kauf über Internetauktionshäuser ist es jedoch kaum möglich, die Zuverlässigkeit des neuen Besitzers oder die artgerechte Haltung des Tieres am neuen Ort zu überprüfen. Aus diesem Grund wird vom Kauf von Tieren aus dem Internet abgeraten. Im Weiteren muss darauf geachtet werden, dass keine Tiere geschützter Arten verkauft oder gekauft werden. Persönliche Rechtsauskunft Hat Ihnen die Antw...

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• Welche Vereinbarungen können in einem Kaufvertrag nicht getroffen werden?

  ...reinbarungen können in einem Kaufvertrag nicht getroffen werden? Welche Vereinbarungen können in einem Kaufvertrag nicht getroffen werden? Der Vertragsinhalt darf in den Schranken der Rechtsordnung grundsätzlich frei bestimmt werden. Das heisst, dass die Parteien weitgehend selber bestimmen können, was genau sie vereinbaren möchten, dabei aber keinen unmöglichen oder widerrechtlichen Vertragsinhalt festlegen können. Ebenso ist es nicht zulässig, wenn Verträge gegen die guten Sitten verstossen. So ist es den Parteien beispielsweise untersagt, festzulegen, dass eine Katze als Rassetier in den St...

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• Wie muss man in einem mietrechtlichen Streitfall vorgehen?

  Wie muss man in einem mietrechtlichen Streitfall vorgehen? Wie muss man in einem mietrechtlichen Streitfall vorgehen? Lassen sich Probleme zwischen Mieter und Vermieter im Gespräch nicht einvernehmlich lösen, muss der Rechtsweg beschritten werden. Hierfür muss man sein Anliegen innert 30 Tagen seit Erhalt der Kündigung schriftlich bei der sogenannten Schlichtungsbehörde für Mietstreitigkeiten einreichen. In einer Verhandlung haben beide Parteien dann die Möglichkeit, ihre Standpunkte zu begründen. Die Schlichtungsbehörde versucht anschliessend, zwischen den Parteien eine gütliche Einigung zu e...

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• Wer haftet, wenn einem Pensionstier in einem Tierheim etwas zustösst?

  ... einem Pensionstier in einem Tierheim etwas zustösst? Wer haftet, wenn einem Pensionstier in einem Tierheim etwas zustösst? Nimmt ein Heim Pensionstiere auf, ist es aufgrund des entrichteten Entgelts für die Gewährung von Unterkunft und Bedienung sowie für die Sorge und Sicherheit der Pensionstiere während der Dauer des Vertragsverhältnisses verantwortlich. Das Heim geht mit dem Eigentümer des Tieres einen sog. Beherbergungsvertrag ein, der gesetzlich nicht ausdrücklich geregelt ist. Verschiedene Aspekte werden bei der Aufnahme von Tieren aber nach den Regeln des Hinterlegungsvertrags beurtei...

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• 2005_02_21 Verzögerte Behandlung des TSchG in der nationalrätlichen Kommission

  ...ehandlung des TSchG in der nationalrätlichen Kommission Die Stiftung für das Tier im Recht begrüsst die durch die intensive Debatte in der nationalrätlichen Kommission (WBK) verursachte Verzögerung bei der Revision des Tierschutzgesetzes. 21.02.2005 Die Kommission für Weiterbildung, Bildung und Kultur (WBK) des Nationalrats hat am 18. Februar 2005 verlauten lassen, dass die Plenumsberatung zur Revision des eidgenössischen Tierschutzgesetzes nicht wie vorgesehen in der Frühlings-, sondern erst in der Sommersession 2005 stattfinden kann. Grund für die Verzögerung bildet eine Vielzahl von heiklen...

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