Stiftung für das Tier im Recht

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  • Was ist der Unterschied zwischen einem Miet- und einem Pensionsvertrag?

    Was ist der Unterschied zwischen einem Miet- und einem Pensionsvertrag? Bei einem Mietvertrag überlässt der Vermieter dem Mieter eine Sache zum Gebrauch, während sich der Mieter im Gegenzug verpflichtet, einen Mietzins zu entrichten. Die Unterscheidung zwischen Miet- und Pensionsvertrag ist entscheidend für die Ermittlung der Rechte und Pflichten der Vertragsparteien. Je nachdem gelten beispielsweise andere Kündigungsfristen oder Fortzahlungspflichten sowie unterschiedliche haftungsrechtliche Verantwortlichkeiten. Wird ein Pferdestall gemietet, besteht der Unterschied zur Pensionspferdehaltung...


  • Was ist bei der Kündigung eines Mietvertrags zu beachten?

    Was ist bei der Kündigung eines Mietvertrags zu beachten? Bei einem Stallwechsel hat sich der Mieter in erster Linie an die vertraglich vereinbarten Kündigungsfristen und -termine zu halten. Haben die Parteien über die Kündigung des Mietvertrags keine Vereinbarungen getroffen, gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Das Gesetz sieht bei der Miete einzelner Boxen eine Kündigungsfrist von zwei Wochen auf Ende einer einmonatigen Mietdauer vor. Ist ein ganzer Stall Gegenstand des Mietvertrags, beträgt die gesetzliche Kündigungsfrist drei Monate auf einen ortsüblichen Termin oder – falls es ke...


  • Hafte ich für die von meinem Tier verursachten Schäden?

    Hafte ich für die von meinem Tier verursachten Schäden? Hafte ich für die von meinem Tier verursachten Schäden? Der Tierhalter haftet nach Art. 56 Abs. 1 des Obligationenrechts (OR) für den von seinem Tier angerichteten Sach- oder Personenschaden, falls er nicht nachzuweisen vermag, dieses ausreichend überwacht zu haben oder dass der Schaden auch bei Anwendung der gebotenen Sorgfalt eingetreten wäre.Haftungsvoraussetzung ist primär ein Schaden, d.h. das Vorliegen einer Vermögenseinbusse. Weiter wird gefordert, dass die Schadenszufügung widerrechtlich ist, was dann der Fall ist, wenn sie entwed...


  • Bin ich als blosser Betreuer eines fremden Tieres haftpflichtig?

    Bin ich als blosser Betreuer eines fremden Tieres haftpflichtig? Bin ich als blosser Betreuer eines fremden Tieres haftpflichtig? Es ist durchaus denkbar, dass der Betreuer eines Tieres in einem Schadenfall als Tierhalter gilt und daher haftet. Der Tierhalter im haftpflichtrechtlichen Sinn muss nämlich nicht zwangsläufig auch der Tierhalter nach Tierschutzgesetz oder der Eigentümer des Tieres sein. Mehr Informationen dazu finden Sie hier. Die Frage, wer als haftpflichtrechtlicher Tierhalter gilt, muss aber in jedem Einzelfall gesondert beantwortet werden. Grundsätzlich wird man aber bei einer ...


  • Wie verhalte ich mich bei einem Verkehrsunfall mit einem Heimtier?

    Wie verhalte ich mich bei einem Verkehrsunfall mit einem Heimtier? Wie verhalte ich mich bei einem Verkehrsunfall mit einem Heimtier? Jeder Verkehrsunfall mit einem Heimtier muss unverzüglich gemeldet werden – wenn möglich, dem Eigentümer des in den Unfall verwickelten Heimtiers, wobei der Unfallverursacher seinen Namen sowie seine Adresse angeben muss. Kann der Eigentümer nicht ermittelt werden, muss der Polizei Meldung erstattet werden. Wer gegen diese Meldepflicht verstösst, macht sich wegen eines Verstosses gegen das Strassenverkehrsrecht und allenfalls zusätzlich wegen einer Tierquälerei ...


  • Welche Vereinbarungen können in einem Kaufvertrag getroffen werden?

    Welche Vereinbarungen können in einem Kaufvertrag getroffen werden? Welche Vereinbarungen können in einem Kaufvertrag getroffen werden? Der Inhalt eines Vertrags kann von den Parteien in den Schranken der Rechtsordnung grundsätzlich frei gewählt werden. Auf verschiedene Vertragspunkte ist dennoch besonderes Augenmerk zu legen. Dies gilt vor allem natürlich für den Kaufpreis und die Zahlungsmodalitäten. Gerät der Käufer mit der Zahlung in Verzug, darf der Verkäufer nämlich vom Vertrag zurücktreten. Daneben sollten das Tier, sein Wesen und sein Gesundheitszustand so genau als möglich beschrieben...


  • Was muss ich beim Verschenken eines Tieres beachten?

    Was muss ich beim Verschenken eines Tieres beachten? Was muss ich beim Verschenken eines Tieres beachten? Auch Tiere können Gegenstand von Schenkungen sein. Mangels spezieller Vorschriften gelangen hierfür die gewöhnlichen Bestimmungen der Schenkung und somit die Art. 239ff. Obligationenrecht (OR) zur Anwendung. Beim Schenker wird Handlungsfähigkeit, d.h. Urteilsfähigkeit und Vollendung des 18. Altersjahrs vorausgesetzt. Rechtsgültig entgegennehmen kann eine Schenkung hingegen auch eine un- oder entmündigte Person, sofern sie urteilsfähig ist, d.h. die Fähigkeit besitzt, vernunftgemäss zu hand...


  • Welche Vereinbarungen können in einem Kaufvertrag nicht getroffen werden?

    Welche Vereinbarungen können in einem Kaufvertrag nicht getroffen werden? Welche Vereinbarungen können in einem Kaufvertrag nicht getroffen werden? Der Vertragsinhalt darf in den Schranken der Rechtsordnung grundsätzlich frei bestimmt werden. Das heisst, dass die Parteien weitgehend selber bestimmen können, was genau sie vereinbaren möchten, dabei aber keinen unmöglichen oder widerrechtlichen Vertragsinhalt festlegen können. Ebenso ist es nicht zulässig, wenn Verträge gegen die guten Sitten verstossen. So ist es den Parteien beispielsweise untersagt, festzulegen, dass eine Katze als Rassetier ...


  • Wie muss man in einem mietrechtlichen Streitfall vorgehen?

    Wie muss man in einem mietrechtlichen Streitfall vorgehen? Wie muss man in einem mietrechtlichen Streitfall vorgehen? Lassen sich Probleme zwischen Mieter und Vermieter im Gespräch nicht einvernehmlich lösen, muss der Rechtsweg beschritten werden. Hierfür muss man sein Anliegen innert 30 Tagen seit Erhalt der Kündigung schriftlich bei der sogenannten Schlichtungsbehörde für Mietstreitigkeiten einreichen. In einer Verhandlung haben beide Parteien dann die Möglichkeit, ihre Standpunkte zu begründen. Die Schlichtungsbehörde versucht anschliessend, zwischen den Parteien eine gütliche Einigung zu e...


  • Ab wann ist man Eigentümer eines zugelaufenen Tieres?

    Ab wann ist man Eigentümer eines zugelaufenen Tieres? Ab wann ist man Eigentümer eines zugelaufenen Tieres? Ein Finder kann erst Eigentümer eines zugelaufenen Tieres werden, wenn er seinen gesetzlichen Finderpflichten nachgekommen ist: Ist einem der Eigentümer des gefundenen Tieres bekannt, muss man diesen benachrichtigen. Ansonsten hatte man den Fund bei der Schweizerischen Tiermeldezentrale  (STMZ) oder der für die Fundmeldung zuständigen kantonalen Stelle anzuzeigen. Weitere Ausführungen zum korrekten Vorgehen bei einem Tierfund finden Sie hier.Kommt der Finder diesen Pflichten nach, so beg...


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