Suchresultate «hundeverbot in mietwohnung»

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• Werden Unterhaltskosten für Heimtiere bei der Berechnung des Existenzminimums berücksichtigt?

  ...lb nicht zusätzlich in die Berechnung des Existenzminimums einbezogen. In einigen Kantonen wird dem Tierhalter jedoch ein Zuschlag zum Grundbetrag gewährt, der von der Tierart und der Zahl der gehaltenen Tiere abhängig ist. In anderen Kantonen müssen die Unterhaltskosten für Heimtiere aus dem Grundbetrag finanziert werden, der dem Schuldner verbleibt. Unter Umständen kann somit ein von einer Lohnpfändung betroffener Schuldner seine Tiere nicht behalten, weil ihm schlicht das Geld für Futter, Hundesteuern oder Tierarztkosten fehlt. Die Regelung richtet sich somit nach kantonalen Vorgaben und i...

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• Ist die Einfuhr von Hunden mehrwertsteuerpflichtig?

  ...unde, die definitiv in die Schweiz eingeführt werden, sind gemäss dem Bundesgesetz über die Mehrwertsteuer (MWSTG) grundsätzlich mehrwertsteuerpflichtig, respektive, bei der Einfuhr wird eine sogenannte Einfuhrsteuer erhoben. Der Steuersatz für die Einfuhrsteuer beträgt 7,7 % des Marktwerts des Tieres. Unter dem Marktwert wird der Warenwert, inklusive der Transportkosten bis zum ersten Bestimmungsort in der Schweiz verstanden. Wo ein Marktwert fehlt, berechnet sich die Steuer nach dem Preis, den der Importeur im Herkunftsland für den importierten Hund bezahlen müsste. Werden Zuchthunde importi...

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• Graubünden

  ...ich unbeaufsichtigt in den Wildeinständen herumtreiben und Wildspuren aufnehmen, Wild verfolgen, Wild hetzen oder reissen, gelten als wildernde Hunde. Hunde dürfen nur von Wildhütern und Jagdaufsehern erlegt werden, wenn sie Wild gerissen oder wiederholt gewildert haben (Art. 32 RJV/GR). 3. Massnahmen bezüglich "gefährliche Hunde" im geltenden Recht Das totalrevidierte Veterinärgesetz vom 30. August 2007 enthält Bestimmungen über die Hundehaltung (Art. 64ff. VetG/GR). Auf eine allgemeine Bewilligungspflicht für potenziell gefährliche Hunde oder auf Haltungsverbote sowie auf ein allgemei...

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• Verbotene Handlungen

  ...schutzgesetzgebung in Art. 16 TSchV i.V.m. Art. 26 und 28 TSchG verschiedene Handlungen an Tieren ausdrücklich. Rechtliche Erfassung Art. 16 Abs. 1 TSchV untersagt das Misshandeln, Vernachlässigen und unnötige Überanstrengen von Tieren. Unter den Begriff der Misshandlung fallen dabei nicht nur körperliche Eingriffe, sondern auch das Zufügen psychischer Schmerzen, Leiden und Schäden sowie das Versetzen eines Tieres in einen Angstzustand. Ausdrücklich verboten sind überdies unter anderem das quälerische oder mutwillige Töten von Tieren (Art. 16 Abs. 2 lit. a bzw. c TSchV), das Veranstalten von...

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• Zuteilung

  ...sprechen, die ihnen in tierschützerischer Hinsicht die bessere Unterbringung gewährleistet. Hierbei ist einzig auf die Interessen des Tieres an tiergerechter Haltung, Pflege und Unterbringung abzustellen. Zu diesem Zweck kann der Richter über die Partei- und Zeugenbefragung hinaus beispielsweise auch den behandelnden Tierarzt in das Beweisverfahren einbeziehen und allenfalls ein Gutachten bei einer anerkannten Fachperson aus den Bereichen Heimtierethologie oder Tierpsychologie einfordern. Jene Partei, die das Tier nicht zugesprochen erhält, hat einen Anspruch auf angemessene Entschädigung (A...

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• Bundesverfassung

  ...n Schutz von Tieren in seiner ganzen Breite und Tiefe zu regeln.Mit dieser Ausgangslage wurde auch eine grundsätzliche Werteentscheidung getroffen. Der Tierschutz stellt seither nicht mehr lediglich ein Polizeigut der öffentlichen Sicherheit, sondern ein eigenständiges Verfassungsprinzip dar und ist als öffentliches Interesse anerkannt, dem derselbe Stellenwert zukommt wie allen übrigen Staatszielen.Ausserdem können die Ziele des Tierschutzes aufgrund seiner verfassungsmässigen Verankerung als Staatsaufgabe von der BV ausdrücklich gewährleistete Grundrechte einschränken. Entsprechende Kollisio...

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• Souvenirs und Konsumgüter

  ...treng reguliert und in einigen Fällen sogar verboten. Neben der ersatzlosen Beschlagnahme am Zoll kann bei Verstössen sogar ein Strafverfahren drohen. Nicht verlassen können sich Touristen zudem darauf, dass sie von Händlern auf bestehende Bewilligungspflichten oder Verbote aufmerksam gemacht werden. Reisende sollten daher vorab bei den zuständigen Behörden nachfragen, ob die Ein- und Ausfuhr der Ware erlaubt ist bzw. welche Papiere erforderlich sind. Erste Anhaltspunkte für die Schweiz stellt das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) auf seiner Webseite bereit. Der...

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• 2010_12_06 Eidgenössisches Hundegesetz abgelehnt – TIR bedauert negativen Entscheid des Nationalrats

  ...ich der Nationalrat in erster Linie daran, dass den Kantonen keine Möglichkeit eingeräumt werden sollte, weiterhin eigene über das Bundesgesetz hinausgehende Regeln erlassen zu können. Nachdem sich der National- und Ständerat in diesem Punkt nicht einigen konnten, sprach sich die Einigungskonferenz letzte Woche gegen den Vorbehalt zugunsten der Kantone aus, sodass die Räte nur noch die Möglichkeit hatten, diese Version der Vorlage anzunehmen oder abzulehnen. Durch den negativen Entscheid des Nationalrats ist das Gesetz nun nach langjähriger Beratung definitiv gescheitert.Durch die Ablehnung ei...

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• 2006_08_29 Änderung von Bundesverfassung und neues Bundesgesetz zum Schutz vor und von Hunden gefordert

  ...elführend und nicht in unser politisches Klima passend. Doch vermag der von verschiedenen Kantonen eingeschlagene Weg einer eigenen, tierschutzrechtlich teils bedenklichen Rechtsetzung ebenfalls nicht zu befriedigen. 29.08.2006 Wie bereits vor Monaten gefordert, regt die Stiftung für das Tier im Recht daher an, die Bundesverfassung sei durch einen Passus zu ergänzen, wonach der Bund den Schutz der Bevölkerung vor Hunden regle. Gleichzeitig sei ein umfassendes „Bundesgesetz zum Schutz vor und von Hunden“ zu erarbeiten. Derzeit liegt keine Zuständigkeit des Bundes für eine umfassende und einheit...

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• 2017 08 04 Medienmitteilung: Skandalöser Fall von Vollzugsmangel im Kanton Thurgau

  ...rosse Betroffenheit in der Bevölkerung. 04.08.2017 Seit rund 15 Jahren verstösst U.K. immer wieder gegen die Tierschutzgesetzgebung. Obschon der mehrfach wegen Tierquälerei und anderer Delikte verurteilte Tierhalter die tierschutzrechtlichen Voraussetzungen eines weitreichenden Tierhalteverbots wie kaum ein anderer erfüllt und sämtliche Ereignisse vom Verein gegen Tierfabriken (VgT) seit Jahren dokumentiert werden, leben auf seinem Hof nach aktuellen Angaben nach wie vor weit über hundert Tiere. Die TIR hat mit den zuständigen Behörden Kontakt aufgenommen, um die aktuelle Sachlage ab...

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