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• Welche Vereinbarungen können in einem Kaufvertrag nicht getroffen werden?

  ...reinbarungen können in einem Kaufvertrag nicht getroffen werden? Welche Vereinbarungen können in einem Kaufvertrag nicht getroffen werden? Der Vertragsinhalt darf in den Schranken der Rechtsordnung grundsätzlich frei bestimmt werden. Das heisst, dass die Parteien weitgehend selber bestimmen können, was genau sie vereinbaren möchten, dabei aber keinen unmöglichen oder widerrechtlichen Vertragsinhalt festlegen können. Ebenso ist es nicht zulässig, wenn Verträge gegen die guten Sitten verstossen. So ist es den Parteien beispielsweise untersagt, festzulegen, dass eine Katze als Rassetier in den St...

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• Wie muss man in einem mietrechtlichen Streitfall vorgehen?

  Wie muss man in einem mietrechtlichen Streitfall vorgehen? Wie muss man in einem mietrechtlichen Streitfall vorgehen? Lassen sich Probleme zwischen Mieter und Vermieter im Gespräch nicht einvernehmlich lösen, muss der Rechtsweg beschritten werden. Hierfür muss man sein Anliegen innert 30 Tagen seit Erhalt der Kündigung schriftlich bei der sogenannten Schlichtungsbehörde für Mietstreitigkeiten einreichen. In einer Verhandlung haben beide Parteien dann die Möglichkeit, ihre Standpunkte zu begründen. Die Schlichtungsbehörde versucht anschliessend, zwischen den Parteien eine gütliche Einigung zu e...

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• Wer haftet, wenn einem Pensionstier in einem Tierheim etwas zustösst?

  ... einem Pensionstier in einem Tierheim etwas zustösst? Wer haftet, wenn einem Pensionstier in einem Tierheim etwas zustösst? Nimmt ein Heim Pensionstiere auf, ist es aufgrund des entrichteten Entgelts für die Gewährung von Unterkunft und Bedienung sowie für die Sorge und Sicherheit der Pensionstiere während der Dauer des Vertragsverhältnisses verantwortlich. Das Heim geht mit dem Eigentümer des Tieres einen sog. Beherbergungsvertrag ein, der gesetzlich nicht ausdrücklich geregelt ist. Verschiedene Aspekte werden bei der Aufnahme von Tieren aber nach den Regeln des Hinterlegungsvertrags beurtei...

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• 2005_02_21 Verzögerte Behandlung des TSchG in der nationalrätlichen Kommission

  ...ehandlung des TSchG in der nationalrätlichen Kommission Die Stiftung für das Tier im Recht begrüsst die durch die intensive Debatte in der nationalrätlichen Kommission (WBK) verursachte Verzögerung bei der Revision des Tierschutzgesetzes. 21.02.2005 Die Kommission für Weiterbildung, Bildung und Kultur (WBK) des Nationalrats hat am 18. Februar 2005 verlauten lassen, dass die Plenumsberatung zur Revision des eidgenössischen Tierschutzgesetzes nicht wie vorgesehen in der Frühlings-, sondern erst in der Sommersession 2005 stattfinden kann. Grund für die Verzögerung bildet eine Vielzahl von heiklen...

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• 2021 09 20 Petitionsübergabe in Bern: "Kein Import von tierquälerisch erzeugten Pelzprodukten"

  ...: Petitionsübergabe in Bern: "Kein Import von tierquälerisch erzeugten Pelzprodukten" Heute Morgen wurde die Petition mit über 42’000 Unterschriften der Bundeskanzlei in Bern übergeben. Sie fordert ein Importverbot für tierquälerisch erzeugte Pelze. 20.09.2021 Hinter der Petition stehen die Schweizer Kampagnen- und Mobilisierungsorganisation Campax, verschiedene Tierschutz- und Tierrechtsorganisationen. Das Anliegen findet parteiübergreifende Unterstützung von links bis rechts; auch der Jägerverband JagdSchweiz steht dahinter. Der Nationalrat wird noch dieses Jahr über ein solches Impor...

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• 2015_10_19 TIR gratuliert Daniel Jositsch zur Wahl in den Ständerat!

  ...l Jositsch zur Wahl in den Ständerat! Als einziger ist Daniel Jositsch gestern bereits im ersten Wahlgang für den Kanton Zürich in den Ständerat gewählt worden. Schon als Nationalrat hat er sich stets für die Anliegen der Tiere auf politischer Ebene eingesetzt. Die Stiftung für das Tier im Recht (TIR) freut sich sehr über das Wahlergebnis und ist überzeugt, dass Daniel Jositsch auch im Ständerat viel für einen starken Tierschutz erreichen kann. 19.10.2015 Mit 182'776 Stimmen ist Daniel Jositsch gestern im ersten Wahlgang für den Kanton Zürich in den Ständerat gewählt worden. Die TIR ist über d...

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• 2015_02_18 TIR enttäuscht: Umsetzung des Kükentötungsverbot in Nordrhein-Westfalen gescheitert

  ... Kükentötungsverbot in Nordrhein-Westfalen gescheitert Im deutschen Bundesland Nordrhein-Westfalen (NRW) wurde Ende 2013 das maschinelle Massentöten sogenannter "Eintagsküken" verboten. Die Stiftung für das Tier im Recht (TIR) begrüsste den mutigen Schritt der Landesregierung, dieser aus Tierschutzsicht höchst fragwürdigen Praxis entgegenzutreten. Gestützt auf die von den betroffenen Brütereien geforderte gerichtliche Überprüfung hat das Verwaltungsgericht Minden das Verbot nun aufgehoben. 18.02.2015 Im September 2013 forderte das Landwirtschaftsministerium des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen...

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• 2014_07_10 TIR informiert: Was ist bei Reisen mit Tieren zu beachten?

  ...er ohne ihre Tiere. In beiden Fällen sind frühzeitig Abklärungen und Vorbereitungen zu treffen, damit die verdienten Ferien für Mensch und Tier reibungslos und angenehm verlaufen. 10.07.2014 Wer mit seinem Heimtier ins Ausland verreisen möchte, sollte sich vorher gut informieren, ob dies überhaupt möglich ist. Sowohl für die Einreise in der EU als auch in viele Drittstaaten bestehen für Tiere sehr restriktive Vorschriften. Seit die Einreisebestimmungen für Länder der EU im Oktober 2004 verschärft worden sind, benötigen beispielsweise Hunde, Katzen und Frettchen für den Grenzübertritt in Staate...

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• 2014_09_12 Internationaler Tag des Testaments – Sorgfältige Nachlassplanung für Tierhaltende unerlässlich

  ...ltende unerlässlich In der Schweiz wird morgen zum vierten Mal der "Internationale Tag des Testaments" begangen. Dieser soll die Bevölkerung auf die Möglichkeit aufmerksam machen, gemeinnützige Organisationen erbrechtlich zu berücksichtigen. Die Stiftung für das Tier im Recht (TIR) empfiehlt zudem jedem Tierhalter eine sorgfältige Nachlassplanung, um die Betreuung seiner Schützlinge auch nach seinem Ableben zu sichern. Als Hilfestellung hat die TIR eine Broschüre mit nützlichen Tipps zur Nachlassregelung erstellt. 12.09.2014 Sich mit dem eigenen Tod zu befassen ist nicht einfach. Doch gerade f...

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• 2013_07_18 TIR unterstützt Kampagne gegen illegalen Handel mit Hundefleisch in Thailand

  ...el mit Hundefleisch in Thailand TIR unterstützt Kampagne gegen illegalen Handel mit Hundefleisch in Thailand Die Tierschutzorganisation Network for Animal Protection (NetAP) und die Asia Canine Protection Alliance (ACPA) kämpfen in Thailand an vorderster Front gegen den illegalen Hundefleischhandel. Ihre weltweite Kampagne wird auch von der Stiftung für das Tier im Recht (TIR) unterstützt. 18.07.2013 Über 100‘000 Hunde werden jedes Jahr illegal gefangen und zusammengepfercht in engsten Behältnissen über Laos nach Vietnam geschmuggelt. Die Tötung erfolgt oftmals in bewusst qualvoller Weise – di...

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