Gleichzeitig mit den genannten Anpassungen auf Verordnungsstufe veröffentlichte der Bundesrat auch seine Botschaft zur "Pelz-Initiative", die von der Alliance Animale Suisse (AAS) im Dezember 2023 eingereicht wurde und die Verankerung eines Importverbots für tierquälerisch gewonnene Pelzprodukte auf Verfassungsstufe fordert.

Der Bundesrat lehnt die Initiative ab, legt dem Parlament aber einen indirekten Gegenvorschlag auf Gesetzesebene vor. Gemäss diesem sollen zusätzlich zum Import auch die Durchfuhr entsprechender Pelzerzeugnisse und der innerstaatliche Handel mit solchen untersagt werden. Das Parlament wird sowohl die Initiative als auch den Gegenvorschlag zu gegebenem Zeitpunkt beraten.

Ebenfalls am vergangenen Mittwoch vom Bundesrat beschlossen wurde die Einführung einer Deklarationspflicht für gewisse importierte tierische Lebensmittel. Diese sieht konkret vor, dass bei Rind-, Schweine-, Hühner- und Truthühnerfleisch, Froschschenkeln, Kuhmilch und Hühnereiern künftig ein Vermerk anzubringen ist, wonach die Produkte mit schmerzverursachenden Eingriffen ohne Schmerzausschaltung gewonnen wurden, falls im Rahmen der Herstellung bestimmte, in der betreffenden Verordnung umschriebene Praktiken zur Anwendung gelangten. Zudem müssen Produkte aus der Stopfmast (beispielsweise Foie gras) neu mit dem Hinweis versehen werden, dass sie von zwangsernährten Gänsen bzw. Enten stammen. Die TIR begrüsst die Kennzeichnungspflicht als Schritt in die richtige Richtung, erachtet diese jedoch als nicht ausreichend. Ihrer Ansicht nach wäre aus Tierschutzsicht auch in Bezug auf die von der Deklarationspflicht betroffenen Produkte ein Einfuhrverbot angezeigt, da die entsprechenden Herstellungsmethoden nach Schweizer Massstab als klare Tierquälereien zu qualifizieren und dementsprechend hierzulande untersagt sind. In Bezug auf Stopfleberprodukte wurde im Dezember 2023 von der AAS eine entsprechende Initiative eingereicht, die auch von der TIR unterstützt wird.

Ein Schwachpunkt der vorgesehenen Deklarationspflicht liegt zudem in der Beweislastverteilung. Die Behörden können fehlende Kennzeichnungen nur dann beanstanden, wenn ihnen der Nachweis gelingt, dass die betreffenden Produkte tatsächlich mit einer kennzeichnungspflichtigen Methode gewonnen wurden. Hierfür müssten sie allerdings die im Ausland liegenden Produktionsbetriebe kontrollieren, was einerseits mit einem unverhältnismässigen Aufwand und anderseits mit rechtlichen Schwierigkeiten verbunden wäre. Eine seriöse Überprüfung der Einhaltung der Deklarationspflicht wird damit weitestgehend verunmöglicht. Wesentlich sinnvoller wäre eine Regelung gewesen, die den Verkaufsstellen die Beweislast auferlegt hätte. Diese hätten dann den Nachweis erbringen müssen, dass nicht deklarierte Produkte tatsächlich ohne die anzugebenden tierquälerischen Methoden gewonnen wurden.

Die TIR hatte zusammen mit den Organisationen Vier Pfoten, Zürcher Tierschutz und Schweizer Tierschutz STS im Rahmen der Vernehmlassung zu den Verordnungsänderungen in einer gemeinsamen Stellungnahme auf die genannten Mängel hingewiesen und Verbesserungsvorschläge angebracht. Leider wurden diese vom Bundesrat letztlich nicht berücksichtigt. Aus Tierschutzsicht sind die Neuerungen insgesamt aber dennoch als bedeutender Fortschritt gegenüber der aktuellen Situation zu betrachten. Die neuen Vorschriften werden per 1. Juli mit einer Übergangsfrist von zwei Jahren in Kraft treten.