TIR hocherfreut: Bundesrat möchte Importverbot für tierquälerisch hergestellte Pelzprodukte
Der Bundesrat hat in der vergangenen Woche bekannt gegeben, dass er ein Importverbot für tierquälerisch erzeugte Pelzprodukte prüfen möchte. Das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) wurde beauftragt, bis Ende März 2024 eine entsprechende Vernehmlassungsvorlage auszuarbeiten. Die Stiftung für das Tier im Recht (TIR) macht sich schon seit vielen Jahren für ein solches Einfuhrverbot stark und begrüsst daher den Beschluss des Bundesrats.
14.04.2023
Doch nun hat der Bundesrat seine Ansicht offenbar geändert. In seiner entsprechenden Medienmitteilung verwies er insbesondere auf den Umstand, dass die Branche die Deklarationspflicht für Pelzprodukte trotz mehrerer Kontaktaufnahmen, Verwarnungen und Bussen seitens des Bundes nach wie vor nur mangelhaft umsetze. So seien die Kennzeichnungsvorschriften in den Jahren 2021 und 2022 bei zwei Dritteln der kontrollierten Verkaufsstellen missachtet worden (vgl. Newsmeldung vom 18.10.2022). Bereits in der parlamentarischen Debatte zur Motion Aebischer hatte Bundesrat Alain Berset angekündigt, dass der Gesamtbundesrat hinsichtlich des Nutzens der Deklarationspflicht Bilanz ziehen wolle und danach – je nach Ergebnis – allenfalls ein Importverbot erwägen würde. Dies war allerdings erst für das Jahr 2024 vorgesehen.
Darüber hinaus wertet die TIR auch die vom Bundesrat ebenfalls angekündigte Einführung einer Deklarationspflicht für tierische Produkte, die ohne Schmerzausschaltung gewonnen werden, sowie für Erzeugnisse aus der Stopfmast von Gänsen und Enten als Schritt in die richtige Richtung. Gleichwohl ist sie der Ansicht, dass auch in Bezug auf diese Produkte ein Einfuhrverbot angezeigt wäre. Sie appelliert daher an den Ständerat, die Motion von Nationalrat Martin Haab (SVP/ZH) für ein Importverbot für tierquälerisch erzeugte Stopfleber trotz der Ankündigung des Bundesrats anzunehmen und so dem Nationalrat zu folgen, der dem Vorstoss bereits im vergangenen Jahr mit grosser Mehrheit zugestimmt hat (siehe Newsmeldung vom 1.3.2022).
Weitere Informationen
- Medienmitteilung des Bundesrats vom 5.4.2023: "Bundesrat will Deklarationspflicht für Froschschenkel und Stopfleber sowie Importverbot für bestimmte Pelzprodukte"
- Kampagnenseite "Stopp Pelz" mit weiteren Informationen rund um das Thema Pelz
- Rüttimann Andreas/Gerritsen Vanessa/Blattner Charlotte, Zulässigkeit von Beschränkungen des Handels mit tierquälerisch hergestellten Pelzprodukten, Schriften zum Tier im Recht, Band 16
- Stohner Nils/Bolliger Gieri, GATT-rechtliche Zulässigkeit von Importverboten für Pelzprodukte, Schriften zum Tier im Recht, Band 4
- Motion 20.3021 von Martin Haab: "Importverbot für tierquälerisch erzeugte Stopfleber"
- Motion 19.4425 von Matthias Aebischer: "Importverbot für tierquälerisch erzeugte Pelzprodukte"