Bundesrat eröffnet Vernehmlassung zu Pelzimportverbot und Deklarationspflichten für gewisse importierte Tierprodukte
Der Bundesrat hat in der vergangenen Woche beschlossen, die im letzten Dezember eingereichten Volksinitiativen, mit denen ein Importverbot für tierquälerisch erzeugte Pelzprodukte und für Stopfleber gefordert wird, zur Ablehnung zu empfehlen. Er möchte jedoch ein entsprechendes Pelzimportverbot sowie eine Deklarationspflicht für Stopflebererzeugnisse und bestimmte importierte Tierprodukte, die ohne Schmerzausschaltung gewonnen werden, auf Verordnungsstufe einführen und hat die hierfür vorgesehenen Rechtsanpassungen in die Vernehmlassung geschickt. Die Stiftung für das Tier im Recht (TIR) wird die geplanten Änderungen eingehend prüfen und eine umfassende Stellungnahme einreichen.
15.04.2024
Die TIR ist hocherfreut über die Absicht des Bundesrats, die Einfuhr tierquälerisch gewonnener Pelzerzeugnisse zu verbieten. Sie weist bereits seit vielen Jahren darauf hin, dass die seit 2014 bestehende Deklarationspflicht für Pelzprodukte aus Tierschutzsicht unzureichend und ein Importverbot dringend geboten ist. So war sie etwa auch an der Ausarbeitung mehrerer politischer Vorstösse beteiligt, die auf ein entsprechendes Importverbot abzielten (siehe etwa die Newsmeldungen vom 29.4.2009, vom 15.12.2014 und vom 18.12.2019). Darüber hinaus hat sie in zwei ausführlichen juristischen Gutachten dargelegt, dass ein solches Importverbot auch mit den internationalen Handelsverpflichtungen der Schweiz vereinbar ist, und damit eines der Hauptargumente, die in der politischen Debatte gegen das Einfuhrverbot vorgebracht wurden, entkräftet.
Die Vernehmlassung zu den vorgesehenen Verordnungsänderungen dauert noch bis Juli. Die TIR wird die geplanten Anpassungen gründlich analysieren und eine ausführliche Stellungnahme einreichen.
Weitere Informationen:
- Medienmitteilung des Bundesrats vom 10.4.2024: "Pelz- und Stopfleber-Initiative: Bundesrat empfiehlt Ablehnung"
- Kampagnenseite "Stopp Pelz" mit weiteren Informationen rund um das Thema Pelz
- Rüttimann Andreas/Gerritsen Vanessa/Blattner Charlotte, Zulässigkeit von Beschränkungen des Handels mit tierquälerisch hergestellten Pelzprodukten, Schriften zum Tier im Recht, Band 16
- Stohner Nils/Bolliger Gieri, GATT-rechtliche Zulässigkeit von Importverboten für Pelzprodukte, Schriften zum Tier im Recht, Band 4
- Volksinitiative "Ja zum Importverbot für tierquälerisch erzeugte Pelzprodukte (Pelz-Initiative)"
- Volksinitiative "Ja zum Importverbot für Stopfleber (Stopfleber-Initiative)"