Die grosse Kammer hat der im Dezember 2019 eingereichten Motion (siehe Newsmeldung vom 18.12.2019) gestern mit 144 zu 31 Stimmen (bei neun Enthaltungen) zugestimmt. Sie folgte damit nicht dem Bundesrat, der den Vorstoss zur Ablehnung empfohlen hatte. Er begründete seine Haltung in erster Linie mit Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit eines Importverbots mit den internationalen Handelsverpflichtungen der Schweiz und in Bezug auf mögliche Vollzugsschwierigkeiten.

Aktuell gilt in der Schweiz eine Deklarationspflicht für Pelzprodukte. Diese sieht vor, dass auf sämtlichen zum Verkauf angebotenen Pelzwaren anzugeben ist, von welcher Tierart das Fell stammt, wo das Tier lebte und wie es gehalten beziehungsweise gejagt wurde. Nach Ansicht der TIR ist eine blosse Deklarationspflicht aber nicht ausreichend. Die im Ausland üblichen Pelzgewinnungsmethoden stellen nach Massstab des Schweizer Tierschutzrechts klare Tierquälereien dar. Entsprechend produzierte Pelze und Pelzerzeugnisse sollten daher gar nicht in die Schweiz gelangen dürfen. Ein Importverbot für tierquälerisch erzeugte Pelzprodukte wäre folglich dringend geboten. Nur mittels eines solchen liesse sich verhindern, dass durch eine inländische Nachfrage Pelzproduktionsformen im Ausland gefördert werden, die von einem Grossteil der Schweizer Bevölkerung klar abgelehnt werden.

In einem in Zusammenarbeit mit Experten im Bereich des internationalen Rechts verfassten Rechtsgutachten hat die TIR nachgewiesen, dass ein solches Importverbot – entgegen den vom Bundesrat geäusserten Bedenken – auch nicht gegen die internationalen Handelsverpflichtungen der Schweiz verstossen würde (Rüttimann Andreas/Gerritsen Vanessa/Blattner Charlotte, Zulässigkeit von Beschränkungen des Handels mit tierquälerisch hergestellten Pelzprodukten, Schriften zum Tier im Recht, Band 16, Zürich/Basel/Genf 2017). Die entsprechende Argumentation der TIR und ihre rechtlichen Schlussfolgerungen wurden auch im Text der Motion Aebischer aufgegriffen.

Zudem unterstützt die TIR die Motion gemeinsam mit weiteren Tierschutz- und Tierrechtsorganisationen im Rahmen der von der Kampagnenorganisation Campax lancierten Kampagne "We Care – We Don't Wear". Die entsprechende Petition wurde im vergangenen September mit über 42'000 Unterschriften dem Parlament überreicht (siehe Newsmeldung vom 20.9.2021).

Die TIR ist sehr erfreut über den Entscheid des Nationalrats, der damit ein deutliches Zeichen für den Tierschutz gesetzt hat. Sie hofft, dass nun auch der Ständerat dem Vorstoss zustimmen wird.