Tierschutzstrafpraxis 2015: TIR-Analyse zeigt massive kantonale Unterschiede bei der Verfolgung von Tierquälereien und erhebliche Defizite in der Praxis der Strafbehörden
Die TIR hat heute im Rahmen einer Medienkonferenz ihre umfassende Analyse der Schweizer Tierschutzstrafpraxis 2015 präsentiert. Mit 1998 geführten Tierschutzstrafverfahren hat sich deren Anzahl in den vergangenen zehn Jahren mehr als verdreifacht und in den letzten 15 Jahren mehr als verfünffacht. Damit werden Tierquälereien nachweislich konsequenter verfolgt als früher. Allerdings sind noch immer grosse kantonale Unterschiede und eine deutliche Ungleichbehandlung der verschiedenen Tierarten festzustellen. Ein spezieller Fokus wird in der diesjährigen Untersuchung auf die Missachtung elementarer strafrechtlicher Grundsätze durch die Strafbehörden im Tierschutzstrafvollzug gelegt.
24.11.2016
Besonders viele Verfahren liegen aus dem Kanton St. Gallen vor. Mit 232 Verfahren belegt er nicht nur in absoluter Hinsicht einen der Spitzenplätze, sondern liegt mit 4.65 Verfahren pro 10'000 Einwohner auch proportional zur Bevölkerung weit über dem schweizweiten Durchschnittswert von 2.76. Zum ersten Mal mehr als 400 Verfahren sind im Kanton Zürich zu verzeichnen, wobei Zürich hinsichtlich der Fallzahlen der vergangenen drei Jahre auch im Verhältnis zu der Zahl gehaltener Hunde, Rinder, Pferde, Schweine und Hühner Spitzenwerte vorweist. Dies dürfte auf die hier speziell für den Tierschutzstrafvollzug geschaffenen Strukturen zurückzuführen sein: In Zürich verfügt die Polizei über eine Spezialabteilung Tier-/Umweltschutz und kann das kantonale Veterinäramt als Partei auf Tierschutzstrafverfahren Einfluss nehmen. In St. Gallen ist ein spezialisierter Staatsanwalt für die Verfolgung von Tierschutzverstössen zuständig.
Gemessen an der Bevölkerungszahl stammen die wenigsten Fälle aus den Kantonen Genf (3 Fälle; 0.06 Verfahren pro 10'000 Einwohner), Wallis (21 Fälle; 0.63 Verfahren pro 10'000 Einwohner) und Basel-Landschaft (28 Fälle; 0.99 Verfahren pro 10'000 Einwohner). Einen grossen Rückgang der Fallzahlen verzeichnet zudem der Kanton Schaffhausen, der 2015 mit 9 Fällen nur noch 1.13 Verfahren pro 10'000 Einwohner vorweist.
Wie schon in den Vorjahren waren auch 2015 wieder Hunde am häufigsten von Tierschutzstrafverfahren betroffen (1156 Fälle). In den Jahren 2013 bis 2015 lag die Anzahl der Hundefälle gemessen an der Zahl gehaltener Tiere fast zehnmal höher als bei den Rindern und 37-mal höher als bei den Schweinen. Bei den Hundefällen handelt es sich im Berichtsjahr allerdings in 13.4 % um Fälle, in denen Hunde mangelhaft beaufsichtigt wurden und nicht Opfer eines Tierschutzdelikts waren. Beinahe die Hälfte der Verfahren betraf ausserdem lediglich das Nichterbringen des Sachkundenachweises. Auch in diesen Fällen waren damit keine Hunde direkt in ihrem Wohlergehen beeinträchtigt.
Hinsichtlich der für Übertretungen gegen das Tierschutzgesetz
ausgesprochenen Sanktionen weisen die Kantone Aargau und Thurgau mit
einem mittleren Wert von 400 Franken die höchsten Bussen aus. Landesweit
belaufen sich die Bussen seit 2011 im Mittel auf 300 Franken. Zu
bedingten Geldstrafen kam es 2015 bei reinen Tierschutzdelikten 176 Mal,
wobei der Mittelwert bei 30 Tagessätzen lag; unbedingte Geldstrafen
wurden nur sechs ausgesprochen, Freiheitsstrafen keine. Angesichts des
gesetzlich vorgesehen Strafrahmens und des mit den betreffenden
Handlungen oftmals einhergehenden Tierleids sind diese für
Tierschutzwidrigkeiten verhängten Strafen noch immer unverhältnismässig
tief.
Teilweise setzen sich die Strafbehörden auch schlicht über gesetzliche Bestimmungen hinweg und ignorieren klare Vorgaben der Tierschutzverordnung mit der Begründung, dass die Beeinträchtigung nicht erheblich sei oder dass die betreffende – gesetzeswidrige – Haltungsform der Praxis entspreche. Auch die Abgrenzung zwischen Tierquälereien und übrigen Widerhandlungen bereitet den Strafbehörden oftmals Mühe, wobei Delikte immer wieder derart bagatellisiert werden, dass es einer Missachtung der Gesetzesbestimmungen gleichkommt. So beispielsweise wurde eine Beschuldigte lediglich aufgrund einer Übertretung verurteilt, nachdem sie ihren kranken Hund derart lange nicht gepflegt hatte, dass das Tier nicht mehr aufstehen konnte und mehrere grosse Wunden an den Hüftgelenken und Schulterblättern aufwies.
Zusammenfassend besteht im Tierschutzstrafvollzug vielerorts noch erhebliches Verbesserungspotenzial. Es ist inakzeptabel, dass verbindliche Gesetzesbestimmungen ignoriert und Tierschutzverstösse nicht verfolgt oder mit viel zu milden Strafen geahndet werden. In einem Forderungskatalog hat die TIR die wichtigsten Postulate für eine wirksame Tierschutzstrafpraxis aufgelistet.
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TV- und Radioberichte
Online-Medien
- zuonline.ch vom 25.11.2016: Oft zu milde oder gar keine Strafe für Tierquäler
- Basellandschaftliche Zeitung online vom 25.11.2016: Verstösse gegen den Tierschutz werden häufiger geahndet - doch oft zu mild
- zuonline.ch vom 25.11.2016: Tierquäler werden oft zu mild bestraft
- Oltner Tagblatt online vom 24.11.2016: Hohe Bussen: Kanton Aargau bestraft Tierquäler am härtesten
- Aargauer Zeitung online vom 24.11.2016: Hohe Bussen: Kanton Aargau bestraft Tierquäler am härtesten
- polizei.news vom 24.11.2016: Bei Tierquälereien erhebliche Defizite in der Strafverfolgung
- St. Galler Tagblatt Online vom 24.11.2016: Tierquäler werden oft zu mild bestraft
- Südostschweiz.ch vom 24.11.2016: Oft zu milde oder gar keine Strafe für Tierquäler
- Obwaldner Zeitung vom 24.11.2016: Tierquäler werden oft zu mild bestraft
- Nidwaldner Zeitung vom 24.11.2016: Tierquäler werden oft zu mild bestraft
- schweizerbauer.ch vom 24.11.2016: Tierquäler zu milde bestraft
- Ostschweiz am Sonntag Online vom 24.11.2016: Tierquäler werden oft zu mild bestraft
- Zuger Zeitung vom 24.11.2016: Tierquäler werden oft zu mild bestraft
- La Liberté vom 24.11.2016: Peines rares ou pas assez sévères pour la maltraitance d'animaux
- Aargauer Zeitung online vom 24.11.2016: Zu milde oder gar keine Strafe für Tierquäler
- SWI swissinfo.ch vom 24.11.2016: Peines rares ou pas assez sévères pour la maltraitance d'animaux
- Landbote.ch vom 24.11.2016: Tierquäler werden oft zu mild bestraft
- Tierwelt.ch vom 24.11.2016: Oft zu milde oder gar keine Strafe für Tierquäler
- newsbloggers.ch vom 24.11.2016: Bei Tierquälereien erhebliche Defizite in der Strafverfolgung
- Bluewin.ch vom 24.11.2016: Tierquäler werden oft zu mild bestraft
- Rheinzeitung.ch vom 24.11.2016: Oft zu milde oder gar keine Strafe für Tierquäler
- Thurgauer Zeitung Online vom 24.11.2016: Tierquäler werden oft zu mild bestraft
- Bieler Tagblatt vom 24.11.2016: Oft zu milde oder gar keine Strafe für Tierquäler
- Blick.ch vom 24.11.2016: Oft zu milde oder gar keine Strafe für Tierquäler