Hinsichtlich der geplanten Deklarationspflicht für importierte tierische Lebensmittel ist konkret vorgesehen, dass zum einen bei Rind-, Schweine-, Hühner- und Truthühnerfleisch, Hühnereiern und Froschschenkeln der Vermerk anzubringen ist, dass die Produkte mit schmerzverursachenden Eingriffen ohne Schmerzausschaltung gewonnen wurden, falls im Rahmen der Herstellung bestimmte, in der betreffenden Verordnung umschriebene Praktiken zur Anwendung gelangen. Zum anderen sollen Produkte aus der Stopfmast (beispielsweise Foie gras) mit dem Hinweis zu versehen werden, dass sie von zwangsernährten Gänsen bzw. Enten stamme.

Die vier Organisationen begrüssen in ihrer Stellungnahme die Kennzeichnungspflicht als Schritt in die richtige Richtung, erachten diese jedoch als nicht ausreichend. Ihrer Ansicht nach wäre aus Tierschutzsicht auch in Bezug auf die von der Deklarationspflicht betroffenen Produkte ein Einfuhrverbot angezeigt, da die entsprechenden Herstellungsmethoden nach Schweizer Massstab als klare Tierquälereien zu qualifizieren und dementsprechend hierzulande untersagt sind. Im Weiteren erscheint die Auswahl der unter die Deklarationspflicht fallenden Handlungen willkürlich. Sinnvoll wäre demgegenüber eine umfassende Deklaration tierschutzrelevanter Praktiken im Zusammenhang mit der Erzeugung tierischer Produkte.

Ein Schwachpunkt der vorgesehenen Deklarationspflicht liegt zudem in der Beweislastverteilung. So soll es den Behörden nur dann möglich sein, fehlende Kennzeichnungen zu beanstanden, wenn sie nachweisen können, dass die betreffenden Produkte tatsächlich mit einer kennzeichnungspflichtigen Methode gewonnen wurden. Hierfür müssten sie allerdings die im Ausland liegenden Produktionsbetriebe kontrollieren, was einerseits mit einem unverhältnismässigen Aufwand und anderseits mit rechtlichen Schwierigkeiten verbunden wäre. Eine seriöse Überprüfung der Einhaltung der Deklarationspflicht würde damit weitestgehend verunmöglicht. Die vier Organisationen fordern in ihrer Stellungnahme daher eine Regelung, nach der die Beweislast bei den Verkaufsstellen liegt. Diese sollen also den Nachweis erbringen müssen, dass nicht deklarierte Produkte tatsächlich ohne die anzugebenden tierquälerischen Methoden gewonnen wurden.

Die vollständige Stellungnahme zu den geplanten Verordnungsänderungen finden Sie hier. Im Sinne des Tierschutzes hoffen die vier Organisationen auf eine möglichst weitgehende Berücksichtigung ihrer Vorschläge und Anregungen.