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Brandschutzmassnahmen könnten Leben retten – eine Chronologie der Bemühungen zum Schutz landwirtschaftlich gehaltener Tiere aus Sicht der TIR
Regelmässig sterben Tiere auf grausame Weise durch Brände in landwirtschaftlichen Tierhaltungsbetrieben. Betroffen sind jährlich hunderte, letztes Jahr sogar rund 1000 Tiere, die für menschliche Nahrungszwecke gezüchtet und gehalten werden. Die Risiken sind längst erkannt, dennoch fehlen bis heute griffige Vorgaben für Präventions-massnahmen, die Leben retten könnten. Die Stiftung für das Tier im Recht (TIR) macht den Bund gemeinsam mit sieben weiteren Organisationen in einem offenen Brief erneut auf seine Verantwortung aufmerksam.
17.05.2024
Seit 2018 beobachtet die TIR die Medienberichterstattung in Bezug auf Brandfälle in landwirtschaftlichen Tierhaltungen. Die Analyse der Hintergründe und Präventionsmöglichkeiten ergab, dass es sich um ein ebenso komplexes wie vernachlässigtes Thema handelt. Zuständig für den Schutz von Mensch und Tier vor Feuer ist in erster Linie die Vereinigung Kantonaler Feuerversicherungen (VKF), eine Institution, die schweizweit gültige Brandschutzvorschriften (BSV) erarbeitet. Diese werden vom Interkantonalen Organ Technische Handelshemmnisse (IOTH) für die ganze Schweiz als verbindlich erklärt und in Kraft gesetzt. Die Umsetzung der Vorschriften erfolgt durch die Kantone.
Die VKF-Brandschutznorm hält fest, dass die Vorschriften den Schutz von Personen, Tieren und Sachen bezwecken und dass Bauten und Anlagen so zu erstellen, zu betreiben und instand zu halten sind, dass die Sicherheit von Personen und Tieren gewährleistet ist, der Entstehung und Ausbreitung von Bränden vorgebeugt wird und eine wirksame Brandbekämpfung möglich ist. Festgehalten wird darin auch, dass die Anforderungen an den Brandschutz von diversen Faktoren abhängig sind, etwa von der Bauart, der Nutzungsform und den verwendeten Materialien. Tierstallungen bergen aufgrund ihrer Bauweise, des tierartspezifischen Verhaltens und der oftmals hohen Tierzahlen im Brandfall besondere Risiken für die gehaltenen Tiere. Entsprechend hoch müssen die Anforderungen an effektive Präventionsmassnahmen zum Schutz dieser Tiere angesetzt werden.
Obschon der Schutz von Tieren in der die Grundlage bildenden Brandschutznorm ausdrücklich verankert ist, fehlen in den präzisierenden Brandschutzrichtlinien jedoch griffige Bestimmungen hierfür. Im Gegenteil: Vorgaben zu Brandabschnitten und Brandmauern bestehen nur in Bezug auf Wohnflächen zum Schutz von Personen, nicht jedoch bezüglich der den Flammen im Brandfall vollkommen ausgelieferten Tieren. Fluchtwege sind ausschliesslich für Ställe mit einer Grundfläche von mehr als 200m2 vorgeschrieben – und selbst diese müssen lediglich zwei für die Evakuierung von Nutztieren zweckmässig angeordnete, genügend gross dimensionierte Ausgänge mit in Fluchtrichtung öffnenden Türen aufweisen. Dabei wird dem tierartspezifischen Panik-Verhalten bei ausbrechendem Feuer oder starker Rauchentwicklung jedoch keinerlei Rechnung getragen. Insbesondere angesichts der hohen Tierzahlen (bis zu 300 Kälber, 1500 Schweine oder 18‘000 Hühner pro Betrieb), die durch die Höchstbestandesverordnung auf Bundesebene ausdrücklich als zulässig erachtet werden, reicht diese minimale Vorgabe in keiner Weise aus. Im Brandfall sind die betroffenen Tiere der Katastrophe, die häufig in einem grausamen Erstickungstod endet, hilflos ausgeliefert. Darüber hinaus entsprechen Konstruktion und Technik von Stallanlagen regelmässig vorwiegend ökonomischen und praktischen Kriterien, während sie bei einem Brand schnell versagen. So stürzen aufgrund der Bauweise gerade bei grossen Hallen für Hühner oder Schweine oftmals ganze Teile der Dachkonstruktion ein und verhindern so, dass die Feuerwehr das Gebäude betreten und Tiere retten kann. In solchen Fällen müssen die Einsatzkräfte tatenlos zusehen, wie noch lebende Tiere auf grausame Weise in den Flammen sterben.
Eine offizielle Statistik zu Stallbränden oder betroffenen Tieren fehlt bislang. Allein aufgrund der Medienberichterstattung zeigt sich jedoch, dass jährlich mehrere hundert Tiere in Stallbränden ums Leben kommen. Durch geeignete Brandschutzmassnahmen könnte ein erheblicher Teil dieser Tiere gerettet werden. Die Recherchen der TIR – mit Unterstützung von Kantonsrätin Nathalie Aeschbacher (ZH/GLP) und Landrat Marco Agostini (BL/Grüne) – haben gezeigt, dass eine effektive Prävention zum Schutz von Tieren allerdings eine hochkomplexe Angelegenheit ist. Es ist daher auf verschiedenen Ebenen anzusetzen: Beim Brandschutz wird zwischen baulichen, technischen und organisatorischen Massnahmen unterschieden, sie alle sind bei der Realisierung von Tierstallungen dringend miteinzubeziehen.
TIR, PETA Schweiz und der Schweizer Tierschutz STS haben sich 2020/2021 an die Vereinigung Kantonaler Feuerversicherungen VKF gewandt, um im Rahmen der Überarbeitung der schweizweit gültigen Brandschutzvorschriften mitzuwirken, sodass dem Schutz von Tieren – neben jenem von Personen und Gebäuden – künftig mehr Aufmerksamkeit gewidmet wird. Obschon u.a. die TIR in den Pool von Fachspezialistinnen und Fachspezialisten für die Mitarbeit in den Arbeitsgruppen des Projektes BSV 2026 aufgenommen wurde, war es bereits zu spät, um grundlegende Veränderungen herbeizuführen.
Bedauerlicherweise wurden die Schutzziele vom IOTH erneut ohne Einbezug
des Tierschutzes genehmigt, sodass für Anforderungen zugunsten der
Tiere in den ab 2026 in Kraft tretenden Brandschutzvorschriften
weiterhin kein Platz sein wird.
Die VKF hat den Handlungsbedarf allerdings erkannt und in einem
Schreiben an das zuständige Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und
Veterinärwesen (BLV) festgehalten, dass der Erlass von tierspezifischen
Brandschutzvorschriften Sache der für das Tierwohl verantwortlichen
Verwaltungsstellen des Bundes sei. Sie erklärte sich zudem bereit, ihre
Brandschutzexpertise in den Rechtsetzungsprozess einzubringen. TIR hat
indessen im Rahmen der Vernehmlassung zur Teilrevision der
Tierschutzverordnung erneut für einen stärkeren Brandschutz plädiert und
eine entsprechende Eingabe beim BLV eingereicht.
Der Bund hat
all diese Bemühungen bislang leider nicht ernst genommen und die
Verantwortung an die Kantone abgeschoben. In Beantwortung des Postulats 24.3030 "Tierspezifische Brandschutzvorschriften für Ställe" von
Nationalrätin Anna Giacometti (FDP/GR) schreibt der Bundesrat sogar, der
Bund verfüge über keinerlei Ermächtigung zum Erlass adäquater,
tierspezifischer Brandschutzvorschriften. Dieser Auffassung ist vehement
zu widersprechen. Auch wenn der Feuerschutz im Allgemeinen primär eine
kantonale Aufgabe darstellt, ist der Bund gemäss Art. 80 Abs. 1 BV zum
Erlass von Vorschriften über den Schutz der Tiere verpflichtet.
Insbesondere im Bereich der Tierhaltung hat der Bund nach Art. 80 Abs. 2
lit. a BV legislatorisch umfassend tätig zu werden. Wenn besondere
Gefahren – so etwa die tendenziell zunehmende Brandgefahr – erkannt
werden, ist es Sache des Bundes, den Schutz der Tiere zu gewährleisten.
Dies gilt ganz besonders in Anbetracht des Umstands, dass der Bund
Massentierhaltungen explizit zulässt, die mit deutlich erhöhten Risiken
für das Leben, die Würde und das Wohlergehen der Tiere im
Katastrophenfall einhergehen.
Aufgrund der Weigerung des Bundes,
sich der Thematik anzunehmen und mit Blick auf den jüngsten
dramatischen Fall in Gossau (SG), in dem rund 800 Schweine einen
qualvollen Tod in den Flammen erlitten, haben sich mehrere
Organisationen zusammengeschlossen und einen offenen Brief an die
zuständige Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider verfasst, in dem sie
den dringenden Handlungsbedarf aufzeigen. Kann der Brandschutz in
Grossbetrieben durch bauliche, technische und organisatorische
Massnahmen nicht gewährleistet werden, ist diesem Umstand durch
drastisch verringerte Tierzahlen Rechnung zu tragen. Die Inkaufnahme des
unnötigen und grausamen Versterbens von landwirtschaftlich genutzten
Tieren ist unhaltbar.
Im Weiteren findet am Samstag, 18. Mai 2024
eine von der Tierrechtsorganisation Tier im Fokus (TIF) organisierte
Mahnwache am Ort des Geschehens statt. Die Tierrechtsorganisation PETA
hat zudem eine Strafanzeige im Brandfall Gossau eingereicht, um
sicherzustellen, dass auch die Einhaltung der Garantenpflicht der
betriebsleitenden Person überprüft wird. Aus der Verantwortung des
Tierhalters für die unter seiner Obhut stehenden Tiere leitet sich
bereits gestützt auf die bestehende Rechtsgrundlage eine gewisse
Präventionspflicht ab. So stehen strafrechtliche Konsequenzen etwa dann
infrage, wenn die Stallabteile schwer zugänglich oder die Tierzahlen
besonders hoch sind, sodass eine Rettung der Tiere im Brandfall von
vornherein praktisch aussichtslos erscheint. Allerdings wird nach
entsprechenden Vorfällen aus Rücksicht auf die in ihrer
Existenzgrundlage direktbetroffenen Tierhaltenden in aller Regel auf
eine strafrechtliche Untersuchung verzichtet.
TIR und die sieben
mitunterzeichnenden Organisationen Schweizer Tierschutz STS, PETA
Schweiz, Tier im Fokus TIF, Animal Rights Switzerland, VIER PFOTEN
Schweiz, Sentience Politics und Animal Trust erachten es als
unabdingbar, die Tierhaltungsbestimmungen um effektive, tierspezifische
Brandschutzvorgaben zu erweitern. Es ist sehr wohl Aufgabe des Bundes,
im Rahmen seiner Schutzpflicht für Tiere (Art. 80 BV) und in Anbetracht
des Verfassungsprinzips der Würde der Kreatur (Art. 120 Abs. 2 BV) dafür
zu sorgen, dass Tiere, die für menschliche Interessen gezüchtet und
gehalten werden, vor kalkulierbaren Gefahren geschützt werden.
Weitere Informationen:
- Offener Brief an Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider
- TIR-Newsmeldung vom 7.2.2024: Mangelnde Brandschutzmassnahmen in landwirtschaftlichen Tierhaltungen – TIR fordert klare gesetzliche Vorgaben
- Medienmitteilung Tier im Fokus TIF
- Schreiben der TIR und PETA an das BLV zur TSchV-Revision
- watson vom 18.5.2024: 810 tote Schweine nach Brand in Gossau
- Artikel Tagblatt vom 9.4.2024: Grossbrand in Gossau (SG), 800 Schweine getötet
- Artikel Das Lamm vom 16.2.2024: Kalkuliertes Inferno
- Les mesures de protection contre les incendies pourraient sauver des vies – une chronologie des efforts pour protéger les animaux détenus dans les exploitations agricoles du point de vue de la TIR
Les mesures de protection contre les incendies pourraient sauver des vies – une chronologie des efforts pour protéger les animaux détenus dans les exploitations agricoles du point de vue de la TIR
Régulièrement, des animaux meurent de façon atroce dans des incendies des exploitations animales agricoles. Des centaines d'animaux, et même un millier l'année dernière, sont victimes des incendies chaque année, alors qu'ils sont élevés et détenus à des fins d'alimentation humaine. Les risques sont reconnus depuis longtemps, mais il manque encore aujourd'hui des prescriptions effectives pour des mesures de prévention qui pourraient sauver des vies. Dans une lettre ouverte, la Stiftung für das Tier im Recht (TIR ; fondation pour l’animal en droit) et sept autres organisations attirent à nouveau l'attention de la Confédération sur sa responsabilité.
17.05.2024
Depuis 2018, la TIR observe la couverture médiatique des cas d'incendie dans les exploitations animales agricoles. L'analyse du contexte et des possibilités de prévention a révélé qu'il s'agissait d'un sujet aussi complexe que négligé. La protection de l'homme et de l'animal contre le feu relève en premier lieu de la compétence de l'Association des établissements cantonaux d'assurance incendie (AEAI), une institution qui élabore des prescriptions de protection incendie (PPI) valables dans toute la Suisse. Celles-ci sont déclarées obligatoires pour la Suisse entière par l’autorité intercantonale des entraves techniques au commerce (AIET) et mises en vigueur. L’exécution des prescriptions incombe aux cantons.
La norme de protection incendie de l’AEAI stipule que les prescriptions ont pour but de protéger les personnes, les animaux et les choses. La norme précise que les bâtiments et installations doivent être construits, exploités et entretenus de manière à garantir la sécurité des personnes et des animaux, à empêcher l’origine et la propagation d'incendies et à permettre une lutte efficace contre le feu. Il y est également précisé que les exigences en matière de protection contre les incendies dépendent de divers facteurs, tels que le type de construction, le type d'utilisation et les matériaux utilisés. En raison de leur construction, du comportement spécifique à l’espèce des animaux et du nombre souvent élevé d'animaux, les étables présentent des risques particuliers pour les animaux détenus en cas d'incendie. Les exigences en matière de mesures de prévention effectives pour la protection de ces animaux doivent donc être élevées.
Bien que la protection des animaux soit explicitement ancrée dans la norme de protection incendie qui constitue la base pour la directive de protection incendie, celle-ci ne contient pas de dispositions effectives à ce sujet. Au contraire, les prescriptions relatives aux compartiments et aux murs coupe-feu n'existent qu'en ce qui concerne les surfaces habitables destinées à la protection des personnes, mais pas en ce qui concerne les animaux entièrement exposés aux flammes en cas d'incendie. Les voies d'évacuation ne sont prescrites que pour les étables d'une surface de plus de 200 m2 – et même celles-ci ne sont tenues de présenter que deux sorties disposées de manière adéquate et suffisamment grandes pour l'évacuation des animaux de rente, et dotées de portes s'ouvrant dans le sens de la fuite. Il n'est toutefois pas tenu compte du comportement de panique spécifique à l'espèce des animaux lors du début d'incendie ou de fort dégagement de fumée. Compte tenu du nombre élevé d'animaux (jusqu'à 300 veaux, 1500 porcs ou 18'000 poules par exploitation), qui sont expressément considérés comme admissibles par l'ordonnance fédérale sur les effectifs maximums (OEM), cette prescription minimale n'est absolument pas suffisante.
En cas d'incendie, les animaux concernés sont impuissants face à la catastrophe, qui se termine souvent par une mort atroce par asphyxie. En outre, la construction et la technique des bâtiments d’étables répondent dans de nombreux cas principalement à des critères économiques et pratiques, alors qu'elles échouent rapidement en cas d'incendie. Ainsi, en raison de leur mode de construction, des parties entières de la structure du toit des grands hangars pour poules ou porcs s'effondrent souvent, empêchant ainsi les pompiers d'entrer dans le bâtiment et de sauver les animaux. Dans de tels cas, les forces d'intervention doivent assister impuissantes à la mort cruelle d'animaux encore vivants dans les flammes.
Une statistique officielle sur les incendies d'étables ou les animaux touchés manque jusqu'à présent. Toutefois, sur la base de la couverture médiatique uniquement, il apparaît que plusieurs centaines d'animaux meurent chaque année dans des incendies d'étables. Des mesures appropriées de protection contre les incendies permettraient de sauver une partie considérable de ces animaux. Les recherches de la TIR – avec le soutien de la députée cantonale Nathalie Aeschbacher (ZH/PVL) et du député cantonal Marco Agostini (BL/Verts) – ont montré qu'une prévention effective pour la protection des animaux est toutefois une affaire très complexe. Il faut donc intervenir à différents niveaux : en matière de protection contre les incendies, on distingue les mesures de construction, les mesures techniques et les mesures organisationnelles ; il est urgent de les prendre toutes en compte lors de la réalisation d'étables pour animaux.
En 2020/2021, la TIR, PETA Suisse et la Protection Suisse des Animaux PSA se sont adressées à l'Association des établissements cantonaux d'assurance incendie (AEAI), afin de participer à la révision des prescriptions de protection incendie (PPI) en vigueur dans toute la Suisse, de manière à ce qu'à l'avenir, une plus grande attention soit accordée à la protection des animaux – outre celle des personnes et des bâtiments. Bien que la TIR ait notamment été intégrée au pool de spécialistes pour participer aux groupes de travail du projet PPI 2026, il était déjà trop tard pour apporter des changements fondamentaux.
Malheureusement, les objectifs de protection ont à nouveau été approuvés par l’autorité intercantonale des entraves techniques au commerce (AIET) sans tenir compte de la protection des animaux, de sorte qu'il n'y aura toujours pas de place pour des exigences en faveur des animaux dans les PPI qui entreront en vigueur à partir de 2026.
L'AEAI a toutefois reconnu la nécessité d'agir et a indiqué dans une lettre adressée à l'Office fédéral de la sécurité alimentaire et des affaires vétérinaires (OSAV) que l'édiction de prescriptions de protection incendie spécifiques aux animaux était l'affaire des services administratifs de la Confédération responsables de la protection des animaux. Elle s'est en outre déclarée prête à apporter son expertise en matière de protection contre les incendies dans le processus législatif. Dans le cadre de la consultation sur la révision partielle de l'ordonnance sur la protection des animaux (OPAn), la TIR a plaidé une nouvelle fois en faveur d'un renforcement de la protection contre les incendies et a déposé une requête en ce sens auprès de l’OSAV.
Jusqu'à présent, la Confédération n'a malheureusement pas pris tous ces efforts au sérieux et a rejeté la responsabilité aux cantons. En réponse au postulat 24.3030 "Animaux de rente et prescriptions de protection incendie" de la conseillère nationale Anna Giacometti (PLR/GR), le Conseil fédéral écrit même que la Confédération ne dispose d'aucune autorisation pour édicter des prescriptions de protection incendie spécifiques aux animaux adéquates. Il faut s'opposer avec véhémence à cette conception. Même si la protection contre les incendies est en général une tâche prioritairement cantonale, la Confédération est tenue d'édicter des prescriptions sur la protection des animaux en vertu de l'art. 80 al. 1 CF. En particulier dans le domaine de la garde des animaux, la Confédération doit, selon l'art. 80 al. 2 let. a CF, agir de manière globale sur le plan législatif. Lorsque des dangers particuliers – comme le risque d'incendie qui a tendance à augmenter – sont identifiés, il appartient à la Confédération de garantir la protection des animaux. Cela vaut tout particulièrement compte tenu du fait que la Confédération autorise explicitement les élevages intensifs, qui s'accompagnent de risques nettement accrus pour la vie, la dignité et le bien-être des animaux en cas de catastrophe.
En raison du refus de la Confédération de se charger de ce sujet et au vu du récent cas dramatique de Gossau (SG), où près de 800 porcs ont subi une mort atroce dans les flammes, plusieurs organisations se sont regroupées et ont rédigé une lettre ouverte à l'attention de la conseillère fédérale en charge du dossier, Elisabeth Baume-Schneider, dans laquelle elles soulignent l'urgence d'agir. Si la protection contre les incendies dans les grandes exploitations ne peut pas être garantie par des mesures de construction, techniques et organisationnelles, il faut tenir compte de cette situation en réduisant drastiquement le nombre d'animaux. Il est inacceptable d'accepter la mort inutile et cruelle d'animaux utilisés dans l'agriculture.
Par ailleurs, le samedi 18 mai 2024, une veillée organisée par l'organisation de défense des droits des animaux Tier im Fokus (TIF) aura lieu sur le lieu de l'événement. De plus, l'organisation de défense des droits des animaux PETA a déposé une plainte pénale dans l'affaire de l'incendie de Gossau, afin de s'assurer que l’obligation de garant de la personne qui dirige l'exploitation soit également vérifié. La responsabilité du détenteur d’animaux pour les animaux dont il a la garde implique déjà un certain devoir de prévention en vertu de la base juridique existante. Ainsi, des conséquences pénales sont envisageables lorsque les compartiments de l'étable sont difficilement accessibles ou que le nombre d'animaux est particulièrement élevé, de sorte qu'un sauvetage des animaux en cas d'incendie semble d'emblée pratiquement impossible. Toutefois, après de tels incidents, on renonce généralement à une enquête pénale par égard pour les détenteurs d’animaux directement touchés dans leurs moyens de subsistance.
La TIR et les sept organisations cosignataires, Protection Suisse des Animaux PSA, PETA Suisse, Tier im Fokus TIF, Animal Rights Switzerland, VIER PFOTEN Suisse, Sentience Politics et Animal Trust, considèrent qu'il est indispensable d'ajouter aux dispositions relatives à la détention d'animaux des prescriptions effectives et spécifiques aux animaux pour la protection contre les incendies. Il est tout à fait du devoir de la Confédération, dans le cadre de son obligation de protection des animaux (art. 80 CF) et compte tenu du principe constitutionnel de la dignité de la créature (art. 120 al. 2 CF), de veiller à ce que les animaux élevés et détenus pour des intérêts humains soient protégés contre des dangers calculables.