Abstimmung vom 7. März – TIR empfiehlt die Ablehnung des Freihandelsabkommens mit Indonesien (CEPA)
Am 7. März 2021 stimmt die Schweizer Bevölkerung über das Wirtschaftspartnerschafsabkommen (Comprehensive Economic Partnership Agreement, CEPA) zwischen den EFTA-Staaten und Indonesien ab. Die Stiftung für das Tier im Recht (TIR) empfiehlt, ein Nein in die Urne zu legen.
11.02.2021
Die Problematik des Palmölanbaus in Bezug auf Waldrodungen und der damit einhergehenden Zerstörung der Lebensräume vieler Tiere ist weitgehend bekannt, weshalb die Aufnahme von Nachhaltigkeitskriterien in ein solches Handelsabkommen grundsätzlich zu begrüssen ist. Die RSPO (Roundtable on Sustainable Palm Oil), eines der Zertifizierungssysteme, durch das die Nachhaltigkeit von aus Indonesien importiertem Palmöl sichergestellt werden soll, steht aber immer wieder für eine unwirksame Durchsetzung ihrer Kriterien in der Kritik, wie etwa die Non-Profit-Organisation Pro Wildlife berichtet. Ohne eine genauere Untersuchung oder unabhängige Kontrollen besteht somit die Gefahr, dass die bisherigen, in keiner Weise nachhaltigen Geschäftspraktiken weitergeführt und problematisch erzeugte Waren künftig unter dem Denkmantel der Nachhaltigkeit zollvergünstigt in die Schweiz importiert werden. Dieses sogenannte Greenwashing verhindert eine weitergehende Diskussion über den effektiven Zustand und Schutz des Regenwalds und die verheerenden Auswirkungen auf die Tierwelt und die Artenvielfalt.
Weiter sind von den Zollerleichterungen auch Waren tierischen Ursprungs umfasst.
Aus den oben genannten Gründen empfiehlt die TIR, das Freihandelsabkommen mit Indonesien abzulehnen. Waren, die auf Kosten von Tieren und deren Umwelt oder auf quälerische Weise produziert wurden, sollen nicht von Zollerleichterungen beim Import in die Schweiz profitieren können.