EU Kommission will Klage gegen Zypern ad acta legen
Im März 2013 hatte die Stiftung für das Tier im Recht (TIR) gemeinsam mit der Vogelschutzorganisation Migratory Bird Conservation in Cyprus (MBCC) Klage gegen Zypern wegen illegalen Vogelfangs eingereicht. Das bei der Europäischen Kommission eröffnete Verfahren soll nun geschlossen werden. Weil sich die Situation auf Zypern bisher jedoch leider nicht verbessert hat, verlangen MBCC und TIR die Weiterführung der Untersuchungen.
14.04.2014
Im Inselstaat Zypern werden Zugvögel in tierschutzwidriger Weise mit
Leimruten und Netzen eingefangen, um sie zu "ambelopoulia, einer
traditionellen zyprischen "Delikatesse" zu verarbeiten. Wie
jahrzehntelange Recherchen von MBCC vor Ort zeigen, werden dabei
internationale Vogelschutzbestimmungen konsequent ignoriert. Aus diesem
Grund hat die TIR vor gut einem Jahr zusammen mit MBCC bei der
Europäischen Kommission eine Klage gegen Zypern eingereicht (siehe
Newsmeldungen vom 25.3.2013 und vom 9.8.2013).
Kurz nach
Einreichung der Klage erfolgte in Zypern ein Regierungswechsel,
woraufhin sich die Lage erneut zuspitzte. Die neue Regierung stand in
den Medien offen dazu, die Vogeljagd höchstens als geringen
Gesetzesverstoss zu betrachten und zog sogar die für die Umsetzung der
Vogelschutznormen zuständigen Vollzugskräfte zurück (siehe Newsmeldung
vom 20.12.2013).
Mit ausführlichen Updates gelangten MBCC und TIR
Ende 2013 und im Februar 2014 an die Europäische Kommission und wiesen
auf die aktuellen Missstände hin. In ihrem Brief von Ende März 2014
anerkannte die Europäische Kommission die Problematik und betonte die
Wichtigkeit der Einhaltung der internationalen Vogelschutzbestimmungen
sowie die konsequente Sanktionierung entsprechender Verstösse.
Weiter führte sie aus, dass im Februar 2014 erneut ein Austausch mit Zyperns Regierung stattgefunden habe, wobei diese versichert habe, alles in ihrer Macht Stehende zu unternehmen, um die illegale Vogeljagd zu bekämpfen.
Aufgrund dieses Bekenntnisses beabsichtigt die Europäische Kommission
nun die Schliessung des Klagedossiers. Die Angelegenheit wird lediglich
noch im Rahmen eines wesentlich formelleren Verfahrens ohne
sanktionierenden Charakter weitergeführt. MBCC und die TIR sind mit der
Schliessung der Akte nicht einverstanden und haben die Europäische
Kommission daher in einem erneuten Schreiben um Aufschub gebeten. Eine
MBCC-Delegation prüft im Augenblick vor Ort die aktuellen Bedingungen
und damit die Einhaltung des Versprechens der Regierung Zyperns
gegenüber der EU.
MBCC und TIR werden die Kommission laufend über
die Situation auf Zypern informieren. Die beiden Organisationen kämpfen
weiterhin für ein rigoroses Durchgreifen der zyprischen Behörden
hinsichtlich des illegalen und tierquälerischen Vogelfangs. Sollten sich
die Beteuerungen der Regierung als leere Versprechen entpuppen, werden
sich MBCC und die TIR bei der EU erneut für die Durchsetzung
angemessener Sanktionen stark machen.