EU Kommission will Klage gegen Zypern ad acta legen
Im März 2013 hatte die Stiftung für das Tier im Recht (TIR) gemeinsam mit der Vogelschutzorganisation Migratory Bird Conservation in Cyprus (MBCC) Klage gegen Zypern wegen illegalen Vogelfangs eingereicht. Das bei der Europäischen Kommission eröffnete Verfahren soll nun geschlossen werden. Weil sich die Situation auf Zypern bisher jedoch leider nicht verbessert hat, verlangen MBCC und TIR die Weiterführung der Untersuchungen.
14.04.2014
Kurz nach Einreichung der Klage erfolgte in Zypern ein Regierungswechsel, woraufhin sich die Lage erneut zuspitzte. Die neue Regierung stand in den Medien offen dazu, die Vogeljagd höchstens als geringen Gesetzesverstoss zu betrachten und zog sogar die für die Umsetzung der Vogelschutznormen zuständigen Vollzugskräfte zurück (siehe Newsmeldung vom 20.12.2013).
Mit ausführlichen Updates gelangten MBCC und TIR Ende 2013 und im Februar 2014 an die Europäische Kommission und wiesen auf die aktuellen Missstände hin. In ihrem Brief von Ende März 2014 anerkannte die Europäische Kommission die Problematik und betonte die Wichtigkeit der Einhaltung der internationalen Vogelschutzbestimmungen sowie die konsequente Sanktionierung entsprechender Verstösse. Weiter führte sie aus, dass im Februar 2014 erneut ein Austausch mit Zyperns Regierung stattgefunden habe, wobei diese versichert habe, alles in ihrer Macht Stehende zu unternehmen, um die illegale Vogeljagd zu bekämpfen.
Aufgrund dieses Bekenntnisses beabsichtigt die Europäische Kommission nun die Schliessung des Klagedossiers. Die Angelegenheit wird lediglich noch im Rahmen eines wesentlich formelleren Verfahrens ohne sanktionierenden Charakter weitergeführt. MBCC und die TIR sind mit der Schliessung der Akte nicht einverstanden und haben die Europäische Kommission daher in einem erneuten Schreiben um Aufschub gebeten. Eine MBCC-Delegation prüft im Augenblick vor Ort die aktuellen Bedingungen und damit die Einhaltung des Versprechens der Regierung Zyperns gegenüber der EU.
MBCC und TIR werden die Kommission laufend über die Situation auf Zypern informieren. Die beiden Organisationen kämpfen weiterhin für ein rigoroses Durchgreifen der zyprischen Behörden hinsichtlich des illegalen und tierquälerischen Vogelfangs. Sollten sich die Beteuerungen der Regierung als leere Versprechen entpuppen, werden sich MBCC und die TIR bei der EU erneut für die Durchsetzung angemessener Sanktionen stark machen.