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Hunde-Recht

 

Kanton Genf

 
20.01.2016
 
1. Geltendes Hunderecht
2. Allgemeine Bestimmungen zur Hundehaltung
  • Hundehalter sind verpflichtet, ihre Hunde so zu erziehen, dass sie sozialisiert werden und für die Öffentlichkeit, andere Tiere und die Umwelt keine Gefahr darstellen (Art. 15 Abs. 1 LChiens/GE).
  • Als Hundehalter gilt derjenige, der die tatsächliche Verfügungsgewalt über einen Hund innehat und darüber entscheidet, wie er gehalten, behandelt und überwacht wird (Art. 11 Abs. 1 LChiens/GE). Personen unter 18 Jahren können nicht Hundehalter sein (Art. 11 Abs. 2 LChiens/GE).
  • Jeder Hundehalter muss über eine Privathaftpflichtversicherung verfügen und eine Bestätigung derselben bei der Gemeinde vorweisen (Art. 16 Abs. 2 und 4 LChiens/GE).
  • Hundehalter sind verpflichtet, den Kot ihrer Hunde aufzunehmen und zu entsorgen (Art. 21 Abs. 2 LChiens/GE).
  • Wer mit drei oder mehr fremden Hunden spazieren gehen will, muss eine entsprechende Bewilligung des kantonalen Veterinäramtes beantragen (Art. 18 Abs. 3 LChiens/GE). Voraussetzung ist, dass die betreffende Person nachweisen kann, dass sie über ausreichende Fachkenntnisse verfügt, volljährig ist, keine Vorstrafen hat, über ein Fahrzeug verfügt, nicht mit mehr als fünf Hunden zeitgleich spazieren geht, den theoretischen SKN absolviert hat und ein amtliches Leumundszeugnis vorweist (Art. 10 Abs. 2 RChiens/GE).
  • Eine generelle Leinenpflicht gilt im Wald vom 1. April bis zum 15. Juli, sofern der Halter seinen Hund nicht absolut unter Kontrolle hat.
  • Zudem gilt eine Leinenpflicht an den meisten Orten des öffentlichen Raums, so etwa an befahrenen Strassen, auf öffentlichen Spazierwegen, am Flughafen, auf den Spazierwegen auf der geschützte Seite des Moulin-de-Vert, in Vogelschutzgebieten, und auf Campingplätzen (Art. 14 RChiens/GE).
  • Verboten sind Hunde in religiösen Gebäuden, auf Friedhöfen, in Krankenhäusern, in Schulen und auf Schulhofplätzen, in Bädern und an Stränden, in Lebensmittelgeschäften, auf Spielplätzen, in öffentlichen Gärten und Parks, in Naturreservaten, an bestimmten Ufern und Gewässern von Oktober bis März (Art. 13 Abs. 1 RChiens/GE).
  • Wer einen Hund verkauft oder weitergibt, hat sicherzustellen, dass der neue Halter mindestens 18 Jahre alt ist, den theoretischen SKN besucht hat (bzw. von diesem entbunden ist) und keinem Haltungsverbot unterliegt (Art. 17 Abs. 2 LChiens/GE).
  • Der gewerbsmässige An- und Verkauf von Hunden ist bewilligungspflichtig (Art. 8 LChiens/GE).
  • Jede züchterische Tätigkeit ist dem kantonalen Veterinäramt zu melden. Als Zucht gilt dabei die Erzeugung von Hunden, willentlich oder nicht, mit oder ohne Absicht der Gewinnerzeugung (Art. 5 LChiens/GE). Würfe sind dem Veterinäramt schriftlich innert 30 Tagen seit der Niederkunft der Hündin zu melden (Art. 3 Abs. 1 RChiens/GE). Vor dem Verkauf ist jeder Züchter verpflichtet, zu überprüfen, dass der Käufer eines Hundes mindestens 18 Jahre alt ist, den theoretischen SKN absolviert hat und keinem Haltungsverbot unterliegt (Art. 9 Abs. 3 LChiens/GE).
    Die gewerbsmässige Hundezucht, d.h. die Zucht mit dem Ziel der Gewinnerzeugung, ist bewilligungspflichtig (Art. 6 LChiens/GE). Die Züchter müssen nachweisen, dass sie über ausreichende Kenntnisse in der Hundezucht verfügen, die Zucht einer kynologischen Gesellschaft angeschlossen ist, die Zuchtlinien kein hohes Gefährdungspotenzial aufweisen, die Sozialisierung der Welpen sichergestellt ist und dass die Aufzucht und Haltung der Bundesgesetzgebung entsprechen (Art. 4 RChiens/GE).


3. Massnahmen bezüglich "gefährliche Hunde" im geltenden Recht

  • Am 24. Februar 2008 haben die Genfer Stimmberechtigten eine Volksinitiative angenommen, die ein Verbot für "Angriffshunde" (chiens d’attaque) und andere gefährliche Rassen vorsieht.
  • Verboten ist es, entsprechende Hunde zu halten, zu importieren oder zu züchten. Betroffen sind folgende Rassen: American Staffordshire Terrier, Boerbull, Cane Corso, Dogo Argentino, Fila Brasileiro, Mastiff, Mastin Espanol, Mastino Napoletano, Pitbull, Presa Canario, Rottweiler, Tosa, Bordeauxdogge, Bullmastiff und Thai Ridgeback (Art. 17 RChiens/GE) und solche, die als gefährlich beurteilt werden, zum Angriff dressiert wurden oder ein gefährliches Verhalten zeigen sowie auf Hunde, deren genetische Linie aggressive und gefährliche Charaktereigenschaften aufweist.
  • Wird für solche Hunde aufgrund der Übergangsbestimmungen ausnahmsweise eine Haltungsbewilligung erteilt, so müssen sie ausserhalb der privaten Räumlichkeiten des Halters an der Leine und mit Maulkorb geführt werden und kastriert oder sterilisiert werden (Art. 24 Abs. 1 LChiens/GE). Mit solchen Hunden ist järhlich eine Hundehalterprüfung und ein Wesenstest zu absolvieren (Art. 24 Abs. 2 LChiens/GE).
  • Für Hunde mit einem Gewicht von mehr als 25 Kilo und einer Widerristhöhe ab 56 cm, gilt eine allgemeine Prüfungs- und Bewilligungspflicht (Art. 27 f. LChiens/GE). Die Hundehaltenden müssen anlässlich einer Prüfung beweisen, dass sie ihr Tier unter Kontrolle haben und dass es keine öffentliche Gefahr darstellt. Diese Neuerungen basieren auf der Änderung vom 24. Februar 2008 der Genfer Kantonsverfassung (Neueinführung von Art. 178C), die am 8. April 2008 in Kraft gesetzt wurde. Für Hunde, die in diesem Zeitpunkt über 8 Jahre alt waren und bereits im Kanton Genf gehalten wurden, muss keine Bewilligung mehr eingeholt werden (Art. 47 Abs. 4 und 5 LChiens/GE).
  • Hunde, die zum Angriff auf Menschen ausgebildet wurden, sowie Hunde, die aggressives oder gefährliches Verhalten an den Tag legen, sind auf dem Kantonsgebiet verboten (Art. 25 f. LChiens/GE)


4. Geplante Gesetzesänderungen bezüglich "gefährliche Hunde"
  • Zur Zeit sind keine weiteren Gesetzesänderungen geplant.

5. Gerichtspraxis

  • Die am 2. Oktober 2006 eingeführte Maulkorbpflicht für sämtliche Hunderassen in öffentlichen Parkanlagen wurde vom Bundesgericht am 17. April 2007 angesichts der bereits getroffenen Massnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit der Bevölkerung als unverhältnismässig und verfassungswidrig befunden und folglich aus dem Hundegesetz gestrichen. Die Entfernung der Bestimmung soll jedoch nicht dazu führen, dass gefährliche Hunde oder solche, die aufgrund eines Einzelfalls zum Tragen eines Maulkorbes verpflichtet wurden, von der Maulkorbpflicht in öffentlichen Parks befreit werden (BGE 133 I 145).
  • Am 27. Februar 2007 hat das Bundesgericht entschieden, dass das Genfer Übergangsreglement, das ein Zuchtverbot für gefährliche Hunde und eine Bewilligungspflicht für den Erwerb und die Haltung solcher Hunde vorsieht, den Voraussetzungen von Art. 36 der Bundesverfassung (BV) genügt. Die Regelung ist laut Bundesgericht verhältnismässig und braucht keine gesetzliche Grundlage. Das eidgenössische Tierschutzgesetz hindert die Kantone nicht daran, Polizeivorschriften zur Verhütung von Hundeangriffen auf Menschen zu erlassen (BGE 133 I 172).
  • Am 21. November 2008 hat das Bundesgericht festgehalten, dass die Aussperrung von Hunden aus 65 Genfer Parkanlagen rechtmässig bzw. nicht willkürlich sei und das verfassungsmässige Recht auf persönliche Freiheit nicht verletze. Einzelne Richter bezweifelten jedoch die Notwendigkeit des Verbotes, da in sämtlichen Genfer Parks Hunde bereits angeleint sein und gefährliche Rassen einen Maulkorb tragen müssen (2C_81/2008).


Die Stiftung für das Tier im Recht ist bemüht, die Entwicklungen zum kantonalen Hunderecht fortlaufend zu dokumentieren. Aufgrund der aussergewöhnlich vielen politischen Vorstösse und der in einigen Kantonen beinahe täglich ändernden Sachlage zum Thema kann für absolute Aktualität und Vollständigkeit der Angaben jedoch keine Gewähr übernommen werden.

 
Weitere Informationen:
» BLICK 17.6.2007: Hunde an die kurze Leine
 

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