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Stiftung für das Tier im Recht
  
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Argumentarium

 

Tierrechte

 

Ausgangslage

Während man dem Tierschutzgedanken ursprünglich nur deshalb einen Platz im Strafgesetz einräumte, weil Tierquälerei zur Verrohung führen und somit eine Gefahr für die Gesellschaft darstellen kann, hat sich im Laufe der Neuzeit das ethische Bewusstsein entwickelt, dass Tiere um ihrer selbst willen zu schützen sind. Ausfluss dieser Entwicklung sind die heutigen Tierschutzgesetze, die im Allgemeinen gewisse Interessen von Tieren schützen wollen. Die physische und psychische Integrität sowie der generelle Lebensschutz können Gegenstand solcher Interessen sein, die allerdings weitgehend durch die gesellschaftlich tolerierte Tiernutzung begrenzt sind. Im Weiteren gesteht auch die Bundesverfassung heute den Tieren eine kreatürliche Würde zu (Art. 120 Abs. 2 BV). Darüber hinausgehend wird immer häufiger gefordert, dass Tieren eigene durchsetzbare Rechte zugestanden werden.


Idealbild der Stiftung für das Tier im Recht

Tiere sind Rechtssubjekte, die um ihrer selbst Willen existieren und denen eigene Rechte auf Leben sowie physische und psychische Integrität zustehen. Menschliche Interessen (mit Ausnahme der Notwehr) rechtfertigen weder die Tötung noch die Nutzung von Tieren. Folgende Überlegungen führen zu diesem Schluss:

  1. Gleiches soll gemäss seiner Gleichheit gleich, Ungleiches gemäss seiner Ungleichheit ungleich bewertet und behandelt werden. Viele Bedürfnisse von Mensch und Tier sind vergleichbar, manche hingegen sind art- oder gar typenspezifisch. Eines ist allen Lebewesen gemeinsam: das Streben nach Leben und Unversehrtheit.
     
  2. Rechte stehen auch Individuen zu, die sie nicht selber durchsetzen können. Sozial Schwächere wie auch Urteilsunfähige können nicht auf ihre Grundrechte verzichten, die wir ihnen aufgrund unserer sozialen Verantwortung zugestehen. Tiere sind eine weitere schutzbedürftige Kategorie, denen wir grundlegende, notfalls zu verteidigende Rechte garantieren müssen.
     
  3. Die konsequente Schlechterstellung von Tieren kann als eine der letzten Diskriminierungsformen der menschlichen Geschichte angesehen werden. Frühere Formen der Diskriminierung, so z.B. die Unterscheidung in verschiedene menschliche Rassen und die damit verbundene Sklaverei, waren zu ihrer Zeit ebenso selbstverständliche Bestandteile der Gesellschaft wie heute der für die Tierausbeutung verantwortliche Speziesismus. Auch hier sind Veränderungen der Sozialstruktur notwendig, die sich durch ein allgemeines gesellschaftliches Umdenken ergeben.


Kurzfristig realisierbare Forderungen

Tieren grundlegende Rechte zuzugestehen, ohne diese durch die kommerzielle Tiernutzung zu begrenzen, erscheint in der heutigen stark wirtschaftlich orientierten und global ausgerichteten Gesellschaft aussichtslos. Aus der intensiven Nutzung von Tieren resultiert ein vielfältiger Ertrag, auf den heute kaum jemand verzichten will. Folgende Forderungen sind innerhalb dieses Rahmens jedoch dringend umzusetzen:

  1. Seit April 2003 sind Tiere in der Schweiz auch in juristischer Hinsicht keine Sachen mehr (Art. 641a ZGB), womit sachenrechtliche Regelungen nur noch soweit Anwendung finden, wie keine besonderen Vorschriften für Tiere bestehen. Uneinig ist man sich indessen darüber, ob Tieren dadurch eine eigene Rechtsstellung zugewiesen oder ob sie bloss vom Sachstatus losgelöst wurden. Letzteres würde bedeuten, dass Tiere irgendwo im rechtsleeren Raum stehen, soweit keine spezifischen Tier- oder Sachregelungen anwendbar sind. Diese Rechtsunsicherheit wird von Tiernutzern, Tierschutz und Justiz unterschiedlich ausgelegt. Einer Vereinheitlichung in der Strafpraxis dienlich wäre die konkrete Zuordnung zu einer eigenen Tierkategorie.
     
  2. Obwohl Tiere Rechtsobjekte – und keine Personen – darstellen, müssen ihre Anliegen und die ihnen implizit zugestandenen Rechte der Tierschutzgesetzgebung wahrgenommen werden können. Nicht durchsetzbare Rechte sind faktisch inexistent. Da Tiere dies naturgemäss nicht selber bewältigen können, brauchen sie eine Vertretung, die ausschliesslich in ihrem Sinne handelt und nicht in Interessenkonflikte geraten kann. Eine Tieranwaltschaft nach Zürcher Vorbild könnte diesem dringenden Bedürfnis Abhilfe schaffen.
     
  3. Juristischen Personen wird Rechtsfähigkeit zuerkannt. Obwohl es sich hierbei um künstliche Konstrukte handelt, werden sie rechtlich besser gestellt als empfindungsfähige Tiere. Künftig sind solche Überlegungen in die Diskussion um die Tierrechte miteinzubeziehen. So sollte Tieren beispielsweise analog juristischen Personen eine Parteifähigkeit zugesprochen werden.
     
  4. Zumindest gewisse wirbellose Tiere verfügen aufgrund ihres Nervensystems über Empfindungsfähigkeit. Die Grenze des rechtlichen Status darf somit nicht nach dem Kriterium festgelegt werden, ob ein Tier mit einem Skelett ausgestattet ist oder nicht. Vielmehr müssen Rechte nicht nur für Wirbel-, sondern grundsätzlich für alle Tiere gelten, wobei Ausnahmen vorgesehen werden dürfen.
     
  5. Erfahrungsgemäss wird die Missachtung tierschutzgesetzlicher Vorschriften in vielen Kantonen nur ungenügend sanktioniert. Einstellungsverfügungen, Freisprüche oder auffallend geringe Strafen bilden die Regel. Der Durchsetzung tierlicher Anliegen muss dringend mehr Nachachtung verschafft werden. Dabei ist etwa an bessere Vollzugsstrukturen im Bereich Tierschutz sowie an gezielte Aus- und Weiterbildung der VollzugsbeamtInnen zu denken.
     
  6. In gewissem Masse sind Tierinteressen keine Frage der persönlichen Anschauung, sondern eigentliche Tierrechte und daher – ähnlich Menschenrechten – allgemeingültig. Sie müssen entsprechend kommuniziert werden und sollten sich aus der öffentlichen Diskussion in Gesetz und Politik niederschlagen.
     
  7. Tierschutzgesetz und –verordnung legen zur Hauptsache minimale Anforderungen an Haltung, Umgang und Nutzung von Tieren fest. Mit ihrer Einhaltung ist Tiergerechtheit jedoch nicht garantiert. Moralische Postulate zur Respektierung tierlicher Interessen oder Rechte gebieten weitergehenden Schutz, den es durch öffentliche Institutionen vorzuleben gilt.


Antworten auf gängige Argumente von Menschen, die Tieren keinen weitgehenden Rechtsschutz einräumen

  1. Tiere wurden schon immer genutzt; dies ist natürlich und Bestandteil der menschlichen Kultur.

    Der geschichtlich weit zurückreichende Brauch, Tiere zu menschlichen Zwecken zu nutzen, ist kein Hinweis auf seine objektive "Richtigkeit". In der Vergangenheit wurden unzählige Traditionen und Bräuche, die über lange Zeiträume hinweg bestanden haben, letztlich als verwerflich und "falsch" erachtet und daher eingestellt. Ausschlaggebend ist das jeweilige Denkmuster der Gesellschaft. Die konventionelle Art und Weise der industrialisierten Tiernutzung kann längst nicht mehr als „natürlich“ bezeichnet werden. Vielmehr wird “natürlich“ hier mit "selbstverständlich" verwechselt.
     
  2. Es ist nichts Verwerfliches, die eigene Spezies den übrigen vorzuziehen. Dies ist das Gesetz der Natur; sozial lebende Tiere tun dies auch.

    Der Mensch betont gerne seine Sonderstellung innerhalb der Natur und beurteilt Verhaltensweisen von Tieren abwertend als "bestialisch". Es ist allerdings inkonsequent, sich beliebig zur Rechtfertigung eines Tuns auf die Stufe des "vernunftunbegabten" Tieres zu stellen und dessen Verhalten als Vorbild zu nehmen. Die Natur kennt keine Moral. Für den Menschen hat sich diese hingegen bewährt, sodass sie sich nicht nur auf die eigenen Reihen beschränken, sondern auch Tiere und Umwelt mit einbeziehen sollte.
     
  3. Wo würde es enden, wenn wir Tieren fundamentale Rechte zugestehen würden und sie dadurch nicht mehr nutzen dürften?

    Tieren fundamentale Rechte im Sinne beispielsweise eines weitgehend unantastbaren Lebensschutzes zuzugestehen, kann nur durch ein gesellschaftliches Umdenken geschehen. Dies ist ein schrittweiser Prozess, wie er in der Geschichte immer wieder stattgefunden hat. Er ist daher weder unrealistisch noch gefährlich, sondern verändert unsere Gesellschaft in eine moralisch förderliche Richtung. Ein generelles Tiernutzungsverbot ist damit noch nicht begründet, sofern der psychischen und physischen Integrität und dem Schutz des Lebens der genutzten Tiere Rechnung getragen wird.
     
  4. Durch Forderungen, Tieren durchsetzbare Rechte einzuräumen, findet eine Vermenschlichung der Tierwelt statt.

    Tiere sollen nicht als Menschen, sondern als Tiere und somit als Lebewesen mit eigenen Ansprüchen wahrgenommen werden. Eine Vermenschlichung ist keineswegs Ziel dieser Bemühungen. Die Stellung des Menschen als über allem stehenden Lebewesen mit alleiniger Verfügungsgewalt sollte jedoch kritisch überdacht und nötigenfalls relativiert werden.
     
  5. Menschen sind wichtiger als Tiere.

    Werturteile sind stets subjektiv. So ist das eigene Kind in den Augen der Mutter wichtiger als ein fremdes, der Mitbürger in der Regel wichtiger als der Fremde und eben der Mensch wichtiger als das Tier. Vom Standpunkt des Tieres aus gesehen kommt seinem eigenen Leben oder dem seiner Jungen höchste Priorität zu, wenngleich es diese Unterscheidung möglicherweise nicht bewusst, sondern instinktiv trifft. Da wir Menschen aber über die Fähigkeit verfügen, uns in andere hineinzuversetzen, ist es unsere moralische Pflicht, nicht allein von unserem Standpunkt auszugehen. Vielmehr müssen wir die Sichtweise anderer in unsere Wertung miteinbeziehen.

[Fassung vom 9.8.2005]

 

 
 

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