Friendsmail Nr. 54: Analyse Schweizer Tierschutzstrafpraxis / Stellungnahme Anpassung BGCITES / Vorstoss Pelzimportverbot
19.12.2019
Liebe Freunde von Tier im Recht (TIR)
Ein weiteres bewegtes Jahr neigt sich schon wieder seinem Ende zu. In den vergangenen Monaten hat sich die TIR mit ihrem rechtlichen Fokus wiederum mit einer grossen Bandbreite an Tierschutzthemen befasst. Aus einer langen Reihe von Highlights wollen wir zum Jahresabschluss deren drei besonders hervorheben.
Wie jedes Jahr haben wir im November im Rahmen einer Medienkonferenz ein umfassendes Gutachten zum Vollzug des Tierschutzstrafrechts in der Schweiz vorgestellt. Dabei konnten wir aufzeigen, dass bei der Verfolgung und Ahndung von Tierquälereien und anderen Tierschutzverstössen trotz eines leichten Anstiegs der Zahl der Strafentscheide im Jahr 2018 (1760 im Vergleich zu 1691 im Jahr 2017) nach wie vor grosser Verbesserungsbedarf besteht. Noch immer sind erhebliche kantonale Unterschiede festzustellen und werden Tierschutzdelikte von den Strafbehörden häufig bagatellisiert. Unsere detaillierte Jahresanalyse ist erneut auf ein grosses Medienecho gestossen, sodass wir eine breite Öffentlichkeit ansprechen und Druck auf die Strafbehörden hinsichtlich weiterer Verbesserungen bei der Umsetzung des Tierschutzstrafrechts aufbauen konnten. Unser Gutachten, weitere Informationen zum Thema und Impressionen unserer Medienkonferenz finden Sie hier.
Seit einigen Jahren beschäftigt sich die TIR auch intensiv mit dem Schnittstellenproblem Tierschutz-Artenschutz. Aktuell wird das für den Wildtierschutz wichtige Bundesgesetz über den Verkehr mit Tieren und Pflanzen geschützter Arten (BGCITES) überarbeitet. Die vom Bund beabsichtigte Verschärfung der Strafbestimmungen ist von grosser Bedeutung, um eine abschreckende Wirkung im Bereich des illegalen Handels mit geschützten Wildtieren sowie deren Teilen und Erzeugnissen zu erzielen.
Das letzte Thema dieses Friendsmails betrifft die in der vergangenen Woche von Nationalrat Matthias Aebischer (SP/BE) eingereichte Motion für ein Importverbot für tierquälerisch erzeugte Pelzprodukte. Die TIR setzt sich seit Jahren schon für ein solches Einfuhrverbot ein und hofft nun, dass das eidgenössische Parlament dem erneuten Vorstoss endlich zustimmen wird. Aus unserer Sicht ist eine blosse Deklarationspflicht für Pelzprodukte, wie sie seit 2014 gilt, klar unzureichend. Denn nur durch ein entsprechendes Importverbot liesse sich verhindern, dass durch eine inländische Nachfrage Pelzproduktionsformen im Ausland gefördert werden, die nach Schweizer Massstäben als tierquälerisch zu bezeichnen sind von einem Grossteil der Schweizer Bevölkerung entschieden abgelehnt werden. In einem aktuellen Rechtsgutachten haben wir nachgewiesen, dass ein solches Einfuhrverbot auch mit den internationalen Handelsverpflichtungen der Schweiz vereinbar wäre. Die TIR begrüsst daher den aktuellen parlamentarischen Vorstoss und ist erfreut, dass Nationalrat Aebischer unsere Argumentation und rechtlichen Schlussfolgerungen im Motionstext aufgegriffen hat. Damit der Vorstoss angenommen wird, bedarf es der Zustimmung sowohl des National- als auch des Ständerats. Wir appellieren an die beiden Räte, der Motion stattzugeben und so ein klares Zeichen für den Tierschutz zu setzen. Mehr zum Thema finden Sie hier.
Abschliessend möchten wir Ihnen – auch im Namen der Tiere – ganz herzlich für die Sympathie und das Vertrauen danken, das Sie uns während des vergangenen Jahres geschenkt haben. Das Wissen um Ihre treue Unterstützung gibt uns Zuversicht und viel Schwung, um uns auch 2020 voller Tatendrang, Elan und Herzblut für das Tier im Recht einzusetzen und die vielen anstehenden Projekte zu realisieren!
Die TIR ist über die Festtage geschlossen – Sie erreichen uns wieder ab dem 6. Januar 2020.
Wir wünschen Ihnen geruhsame und frohe Festtage sowie für das kommende Jahr von Herzen alles Gute,
Ihre Stiftung für das Tier im Recht (TIR)
PS: Damit wir uns weiterhin mit voller Kraft für das Wohl der Tiere einsetzen können, sind wir dringend auf Ihre Unterstützung angewiesen. Bitte helfen Sie uns mit einer Spende! Herzlichen Dank!