Was sind verwaltungsrechtliche Konsequenzen bei Verstössen gegen das Tierschutzgesetz?

Die Hauptverantwortung für die Durchsetzung des Tierschutzgesetzes liegt bei den kantonalen Veterinärdiensten und den ihnen zugehörigen Fachstellen. Ihre Aufgabe ist es, die gesetzlichen Mindestanforderungen des Tierschutzrechts durchzusetzen und auf diese Weise die Einhaltung des gesetzmässigen Zustands sicherzustellen beziehungsweise zu verhindern, dass leidenden Tieren weitere Schmerzen oder Schäden zugefügt werden.

Zur Erfüllung dieser Aufgaben stehen den Veterinärdiensten verschiedene Verwaltungsmassnahmen und administrative Zwangsmittel zur Verfügung, die sie gegen den fehlbaren Tierhalter erlassen  können. Gegen Personen, die wiederholt oder in schwerer Weise gegen Tierschutzvorschriften oder individuelle Verfügungen  des Veterinärdienstes verstossen haben oder unfähig sind, Tiere  zu halten, kann ein Halte-, Zucht-, Handels- oder Berufsverbot  ausgesprochen werden.

Ebenfalls möglich ist es, einem  Tierhalter in diesen Fällen die allenfalls erforderliche Haltebewilligung zu entziehen oder mit Auflagen oder Bedingungen zu  verknüpfen. Besteht der Verdacht, dass Tiere vernachlässigt oder misshandelt wurden, kann der Veterinärdienst diese ausserdem vorsorglich beschlagnahmen.

Welche Verwaltungsmassnahme jeweils zur Anwendung gelangt, muss von der zuständigen Behörde stets aufgrund der konkreten Umstände des Einzelfalls geprüft werden. Bei der Wahl der passenden verwaltungsrechtlichen Sanktion ist immer das Verhältnismässigkeitsprinzip zu beachten. Dies bedeutet, dass stets das mildeste der möglichen Zwangsmittel ergriffen werden muss, um das Tierwohl sicherzustellen. Werden Tiere vernachlässigt oder unter völlig ungeeigneten Bedingungen gehalten, sind die Veterinärdienste aber verpflichtet, unverzüglich einzuschreiten.

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Die vorliegenden Rechtsauskünfte verstehen sich als juristische Interpretation der Schweizer Rechtsnormen durch Tier im Recht (TIR). Sie haben keinen bindenden Charakter und keinen Einfluss auf den Ausgang eines allfälligen Gerichtsverfahrens.

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