Motion "Förderung des Tierwohls im Anbindestall"
Die Motion 24.3098 von Thomas Knutti (SVP) forderte, das Tierwohl in Anbindeställen, die in wesentlichen Punkten über die rechtlich verankerten Tierschutzvorgaben hinausgehen, über Anreizbeiträge zu fördern. Begründet wurde dieser Antrag damit, dass Laufställe aufgrund topografischer, wirtschaftlicher oder ökologischer Gesichtspunkte nicht immer sinnvoll seien und daher nach wie vor Anbindeställe gebaut würden. Das Tierwohl solle in diesen Ställen gefördert werden, indem Tierhaltungen, die die Mindestvorschriften des Tierschutzgesetzes überschreiten, finanziell unterstützt werden.

Der Bundesrat beantragte die Ablehnung der Motion, da Nutztierhaltungen, die über das tierschutzrechtliche Minimum hinausgehen, bereits mit den Programmen "Besonders tierfreundliche Stallhaltung (BTS)" und "Regelmässiger Auslauf ins Freie (RAUS)" sowie mit dem Weidebeitrag finanziell gefördert würden. Zudem seien die Anbindeställe auch bei den Investitionshilfen nicht benachteiligt. Schliesslich würde ein neues Direktzahlungsprogramm das System zusätzlich verkomplizieren.

Der Nationalrat hat die Motion mit 97 zu 90 Stimmen mit einer Enthaltung abgelehnt. Die TIR ist froh über diese Ablehnung, denn es wäre zu befürchten gewesen, dass ein solches Anreizsystem Nutztierhaltende dazu ermuntert hätte, neue Anbindeställe zu bauen. Eine Zunahme von solchen Ställen wäre aus der Sicht des Tierschutzes fatal. Vielmehr gehören, neben anderen Faktoren, grosszügige Stallsysteme und ausreichend Weidegang zu einer artgemässen Tierhaltung, die gefördert werden soll. Ist eine solche aufgrund topografischer, wirtschaftlicher oder ökologischer Gründe nicht möglich, sollten dort konsequenterweise gar keine Tiere gehalten werden.

Motion "Förderung regionaler Schlachtkapazitäten zur Vermeidung langer Tiertransporte"
Die Motion 21.4133 von Anna Giacometti (FDP) möchte eine gesetzliche Grundlage schaffen, um dezentrale Schlachtkapazitäten zu fördern. Damit soll die Dauer von Tiertransporten zu den Schlachthöfen verringert werden. Tiere aus Berggebieten, insbesondere auch jene aus Tierwohlprogrammen, müssen heute in Zwischenstationen aufwändig zusammengeführt und danach über weite Wege bis ins Mittelland oder nach Basel befördert werden. Diese langen Transportwege bedeuten grossen Stress für die Tiere.

Gemäss Bundesrat sei eine gesetzliche Anpassung weder angezeigt noch notwendig, denn die Schweiz verfügte gemäss Tierverkehrsdatenbank im Jahr 2020 über mehr als 650 bewilligte Schlachtbetriebe, auch wenn deren Anzahl in den letzten Jahren rückläufig sei. Zudem sei das schweizerische Tierschutzrecht im Vergleich mit dem Ausland bezüglich der maximalen Transportdauer und der qualitativen Anforderungen streng. Auch sei es primär an den Produzenten sowie abnehmenden Betrieben, über den Schlachtungsort zu entscheiden. Zudem würden einzelne Kantone und private Organisationen bereits regionale Schlachthöfe fördern.

Während der Nationalrat die Motion noch angenommen hatte, wurde diese nun vom Ständerat mit 23 zu 16 Stimmen mit 6 Enthaltungen abgelehnt. Die TIR ist enttäuscht über die Ablehnung, denn Transporte sind in jedem Fall mit erheblichem Stress für die Tiere verbunden. Aus Tierschutzsicht sind Massnahmen, die zu einer Verkürzung von Transportzeiten führen, daher unbedingt notwendig. Diese dürfen nicht privaten Unternehmen bzw. dem freien Markt überlassen werden, denn der Tierschutz als Verfassungsauftrag ist eine Bundesaufgabe. Leider hat das Parlament vorliegend eine Chance verpasst, dringend notwendige Verbesserungen für Schlachttiere anzustreben.