Die Stiftung für das Tier im Recht sieht der morgigen Nationalratsdebatte über die gesamtschweizerische Einführung von Tieranwältinnen und Tieranwälten mit grosser Spannung entgegen. Bei der Abstimmung über den Minderheitsantrag 24a zum neuen Tierschutzgesetz (TSchG) geht es um wesentlich mehr als bloss um eine Verteilung zwischen Bundes- und kantonalen Kompetenzen zur Einführung von Tieranwältinnen und Tieranwälten. Entschie­den wird über das generelle Sein oder Nichtsein dieses unbestreitbar wichtigen Instrumentes für einen besseren Vollzug des Tierschutzrechts.

Als Hauptargument gegen die gesamtschweizerische Einführung von Tieranwälten wurde in den Räten regelmässig vorgebracht, dass dies nicht Sache des Bundes, sondern der Kantone sei. Eine entsprechende Institution wurde bislang jedoch einzig im Kanton Zürich eingeführt, wo man seit 1992 hervorragende Erfahrungen mit dem Amt gemacht hat und (prozentual zur Wohnbevölkerung) bis zu 50mal mehr Strafverfahren wegen Verstössen gegen die Tier­schutzgesetzgebung durchgeführt werden als in anderen Kantonen.

Nachdem sich alle anderen Kantone auf freiwilliger Basis bis anhin nicht zur Einführung von Tieran­wälten für einen besseren Vollzug des Tierschutzrechts entschliessen können, wird ihnen diese Möglichkeit in Zukunft gar nicht mehr offen stehen: Vor dem Hintergrund der ca. 2010 in Kraft tretenden eidgenössischen Strafprozessordnung (StPO/CH), mit der die bestehenden kantonalen Prozessrechte vereinheitlicht werden, braucht es für das Amt eines Tieranwalts zwingend eine bundesrechtliche Grundlage, wie sie Art. 24a TSchG darstellen würde.

Die StPO/CH gibt eine relativ enge Behördenstruktur vor, in der eine nur auf kantonalem Recht beruhende Tieranwaltschaft hingegen keinen Platz mehr haben wird.

Falls das Parlament dem Minder­heitsantrag zur Aufnahme eines Art. 24a ins revidierte TSchG morgen nicht zustimmt, wird nicht nur der Kanton Zürich seinen Tier­anwalt verlieren. Ohne eine bundesgesetzliche Grundlage können (nach Auskunft von Peter Goldschmid (Dr.iur., Fürsprecher) des Dienstes für Strafprozessrecht des Bundesamts für Justiz) in Zu­kunft (d.h. mit Inkrafttreten der eidgenössischen StPO/CH) auch keine neuen kantonalen Tieranwälte mehr geschaffen werden.
Dies gilt es unter allen Umständen zu ver­hindern! Die Stiftung für das Tier im Recht hofft daher, dass sich der Nationalrat mit der Annahme des Minderheitsantrags 24a TSchG für ein deutlich verbessertes Vollzugsinstrumentarium im Tierschutz ausspricht.