Internal case number: LU20/137

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Internal case number: LU20/137
Form of decision:	Strafbefehl		Canton:	Luzern
Decision-making authority:	Staatsanwaltschaft Emmen		Date:	Dec. 11, 2020
Public procedure number:	SA2 20 9365 24
Stages of appeal:
Elements of the offense:	Tierquälerei - Töten auf qualvolle Art
TIR-Fallgruppe:	Allgemeines - Misshandlung/Tötung von Tieren
Penal provision AWA:	26 Abs. 1 lit. b 26 Abs. 2
Penal provision AWA (old):
Misdemeanor/Offense:	Misdemeanor	Offense
Pure animal protection offense:	Nein
Animal species:	Fische	Sphere of life:		Wildlebende Tiere
Facts of the case:	Der Beschuldigte ist Landwirt und bewirtschaftet einen Hof. Der Beschuldigte gibt einer anderen Person den Auftrag, den Schieber des oberen Güllekastens zu öffnen, damit die dort lagernde Gülle in den unteren Güllekasten beim Laufhof abfliessen kann. Der Beschuldigte versichert dieser Person, dass der Schieber für die Verbindungsleitung vom unteren Güllekasten zum Güllesilo offen ist, was auch der Fall ist. Die vorgenannte Verbindungsleitung ist jedoch mit Feststoffen verstopft, sodass die Gülle vom unteren Güllekasten nicht ins Güllesilo ablaufen kann. Oberhalb des unteren Güllekastens befindet sich ein Abstellraum, in welchem der Beschuldigte vor ca. 12-13 Jahren zwei Löcher in den Boden macht, um das regelmässig in das Abstellraum eintretende Hangwasser in den darunter gelegenen unteren Güllekasten abfliessen zu lassen. Da die Gülle vom unteren Güllekasten aufgrund der verstopften Verbindung nicht ins Güllesilo abfliesst, füllt sich der Güllekasten und die Gülle tritt aus den vorgenannten Löchern aus und fliesst in einen unmittelbar vor dem Abstellraum befindlichen Meteorschacht, welcher in den südöstlich des Hofes fliessenden Bach mündet. Die austretende Gülle verunreinigt den Bach und verursacht einen Totalschaden am Fischbestand und den Kleinlebewesen auf einer Länge von ca. 1600 Metern (Fischsterben durch Sauerstoffentzug im Wasser).
Intention/Negligence	Intention Recklessness (dolus eventualis) Negligence
Infringed provision:	Animal Welfare Act (AWA):		Animal Welfare Ordinance (AWO):
	Art. 1 Art. 2 Abs. 1 Art. 4 Abs. 2
	Animal Welfare Act (AWA) old		Animal Welfare Ordinance (AWO) old

	Guidelines

	Other enactments
	Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer (Gewässerschutzgesetz, GSchG, SR 814.20)
Punishment:	Busse Geldstrafe - bedingt Fr. 750 Bei Nichtbezahlen der Verbindungsbusse tritt die Ersatzfreiheitsstrafe von 8 Tagen in Kraft. 50 Tagessätze à Fr. 60 Probezeit: 2 Jahre
Measures:
Basic terms of animal welfare law:
Offender:
Justifications:
Reasons for exclusion of responsibility:
Sentencing:
Specifics of the case:	weitere Delikte Durch sein Verhalten verstösst der Beschuldigte zudem gegen das Gewässerschutzgesetz (Gewässerverschmutzung), was sich ebenfalls auf die auszusprechende Strafe auswirkt.
Commentary:

Printed from: https://www.tierimrecht.org/en/animal-welfare-related-criminal-offenses/detail/118673/

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