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Hunde-Recht

 

Kanton Aargau

 
20.01.2016
 

1. Geltendes Hunderecht


2. Allgemeine Vorschriften zur Hundehaltung

  • Als Hundehaltende gelten Personen, die einen Hund halten oder für länger als drei Monate übernehmen (§5 Abs. 1 HuV/AG).

  • Hundehaltende sind allgemein verpflichtet, ihren Hund so zu halten, dass Menschen und Tiere nicht gefährdet oder übermässig belästigt werden. Wird ein Hund einem Dritten anvertraut, so ist sicherzustellen, dass dieser in der Lage ist, die Hundehalterpflichten wahrzunehmen. Hundekot ist aufzunehmen und zu entsorgen (§ 5 Abs. 1 HuG/AG).
  • Für jeden Hund im Alter von mehr als drei Monaten, der im Kanton Aargau gehalten wird, hat die Halterin oder der Halter eine Hundetaxe zu entrichten. Diese wird für den ganzen Kanton einheitlich festgelegt und beträgt maximal 150 Franken (§ 16 HuG/AG).
  • Hunde sind im Kanton Aargau im Wald vom 1. April bis zum 31. Juli an der Leine zu führen. In der übrigen Zeit können Hunde auf Waldstrassen unter direkter Aufsicht auch ohne Leine geführt werden (§ 19 AJSG, § 21 AJSV).
  • Hunde, die beim Wildern angetroffen werden oder für Wildtiere eine unmittelbare Gefahr darstellen und nicht eingefangen werden können, können durch Mitglieder der Jagdgesellschaft sowie Jagdaufseherinnen und Jagdaufseher abgeschossen werden, wenn der Halter oder die Halterin zuvor schriftlich verwarnt worden ist oder nicht bekannt ist. Beim Reissen von Wild angetroffene Hunde dürfen sofort abgeschossen werden (§ 19 AJSG, § 22 AJSV).

3. Massnahmen bezüglich "gefährliche Hunde" im geltenden Recht

  • Im Kanton Aargau ist am 1. Mai 2012 das neue Hundegesetz in Kraft getreten. Demnach bedarf das Halten von Hunden mit erhöhtem Gefährdungspotential einer vorgängigen Bewilligung (§ 10 Abs. 1 HuG/AG).
  • Bewilligungspflichtig sind die folgenden Rassen: American Saffordshire Terrier, Bull Terrier und American Bull Terrier, Staffordshire Bull Terrier, Pit Bull Terrier, American Pit Bull Terrier und American Bully, Rottweiler sowie Hunde aus Kreuzungen dieser Rassen und Hunde, deren äusseres Erscheinungsbild vermuten lässt, dass sie von einem Rassetyp mit erhöhtem Gefährdungspotential abstammen (§ 11 HuV/AG, § 10 Abs. 2 HuG/AG). Im Zweifelsfall entscheidet das Veterinäramt (§ 10 Abs. 3 HuG/AG).
  • Eine Bewilligung müssen auch Hundehalter beantragen, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens (1. Mai 2012) bereits einen Hund der Rasseliste besessen haben und Personen, die aus anderen Kantonen zuziehen. Wurde in einem anderen Kanton bereits ein Ausbildungskurs besucht, kann ein Gesuch um Anerkennung der besuchten Ausbildungsgänge gestellt werden (§ 13 HuG/AG).
  • Eine Halterbewilligung für gefährliche Hunde wird gemäss § 11 HuG/AG erteilt, wenn die gesuchstellende Person mindestens 18 Jahre alt ist (lit. a); nicht in einer Strafuntersuchung steht bzw. verurteilt wurde wegen Delikten, die einen verantwortungsbewussten Umgang mit Hunden fragwürdig erscheinen lassen (lit. b); den Nachweis einer Haftpflichtversicherung erbring (lit. c); den Nachweis genügender kynologischer Kenntnisse erbringt (lit. d) und aufgrund der finanziellen und persönlichen Verhältnisse in der Lage ist, für den Hund zu sorgen (lit. e).
  • Dem Gesuch um Erteilung einer Halteberechtigung sind die folgenden Dokumente beizulegen (§ 12 HuV/AG): eine Kopie eines amtlichen Personalausweises (lit. a), ein aktueller Strafregisterauszug (lit. b), der Nachweis einer Haftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von mindestens einer Million Franken (lit. c), der Nachweis einer früheren Hundehaltung (lit. d), eine Bestätigung der ausbildenden Person über die Eignung als Halter bzw. Halterin eines Hundes mit erhöhtem Gefährdungspotenzial (lit. e) sowie aktuelle Belege über die Finanzierung des Lebensunterhalts (lit. f).
  • Halter von gefährlichen Hunden müssen einen Hundeerziehungskurs besuchen und eine Halterprüfung ablegen (Brevet für Hundehalter des KVAK) (§ 12 HuG/AG und § 16 Abs. 1 HuV/AG). Der Erziehungskurs muss spätestens ab sechs Monaten nach Anschaffung des Tieres besucht werden und die Prüfung ist spätestens bis zum 30. Lebensmonat zu absolvieren (§ 16 Abs. 2 HuG/AG). Mit Hunden, die im Alter von mindestens 18 Monaten übernommen wurden, sind Erziehungskurs und Prüfung innerhalb eines Jahres nach Anschaffung zu absolvieren (§ 16 Abs. 3 HuG/AG). Der Erziehungskurs umfasst einen Theorieteil von drei Stunden und mindestens zehn praktische Übungslektionen zu 50 Minuten, die an verschiedenen Tagen abgehalten werden (Anhang zur HuV/AG). Details zur Prüfung, Prüfungskursen und -daten finden sich auch der Seite des KVAK.
  • Hunde mit erhöhtem Gefährdungspotenzial sind im öffentlich zugänglichen Raum an kurzer Leine und als Einzelhund zu führen, wenn sie nicht vom Inhaber oder der Inhaberin der Halteberechtigung geführt werden (§ 14 Abs. 1 HuG/AG).
  • Bei verhaltensauffälligen Hunden kann das Veterinäramt eine Wesensbeurteilung vornehmen und Massnahmen anordnen (§ 9 Abs. 1 und 2 HuG/AG).
  • In anderen Kantonen rechtskräftig verfügte Massnahmen gegen Hundehalter gelten auch im Kanton Aargau (§ 9 Abs. 4 HuG/AG). Beim Wegzug aus dem Kanton informiert die kantonale Behörde die Behörden im Zuzugskanton über angeordnete Massnahmen (§ 9 Abs. 5 HuG/AG).
  • Gemäss dem am 5. Juli 2006 eingeführten § 8a der Verordnung über den Vollzug der eidgenössischen Tierschutzgesetzgebung (ersetzt die §§ 7-9 der Vollziehungsverordnung zum kantonalen Hundegesetz) sind die Polizeiorgane der Gemeinden und Gemeinderäte in gleicher Weise wie Tierärzte, Ärzte, Zollorgane und Hundeausbildende i.S.v. Art. 34a Abs. 1 der eidgenössischen Tierschutzverordnung (TSchV) verpflichtet, Vorfälle, bei denen ein Hund einen Menschen oder ein Tier erheblich verletzt hat, der zuständigen kantonalen Stelle zu melden.
  • Gemäss Abs. 2 von § 8a ist der kantonale Veterinärdienst für die Anordnungen von Massnahmen i.S.v. Art. 34b Abs. 3 TSchV zuständig. Insbesondere ist er befugt, Prüfungen des Hundes auf Verhaltensstörungen durchzuführen, den Tierhalter zum Besuch von Kursen zu verpflichten, Personen zu bezeichnen, die den Hund ausführen dürfen, Tierhalter zu verpflichten, auf öffentlich zugänglichem Grund dem Hund einen Maulkorb anzulegen und/oder ihn an der Leine zu führen, die Ausbildung und Verwendung von Hunden zum Schutzdienst zu verbieten, den Tierhalter verpflichten, bauliche oder andere Vorkehrungen zu treffen, die verhindern, dass der Hund sich vom privaten Grund entfernen kann, die Platzierung des Hundes in einem Tierheim oder in einer anderen geeigneten Tierhaltung zur Beobachtung anzuordnen, den Hund zur Neuplatzierung zu entziehen, den Hund zu sterilisieren, kastrieren oder euthanasieren, ein befristetes oder unbefristetes Verbot zur Haltung von Hunden bestimmter Hunderassen auszusprechen (§ 8a Abs. 2 Verordnung über den Vollzug der eidgenössischen Tierschutzgesetzgebung).

  • Für bissige Hunde gilt, dass diese im öffentlich zugänglichen Raum an der Leine zu führen sind und einen Maulkorb tragen müssen (§ 9 HuV/AG).

4. Geplante Gesetzesänderungen  

  • Es sind zurzeit keine weiteren Gesetzesänderungen geplant.

5. Gesetzespraxis

  • Da die Regelung bezüglich dem Halten potenziell gefährlicher Hunde und der Einstufung dieser Hunde nach (äusseren) Rassemerkmalen praktisch mit derjenigen des Hundegesetzes des Kantons Basel-Landschaft übereinstimmt, ist zu erwarten, dass diese Bestimmung auch im Aargau als zulässig erachtet werden muss. So hat das Bundesgericht am 17. November 2005 in Bezug auf den Kanton Basel-Landschaft entschieden, dass die Bewilligungspflicht für potenziell gefährliche Hunde den Schutzbereich der persönlichen Freiheit i.S.v. Art. 10 Abs. 2 Bundesverfassung (BV) nicht tangiert, da es bei Erfüllung gewisser Voraussetzungen durchaus möglich ist, einen solchen Hund zu halten. Dass das Kontrollverfahren nur für bestimmte Hunderassen gilt, befindet das Bundesgericht zwar nicht als unbedenklich, jedoch auch nicht als einen Verstoss gegen das Rechtslgleichheitsgebot. Ergeben sich neue zuverlässige und aussagekräftige Erkenntnisse, die die Tauglichkeit des Kriteriums Rassezugehörigkeit widerlegen, müsste die Regelung jedoch angepasst werden (BGE 132 I 7).

Die Stiftung für das Tier im Recht ist bemüht, die Entwicklungen zum kantonalen Hunderecht fortlaufend zu dokumentieren. Aufgrund der aussergewöhnlich vielen politischen Vorstösse und der in einigen Kantonen beinahe täglich ändernden Sachlage zum Thema kann für absolute Aktualität und Vollständigkeit der Angaben jedoch keine Gewähr übernommen werden.

 
 

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