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Tierschutzrecht

 

Strafanzeige

 
Verhalten bei Beobachtung eines Tierschutzdelikts
Wer Zeuge einer Tiermisshandlung wird, sollte – falls die Umstände es erlauben – als Erstes stets selbst versuchen, den Täter auf sein Fehlverhalten aufmerksam zu machen und von einem weiteren Tun abzuhalten. Fürchtet man sich von einer aggressiven Gegenreaktion, ist ein persönliches Intervenieren aber nicht angezeigt. In einer solchen Situation sollte man sich über die Telefonnummer 117 direkt an die Polizei wenden. Diese rückt dann so schnell wie möglich an den Tatort aus, um die Person an weiteren Gesetzesverstössen zu hindern und allenfalls festzunehmen. Gleich vor Ort kann man den Täter dann anzeigen.


Die Strafanzeige insbesondere
Mit einer Strafanzeige werden die zuständigen Instanzen über einen möglicherweise strafbaren Vorgang in Kenntnis gesetzt. Die Anzeige kann gemäss kantonalem Recht persönlich auf dem Polizeiposten oder – mit Unterschrift – bei der Strafuntersuchungsbehörde (je nach Kanton das Untersuchungsrichteramt, die Staatsanwaltschaft etc.) eingereicht werden. Bei einer persönlichen Anzeige wird die Polizei ein Protokoll aufnehmen. Man kann die Strafanzeige auf jedem beliebigen Polizeiposten erstatten, von wo aus die Angelegenheit dann an die örtlich zuständige Behörde weitergeleitet wird. Ein Tierschutzverstoss muss also nicht zwingend in der Gemeinde des Tatorts angezeigt werden.

Damit ein Tierquäler für seine Tat verurteilt werden kann, müssen eindeutige Beweise für sein gesetzeswidriges Verhalten vorliegen. Schon die Strafanzeige sollte daher alles enthalten, was man im Zusammenhang mit dem Vorfall selbst wahrgenommen oder von anderen Personen erfahren hat. Insbesondere sollte man ganz genau beschreiben, was vorgefallen ist und aus welchen Beobachtungen und Indizien man auf das Vorliegen einer strafbaren Handlung schliesst. Sehr wichtig ist es, die eigenen Wahrnehmungen so gut wie möglich zu dokumentieren. Viele Menschen haben heutzutage ein Mobiltelefon bei sich, mit dem die Tat – am besten mit eingeschalteter Datumsanzeige – fotografiert oder sogar gefilmt werden kann. Im Gegensatz zu äusseren Verletzungen bei Menschen sind Striemen oder blaue Flecken bei misshandelten Tieren nachträglich oftmals kaum erkennbar und selbst für einen Tierarzt nur schwer festzustellen. Hier leisten Foto- und Filmaufnahmen der Tathandlung als Beweismittel unschätzbare Dienste.

Bedeutend ist auch das Benennen allfälliger weiterer Zeugen, weil sonst Aussage gegen Aussage steht, falls der Täter jedes Fehlverhalten abstreitet. Liegen keine Aufnahmen oder andere Beweise vor, ist es dann kaum möglich, ihn zur Verantwortung zu ziehen. Haben weitere Personen den Vorfall gesehen, sollte man der Polizei beim Einreichen ihrer Strafanzeige deren Namen und Adressen angeben. Zudem sollte man andere Zeugen bitten, ihre Beobachtungen bei Rückfragen der Polizei beziehungsweise später den Untersuchungsbehörden gegenüber zu bestätigen. Möglich ist natürlich auch, dass andere Augenzeugen selbst ebenfalls Strafanzeige erstatten.

Der Täter braucht im Übrigen nicht bekannt zu sein. Eine Strafanzeige kann auch «gegen Unbekannt» eingereicht werden, beispielsweise wenn der Verdacht besteht, dass ein Hund vergiftet wurde. In jedem Fall muss die Anzeige aber bis zum Eintritt der Verjährung des Tierschutzdelikts erstattet werden. Vor allem aus Gründen der besseren Beweisbarkeit und weil man sich mit zunehmender Dauer immer weniger an den genauen Verlauf des Vorfalls zu erinnern vermag, empfiehlt sich jedoch ein möglichst unverzügliches Einreichen der Anzeige.
 
Nach Möglichkeit sollten etwa folgenden Punkte in der Strafanzeige festgehalten werden:

  1. Name und Adresse des Anzeigenden;
  2. Name und Adresse des Täters (bzw. der Täter), wenn möglich verbunden mit dem Hinweis, ob es sich dabei um einen Jugendlichen oder Erwachsenen sowie um den Eigentümer oder Besitzer des betroffenen Tieres handelt;
  3. Adresse und genaue Lokalisation des Tatorts (bspw. Beschreibung und Aufnahmen von Gebäuden, Weideflächen etc.);
  4. Datum, genaue Uhrzeit bzw. Zeitraum der Tat;
  5. Sachverhaltsschilderung; hierzu gehören etwa:
    • möglichst genaue, unverwechselbare Beschreibung des Tieres bzw. der Tiere bezüglich Art, Anzahl, Alter, Geschlecht und besonderer Merkmale (Ohrmarkierungen, Tätowierungsnummern, auffallende Fellzeichnung etc.),
    • konkrete Schilderung des Tathergangs und allfälliger -werkzeuge (bspw. Grösse und Beschaffenheit eines Schlagstockes oder Messers), Klimabedingungen (Temperatur, Regen),
    • Folgen für das Tier: beobachtete Verletzungen, Schmerzen, Leiden und Ängste (diese sind teilweise art-, rasse-, alters- und geschlechtsspezifisch, weshalb eine möglichst genaue Schilderung der Reaktion und des Verhaltens des Tieres erforderlich ist), Lautäusserungen (Schreie, Stöhnen, Zähneknirschen etc.), abnorme Haltungen, Lahmheit, Unruhe, Beissen oder Lecken bestimmter Körperstellen, Aggression, Absonderung von der Gruppe, Beben der Nasenflügel und/oder Rüsselscheibe, Gewichtsabnahme, struppiges Fell, Erweiterung der Pupillen, Schwitzen, Erbrechen, häufiges Kot- und Harnabsetzen, Erhöhung der Atem- und Herzfrequenzen, Tod des Tieres etc.;
  6. Benennung weiterer Zeugen mit Name und Adresse;
  7. Nennung und Beilage von Beweismaterial (Fotos, Video- oder Tonbandaufnahmen, Zeitungsberichte), das genau zu kennzeichnen und zu datieren ist;
  8. erforderlichenfalls Veranlassung der Sicherstellung des Tierkörpers durch Polizei oder Veterinärbehörde;
  9. Datum und Unterschrift.

Die Strafanzeige kann grundsätzlich bis vor Ablauf der Verjährung des betreffenden Tierschutzdelikts eingereicht werden. Insbesondere aus Gründen der einfacheren Beweisbarkeit empfiehlt sich jedoch eine möglichst unverzügliche Einreichung.

Strafanzeigen sind für die Durchsetzung des Tierschutzrechts von grundlegender Bedeutung. Sie sollten aber trotzdem nicht leichtfertig eingereicht werden – und schon gar nicht, wenn man weiss, dass eine angezeigte Tat gar nicht begangen wurde. Dies würde nämlich ebenfalls einen Straftatbestand erfüllen: Wer jemanden im Wissen darum, dass der Angezeigte gar nichts getan hat, eines Tierschutzdelikts bezichtigt, macht sich der falschen Anschuldigung schuldig.


Anzeigepflicht
Jedermann, also selbst Kinder oder andere handlungsunfähige Personen, kann strafbare Handlungen bei der Polizei oder einer Strafuntersuchungsbehörde anzeigen. Eine Pflicht zur Anzeige von Tierschutzdelikten besteht für Privatpersonen jedoch ebenso wenig wie für Tierärzte

Offizielle Stellen hingegen sind im Unterschied zu Privatpersonen zur Einreichung einer Strafanzeige verpflichtet. Zumindest für vorsätzlich (also wissentlich und willentlich) und eventualvorsätzlich begangene Tierschutzdelikte besteht seit September 2008 für alle Behörden, die für den Vollzug von Tierschutzvorschriften zuständig sind, eine ausdrückliche Anzeigepflicht. Dies betrifft insbesondere die Veterinärdienste und ihre Angestellten. Für die Polizei und je nach kantonalem Strafprozessrecht (so beispielsweise im Kanton Zürich) auch für andere Beamte und Behördenmitglieder gilt dies sogar für alle, also auch für fahrlässig begangene Straftaten, die ihnen im Rahmen der amtlichen Tätigkeit bekannt werden. Weil neben der strafrechtlichen Untersuchung oft auch verwaltungsrechtliche Massnahmen zum Schutz der betroffenen Tiere zu ergreifen sind, ist zudem auch der zuständige Veterinärdienst zu informieren.


Offizialdelikte
Bei sämtlichen Verstössen gegen die Tierschutzgesetzgebung handelt es sich um sogenannte Offizialdelikte, die von Amtes wegen von den zuständigen Behörden verfolgt werden müssen. Da die Vollzugsinstanzen jedoch nur bei Kenntnis strafbarer Handlungen tätig werden können, kommt Hinweisen aus der Bevölkerung und entsprechenden Strafanzeigen entscheidende Bedeutung zu.


Strafantrag
Von der Strafanzeige, die wie dargestellt das Wissen über einen Tathergang enthält, ist der Strafantrag gemäss Art. 30ff. StGB zu unterscheiden. Hiermit wird bei sogenannten Antragsdelikten der Wille des Geschädigten zum Ausdruck gebracht, dass der Täter bestraft werden soll. Antragsdelikte sind jene Straftaten, bei denen der Staat – anders als bei Offizialdelikten – nur dann tätig wird, wenn der Geschädigte dies verlangt.

Strafanträge können bei Tierschutzfällen durchaus eine Rolle spielen. Die Tötung oder Verletzung eines Tieres wird aus der Sicht des Strafgesetzbuchs nach denselben Regeln beurteilt wie eine Sachbeschädigung gemäss Art. 144 StGB. Im Gegensatz zu den Verstössen gegen das Tierschutzgesetz handelt es sich dabei nicht um ein Offizial-, sondern um ein Antragsdelikt. Möchte der Eigentümer eines getöteten oder verletzten Tieres, dass der Täter auch wegen Sachbeschädigung verurteilt wird, muss er daher innerhalb von drei Monaten seit Kenntnis von Tat und Täter bei der Polizei oder einer anderen nach kantonalem Recht zuständigen Behörde einen Strafantrag stellen (Art. 30 StGB). Solange kein Urteil gefällt wurde, kann er jederzeit wieder zurückgezogen werden, was dann die Einstellung des Verfahrens zur Folge hat. Ein Rückzug des Strafantrags ist definitiv.

Verzichtet der Eigentümer des Tieres auf einen Strafantrag wegen Sachbeschädigung oder zieht er einen bereits gestellten wieder zurück, hat dies keinen Einfluss auf die Strafverfolgung wegen eines allfälligen Verstosses gegen das Tierschutzgesetz, weil dieser von den Strafuntersuchungsbehörden als Offizialdelikt zwingend untersucht werden muss. Liegt zudem ein Strafantrag wegen Sachbeschädigung vor, werden die beiden Verfahren (Tierschutzdelikt und Sachbeschädigung) zusammen geführt und beurteilt und der Täter unter Umständen wegen beiden Delikten verurteilt.


 
 

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