News / Aktuelles

Ein umfassender Bericht der Stiftung für das Tier im Recht (TIR) über die Strafpraxis im Tierschutz belegt, dass die Bussen für Tierschutzdelikte 2006 gegenüber dem Vorjahr erneut stark gesunken und mit durchschnittlich 458 Franken skandalös niedrig sind. Die TIR fordert eine massive Verschärfung der Strafpraxis und von den Behörden mehr Mut, Tierquälereien streng und konsequent zu verfolgen und zu bestrafen. Für einen strikten Vollzug des Tierschutzstrafrechts will sich auch der neue Tieranwalt des Kantons Zürich, Antoine F. Goetschel einsetzen. Seine Nachfolge als Geschäftsleiter der TIR tritt Gieri Bolliger an.

Wohl in der ersten Hälfte 2008: Laut eines Berichts in der heutigen NZZ (Seite 17) rechnet das Bundesamt für Veterinärwesen (BVET) damit, dass das vollständig revidierte Tierschutzgesetz zusammen mit der – derzeit jedoch noch nicht feststehenden und umstrittenen – Tierschutzverordnung in der ersten Hälfte des Jahres 2008 in Kraft gesetzt werden kann. Der Termin wird dadurch wahrscheinlicher, als Ständerätin Christiane Langenberger ihr Postulat in Sachen Primatenversuche und Tierwürde nach einer ablehnenden Antwort des Bundesrats gestern zurückgezogen hat, das auf die Revision des noch nicht einmal in Kraft stehenden Tierschutzgesetzes vom 16. Dezember 2005 zielte.

Anlässlich einer Klausurwoche an der Freien Universität (FU) in Berlin, Fachbereich Veterinärmedizin, bei Juniorprofessor Dr. Jörg Luy über die ethische Vertretbarkeit von Tierversuchen hat der Geschäftsleiter der Stiftung über „die ethische Vertretbarkeitsprüfung durch die Tierversuchskommission aus Sicht des Gesetzgebers“ referiert. Er hob vor der interdisziplinären Gruppe unter Hinweis auf den von ihm mitverfassten Kommentar Kluge zum deutschen Tierschutzgesetz hervor, dass es sich bei Tierversuchen um ein "repressives Verbot mit Befreiungsvorbehalt" handelt. Er­heblich belastende Versuche sind unzulässig, wenn sie keine Ergebnisse für wesentli­che Bedürfnisse von Mensch oder Tier erwarten lassen. Selbst wenn der Versuchszweck Ergeb­nis­se für wesentliche Bedürfnisse erwarten lässt, verbietet sich also die Genehmigung und Durch­füh­rung eines solchen Versuchs dann, wenn er dem Wirbeltier, entgegen § 7 Abs. 3 Satz 1, in nicht mehr ethisch vertretbarer Weise erhebliche Belastungen zufügt.

Ende August 2007 ist im renommierten Harald Fischer Verlag (Erlangen) der Sammelband "Tierrechte – Eine interdisziplinäre Herausforderung" erschienen. Die Stiftung für das Tier im Recht freut sich, einen ausführlichen Aufsatz zum Verhältnis zwischen Tierschutzrecht und Tierethik an das Werk beigesteuert zu haben.