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TIR-Stellungnahme zur Teilrevision Tierschutz- und Tierseuchengesetz |
| 26.08.2010 |
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Das seit September 2008 geltende
Tierschutzgesetz (TSchG) wird bereits zum ersten Mal leicht revidiert.
Die Stiftung für das Tier im Recht (TIR) begrüsst die vom Bund
vorgeschlagenen Änderungen, fordert aber zusätzliche Verbesserungen, um
der Durchsetzung des Tierschutzrechts Nachdruck zu verschaffen.
In der bis Ende August laufenden Vernehmlassung geht es vor allem um sprachliche und systematische Modifizierungen. So etwa werden die Sanktionsbestimmungen des TSchG an den neuen Allgemeinen Teil des Strafgesetzbuchs angepasst. Daneben sind aber auch einige inhaltliche Verbesserungen wie etwa der Zugang der Öffentlichkeit zu Informationen über Tierversuche vorgesehen. Die TIR hat sich schon immer für eine grösstmögliche Transparenz in diesem Bereich stark gemacht und begrüsst die vorgeschlagene Neuregelung daher.
In verschiedenen Bereichen geht der Vernehmlassungsentwurf der TIR indes zu wenig weit. Insbesondere fordert sie ein Verbot des Imports von tierquälerisch erzeugten Fellprodukten. Bisher untersagt das TSchG lediglich die Einfuhr von Hunde- und Katzenfellen, künftig soll dies auch für die Durch- und Ausfuhr sowie den Handel gelten. Hintergrund dieser Bestimmung ist die klar tierschutzwidrige Gewinnung der Pelzerzeugnisse. In der Wirklichkeit beschränken sich diese Praktiken allerdings nicht nur auf Hunde und Katzen. Die TIR setzt sich daher für ein allgemeines Import- und Handelsverbot von tierquälerisch gewonnenen Fellen sämtlicher Tierarten ein.
Neben Änderungsvorschlägen zum Tierschutzgesetz stehen auch die Schaffung eines neuen Bundesgesetzes über den Verkehr mit Tieren und Pflanzen geschützter Arten sowie Anpassungen im Tierseuchengesetz zur Diskussion. Hier ist ein Hausierhandelsverbot für Hunde vorgesehen, das dem Welpenhandel aus tierschutzwidrigen und tierseuchenrechtlich höchst bedenklichen Massenzuchten entgegentreten soll. Aus der Sicht der TIR zielt die Bestimmung in die richtige Richtung, sie erfasst faktisch aber nur einen Teil des Problems. Die TIR plädiert deshalb zusätzlich für eine massive Verschärfung der Voraussetzungen für eine Handelsbewilligung.
Die am 25.8.2010 dem Bundesamt für Veterinärwesen (BVET) eingereichte TIR-Stellungnahme findet sich hier.
Weitere Informationen:
Vorentwurf Tierschutzgesetz (TSchG)
Erläuternder Bericht zum Vorentwurf TSchG
Vorentwurf Tierseuchengesetz (TSG)
Erläuternder Bericht zum Vorentwurf TSG
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