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Wann tritt das neue Schweizer Tierschutzgesetz in Kraft? |
| 20.09.2007 |
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ersten Hälfte 2008: Laut eines Berichts in der heutigen NZZ (Seite 17) rechnet
das Bundesamt für Veterinärwesen (BVET) damit, dass das vollständig revidierte
Tierschutzgesetz zusammen mit der – derzeit jedoch noch nicht feststehenden und
umstrittenen – Tierschutzverordnung in der ersten Hälfte des Jahres 2008 in
Kraft gesetzt werden kann. Der Termin wird dadurch wahrscheinlicher, als
Ständerätin Christiane Langenberger ihr Postulat in Sachen Primatenversuche und
Tierwürde nach einer ablehnenden Antwort des Bundesrats gestern zurückgezogen
hat, das auf die Revision des noch nicht einmal in Kraft stehenden
Tierschutzgesetzes vom 16. Dezember 2005 zielte.
Der Entwurf
einer neuen Tierschutzverordnung wurde 2006 in die Vernehmlassung geschickt.
Von den 536 eingegangenen Stellungnahmen begrüsst eine knappe Mehrheit den
Entwurf. Dem Tierschutz geht die Vorlage deutlich zu wenig weit, während sich
die Tiernutzer mit den geplanten Neuerungen nicht abfinden wollen. Das BVET
hat nun einen neuen Entwurf erarbeitet, der der Öffentlichkeit aber vorenthalten
wird. Im Rahmen der Ämterkonsultation wird er lediglich verwaltungsintern
nochmals begutachtet. Das BVET rechnet damit, den dannzumal – hoffentlich nicht
noch weiter zu Lasten der Tiere gestutzten – überarbeiteten Verordnungsentwurf
dem Bundesrat im Dezember zur Verabschiedung zu unterbreiten. |
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