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Stiftung für das Tier im Recht
  
 
 

Rechtsfall-Datenbank

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Interne Fallnummer: GE11/001b
Entscheidform: Urteil Kanton: Genf
Entscheidende Instanz: Ministère Public de la République et Canton de Genève Datum: 2011-12-22
Off. Verfahrensnummer: P/8546/2011 - SPF/LEG
Instanzenweg:
Straftatbestand: Missachtung der Tierwürde
Missachtung der Vorschriften über die Tierhaltung
Tierquälerei
- Misshandlung
- Vernachlässigung
Typisierte Fallgruppe: Allgemeines
- Haltung von Tieren mit zu wenig Tageslicht (Dunkelhaltung)
- Missachtung der Tierwürde
- Misshandlung/Tötung von Tieren
Heimtiere
- Hunde: Anbindehaltung
- Hunde: Misshandlung
- Hunde: Vernachlässigung
- Katzen: Vernachlässigung
Strafbestimmung TSchG: 26 Abs. 1 lit. a
Strafbestimmung TSchG (alt):
Übertretung/Vergehen: Übertretung Vergehen
Tierart: Säugetiere
- Hund
- Katze
- Maus / Ratte
Lebensbereich: Heimtiere
Sachverhalt: Die Beschuldigten binden ihren Welpen wiederholt für mehrere Stunden so kurz in der Wohnung an, dass Erstickungsgefahr droht, und ohne dass er Wasser und Futter zur Verfügung hat. Wenn der Welpe sein Geschäft in der Wohnung verrichtet, bestrafen ihn die Beschuldigten regelmässig mit Schütteln, Beschimpfungen und feuerheissen oder eiskalten Duschen oder sperren ihn ins Zimmer, treten und schlagen ihn und zwingen ihn, seine eigenen Exkremente zu essen.
Weiter sperren sie eine Katze in ein verdunkeltes Zimmer, ohne Wasser und Futter. Die Katzenkiste ist dabei völlig verdreckt und die Katze verängstigt.
Ratten werden in einer kleinen Schachtel gehalten. Die Rattenmutter und fünf Rattenbabies sind schon tot; drei noch am Leben, sterben aber nach der Beschlagnahmung.
Nach mehrmaliger Beschlagnahmung des Welpen und diversen Auflagen (SKN, Hundekurse, Kontrollen), welche nicht eingehalten werden, erfolgt die definitive Beschlagnahmung aller Tiere. Es wird ein generelles Tierhaltungsverbot für fünf Jahre ausgesprochen und eine Bewilligungspflicht für jedes neue Tier für die folgenden fünf Jahre auferlegt.
Vorsatz/Fahrlässigkeit: Vorsatz      Eventualvorsatz      Fahrlässigkeit
Verletzte Bestimmung: Tierschutzgesetz (TSchG) Tierschutzverordnung (TSchV)
Tierschutzgesetz (TSchG) alt Tierschutzverordnung (TSchV) alt
Richtlinien
Weitere Erlasse
Strafe: Busse
Geldstrafe
- bedingt

Busse: Fr. 650
Bei Nichtbezahlen der Busse tritt die Ersatzfreiheitsstrafe von 21 Tagen in Kraft.

Geldstrafe: 120 Tage à Fr. 30
Probezeit: 5 Jahre
Massnahmen:
Grundbegriffe des Tierschutzrechts:
Täter: Täterschaft/Teilnahme
Der Täter handelte zusammen mit einer weiteren Person (vgl. GE 11/001a).
Rechtfertigungsgründe:
Schuldausschlussgründe:
Strafzumessung:
Besonderheiten des Falles:
Konkurrenzen bei
tierschutzrechtlichen Vorfällen:
 
Kommentar:
 
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